Zwar gibt es Schnittmengen in den Programmen von SPD und Linken, den Sozialdemokraten fehle aber der Mumm in einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten eine Machtalternative zur Regierung Merkel aufzubauen. Dies stellt Linken-Chefin Kipping in einem Interview mit der „Welt“ fest. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, werde daher auch nicht als Alternative wahrgenommen. Nur deswegen gelingt es der CDU in einer Kampagne die SPD-Wähler zu demobilisieren. Die Linke wäre nach Kippings Darstellung dazu bereit in eine Rot-Rot-Grüne Koalition einzutreten, wenn im Gegenzug SPD und Grüne den Preis dafür zu zahlen bereit wären.
Man wolle zwar nicht die Abschaffung des Kapitalismus, würde aber darauf bestehen, dass in einer solchen Koalition spürbare soziale Veränderungen umgesetzt werden. Wobei auch aus der Opposition heraus Veränderungen möglich seien. Die Abschaffung der Praxisgebühr und Branchen-Mindestlöhne für vier Millionen Menschen seien auch auf den Druck der Linken zurückzuführen, so Kipping.
Unterdessen hat Emnid am Sonntag Umfrageergebnisse veröffentlicht, die ein Patt zwischen den Lagern vorhersagen. Danach liegen die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition und SPD, Grüne und Linke mit je 45% in der Wählergunst gleichauf. Die CDU kommt danach auf 40%, die FDP auf 5%. Für die SPD würden 25% der Wähler stimmen. Die Grünen liegen bei 12% und Die Linke bei 8%.
(mb)
.. so kurz vor „Ultimo“ wirkt das Ganze verkrampft und unausgewogen… und hat somit zu wenig echte Wirkung…
Kippings versuchter Politologinnen-Trick, SPD und Grüne an ihrer Parteireputation zu packen, kann ja nur ins Leere laufen.
Sie unterstellt dem buntscheckigen Duo zunächst einen ziemlichen Gesichtsverlust wegen ihres mangelnden Mutes zu einer Machtalternative, bietet aber dann generös als Lösung für deren Gesichtswahrung die vermeintlich altruistische Hilfe der Linken an.
Die kecke Peitsche und Zuckerbrot-Linke-Chefin gibt – als Die Linke-Steigbügelhalterin der potentiellen rot-grünen Machtablöser – Bedingungen vor, wie Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer, Ostrentenangleichung, Beendigung des Hartz IV-Sanktionssystems, gewaltfreie Außenpolitik, also Auslandseinsätze ohne kriegerische Beteiligung, eine etwas modifizierte NATO und ähnliche sozialistisch anmutende Bonmots, die Rot-Grün zwar klammheimlich auf der Zunge zergehen, sie öffentlich aber vor Schreck leichenblass-einfarbig werden lassen.
Mit einem Restbestand von immerhin 25 Prozent in der nächstsonntaglichen Wählergunst werden sich die die ehemalige Volkspartei – von manchen wehmütig als sozialdemokratisch in Erinnerung gebracht – und die 12 Prozent starken Umwelt- und Klimapolitiker von einem 8-Prozenter-Leichtgewicht doch nicht ihr komplettes Wahlprogramm und schon gar nicht ihr nachwahliges Umsetzprogramm in die Feder diktieren lassen.
Kipping fantasiert durchaus sympathisch, die Bundesrepublik kräftig doppelrot, garniert mit etwas Grün vom Joch der schwarz-gelben, neoliberalen Kapitalknechte befreien und ein sozialistisch geprägtes Szenario implementieren zu können, mit einer erklecklichen Anzahl Die Linke-Ministerpöstchen versteht sich.
Den reinlehrigen, emanzipatorischen Ansatz Kippings in allen Ehren, steht es realiter allerdings mit beispielsweise ihren heiß geliebten Steuererhöhungen weder bei der SPD, noch bei den Grünen zum Besten. Seit die Grünen mit ihren propagierten Steuererhöhungen – die sie glaubten ihrer oberen (Akademiker-) Mittelschicht als nötig und akzeptierbar verkaufen zu können – in Grünalgenseen baden gegangen sind, hat die SPD die Reißleine gezogen und will nun nicht mehr spektakulär an der Steuerschraube drehen.
Dass die von Kipping denkbar Steuerbeschraubten nach allerlei Schlupflöchern suchen und diese trotz Kippingscher Steuerstaatsbürgerschaft garantiert finden werden, bedeutet dann aber auch, dass die ostdeutschen Kreis- und/oder Landesvorstände nicht mehr ihre mühselig angehäufte Kohle in zyprischen Steueroasen wundersam vermehren können.
Mit Letzteren leiden die Rot-Grünen mit, finden das wie Gysi sozial ungerecht und meinen, dass der derzeitige Überschuss in Ländern, Gemeinden und Sozialkassen sowie das zurzeit geringe Defizit im Bund lieber verstetigt werden sollte, als mit verwirklichten Kippingschen Steuererhöhungsplänen die Einnahmen der wirtschaftlich stärksten Volkswirtschaft Europas sinken zu lassen.
Es scheint also irgendwie nicht ganz unlogisch, wenn das rot-grüne Liebespärchen zum Aufbau einer nachhaltigen Zweierbeziehung und zu ihrer beider Zukunftsabsicherung ein wenig zögerlich auf das gewiss edelmütige, selbstbefreiende und emanzipatorische Hilfsangebot von Katja Kipping reagieren.
Vielleicht wäre „Zicke zacke zicke zacke hoi hoi hoi“ ein geeigneter Schlachtruf, um Rot-Grün den vermeintlich fehlenden Mumm, den Ausdruck ihrer Verzweiflung, ihre Hasenfüßigkeit aus den Glidern zu treiben. Auf der Bundeswehr und zackigen Auslandseisätzen stehen sie ja, die rot-grünen von der Friedenstaube Kipping heftig umgurrten Demokratieverteidiger am Sorgenfaltengebirge Hindukusch.
Am sozialgenialsten fände ich freilich, wenn Die Linke nicht erst vier Wochen vor der Wahl, sondern konstant während der gesamten Wahlperiode, die Unentschiedenen ansprechen würde und die, die sich zurückgezogen haben, wieder zu gewinnen suchte, insbesondere die Menschen in prekären Lebenslagen, die zunehmend nichts mehr mit Wahlen zu tun haben wollen, weil sie bitter enttäuscht von der Politikerkaste sind, vor allem auch der Linken, bei denen fast nur noch die bürgerliche Mitte im Fokus steht, alle Menschen darunter aber anscheinend aus dem Blickfeld geraten sind.
Das ist halt die Krux der repräsentativen Demokratie, dass sich die Mandatsträger unantastbar für vier Jahre in ihrer sozialen Hängematte ausruhen bzw. Tätigkeiten nachgehen können, die sie weit mehr interessieren, als die mühselige Arbeit nahe bei den Menschen, denen Weltanschauungen oft fern sind und das Machbare in ihrer Zivilgesellschaft vor Ort sehr nahe, der Linken aber wohl zu nahe.