Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat heute sein Programm für die ersten 100 Tage nach einer Regierungsübernahme unter der Führung der Sozialdemokraten vorgestellt. Zu den Massnahmen, die im Sinne eines Politikwechsels sofort angestossen werden sollen gehören: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro, eine Solidarrente von mindestens 850 Euro, der abschlagsfreie Renteneintritt mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszahlung, ein Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern, die Einführung von „Equal Pay“ für Leiharbeiter und eine Mietpreisbremse. Zudem will Steinbrück als möglicher Kanzler die Weichen für eine Neuregulierung der Finanzmärkte in Europa stellen. Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der SPD auf 49% und die Abgeltungssteuer auf 32% steigen. Die Mehrwersteuererleichterungen für das Gastgewerbe sollen entfallen. Zur Entlastung des Durchschnittsbürgers soll die Stromsteuer um 25% abgesenkt werden. Damit würden alle Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
(mb)
Steinbrück stellt 100-Tage Programm vor
Abgesehen davon, dass nach 45 Jahren schwerer körperlicher Arbeit beispielsweise ein Dachdecker, falls er mir 63 Jahren nicht schon vollkommen erschöpft vom Dach gefallen ist, nicht abschlagsmäßig bei der Rente geschröpft werden soll, ist ja ganz furchtbar nett von dem Bank- und Finanzlobbyisten P€€r Steinbrück, der nach Eigeneinschätzung ab 2014 mindestens das Jahresgehalt eines Sparkassendirektors erhält und ihn seine üppige Pension zudem überhaupt nichts kostet.
Der oberste Charity-Dandy der SPD glaubt auch, mit 8,50 Euro flächendeckendem Mindestlohn könne der Dachdecker am Feierabend allemal ein Flasche Wein für über 5 Euro genießen und mit der Solidarrente von 850 Euro locker die von 750 auf 730 Euro pro Monat mietpreisbegrenzte Wohnung finanzieren und wie schon Sarrazin seinerzeit empfahl, im Winter halt drei, vier aus China importierte Plastik-Pullover überziehen, wenn ihm 15 Grad minus in der Billigwohnung zu kalt erscheinen.
Beim geschlechtsneutralen Einheitslohn orientiert sich der soziale Tiefkühlschrank Steibrück logischerweise am Lohnniveau der ungelernten Putzfrau mit Migrationshintergrund und beim „Equal Pay“ am Lohnlevel der chinesischen Leiharbeiter aus China, als so um drei Euro pro Tag, mit 16 Arbeitsstunden versteht sich. Ausruhen könne die sich ja des Nachts.
Dass der bestens bezahlte Pausenclown der Bänker sich deren Neuregelung der Finanzmärkte in die Feder diktieren lässt, steht ohnehin außer Frage und dass er den Spitzensteuersatz auf gerade mal 49 Prozent festschreibt, wo doch der gute alte CDU–Adenauer schon weit Knackigeres zu bieten hatte, kommt ziemlich ärmlich daher.
Der Agenda 2010-Schröder, der für sein Sozialbbau-Jahrhundertwerk einen zig Millionen schweren Job beim Energieriesen Gazprom abstaubte und anscheinend mit RWE eine strategische Kooperation auf dem Deutschen Strommarkt initiierte, hat für den Durchschnittsbürger, der Mitglied der SPD ist, eine Stromsteuersenkung von 25 Prozent ernsthaft ins Auge gefasst.
Das wäre ja alles sehr relevant und auch spannend zu erfahren, ob es auch umgesetzt würde, ich verstehe bloß eines nicht ganz: Der SPD-Chef mit dem salzigen Küstenhumor kann doch mit dem Viertel der erhalten Gesamt-Wählerstimmen kein eigenes Programm umsetzen, so schwarzhumorig er das auch immer finden mag.
Das „was wäre wenn, gewänne die SPD beispielsweise zwei Drittel aller Wählerstimmen“, ist doch völlig irrelevant. Vielmehr sollte uns doch eigentlich der SPD-Steini vorstellen, was er zusammen mit der, 35 Jahre lang in der DDR sozialisierten, CDU-Mutti gemeinsam an sozialistischem Gedankengut programmatisch definieren und in hundert Tagen mit ihr verwirklichen kann.
Mir deucht, da träte ein noch viel sozial-magereres Hunderter-SPD/CDU-Programm zu Tage, da es mit der Empathiefähigkeit der „Alles soll so bleiben wie es ist“-CDU-Ideologin für das arbeitende Volk möglicherweise noch schlechter bestellt ist, als es bei dem klaren Kanten-Peer mit seiner geringen Beinfreiheit ohnehin schon ist.