An diesem Wochenende trifft sich in Dresden der Landesverband Sachsen der Linken zu seinem 9. Parteitag. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen zum Landtag, dem Europaparlament und den kommunalen Vertretungen liegen dem Parteitag ein Leitantrag des Vorstandes und ein Antrag zu den wirtschaftspolitischen Leitlinien vor. Für die Landtagswahl 2014 wird die Ablösung der seit 1990 regierenden CDU angestrebt. Die Linke setzt dabei weiterhin auf die Schärfung des eigenen Profils und eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. In der Vergangenheit führte dieser auf Reformen und Pragmatismus orientierte Kurs von Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt zu teils heftigen Auseinandersetzungen in der Partei.
So wurde nach Protesten, auch der Bundespartei, der Plan aufgegeben, dass die Fraktion der Einführung der Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaates zustimmt. Für Gebhardt war die Mitarbeit der Linken an dieser Verfassungsänderung ein Beweis dafür, dass Die Linke im Kreise der anderen Parteien als gleichwertig angesehen wird. Nach Freigabe der Abstimmung votierten letztlich nur 11 der 27 Mitglieder der Linksfraktion für die Verfassungsänderung.
Ohnehin steht der Verband vor schwierigen Aufgaben. Die Mitgliederbasis schrumpft stärker und schneller als erwartet. Innerhalb der ersten sechs Monate diesen Jahres verlor Die Linke knapp 500 Genossen und liegt mit rund 9.700 Mitglieder nun erstmals unter der Zehntausender-Marke. Zudem gilt die Partei mit einem Durchschnitt von 68 Jahren als stark überaltert. Ähnlich auch der Absturz in den Zustimmungswerten.
Die Linke war bei der letzten Landtagswahl mit 20,6% noch zweitstärkste Partei vor der SPD, die ein Ergebnis von 10,4% erzielte. In aktuellen Umfragen liegen jetzt beide Parteien mit 14% gleichauf. Selbst zusammen mit den Grünen, die bei 11% gesehen werden, reicht es damit nicht für den von Gebhardt gewünschten Regierungswechsel. CDU und FDP liegen derzeit noch bei zusammen 50%. Auch für die Bundestagswahl wird für Die Linke ein ähnlich starker Einbruch erwartet.
Unter diesen Vorzeichen hat der Parteitag zudem einen neuen Landesvorstand zu wählen. Gebhardt tritt ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit als Landesvorsitzender an. Nur 3 der bisher 22 Vorstandsmitglieder stellen sich nicht zur Wiederwahl. „Wir gehen mit dem Kern des bisherigen Landesvorstandes in die Wahlkämpfe von 2014“, erklärte Landesgeschäftsführerin Antje Feiks dazu am Donnerstag in Dresden.
(mb)
