Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat heute sein Programm für die ersten 100 Tage nach einer Regierungsübernahme unter der Führung der Sozialdemokraten vorgestellt. Zu den Massnahmen, die im Sinne eines Politikwechsels sofort angestossen werden sollen gehören: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes…
Nachdem er am Montagabend schon von einem Sonderparteitag der brandenburgischen SPD zum Parteivorsitzenden gewählt worden ist, hat der bisherige Innenminister Dietmar Woidke jetzt auch das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Damit sind Partei und Fraktion den Wünschen Platzecks gefolgt, der Woidke…
In Leipzig wird am heutigen Nachmittag die zentrale Veranstaltung der Partei Die Linke zum Auftakt der heissen Phase des Bundestagswahlkampfes stattfinden. Auf dem Marktplatz werden die Spitzen von Partei und Fraktion und zahlreiche weitere führende Köpfe der Sozialisten erwartet. Passend…
Im „ZEIT-Gespräch zur Wahl“, das am heutigen Montag auf N24 ausgestrahlt wird, hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, erklärt, dass er nach der Wahl kein Bundesministerium leiten und auch sonst keine Funktion in einer Bundesregierung bekleiden will. „Ich bin…
Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, kann sich nun doch möglicherweise auch die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung vorstellen. „Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus“, sagte er gegenüber der „Frankfurter…
Nach einer Meldung der dpa zählt Die Linke in Sachsen nur noch 9.740 Mitglieder. Ende 2012 waren noch 10.200 Genossen bei den Sozialisten organisiert. Zur Gründung der Partei im Jahre 2007 waren es gar 13.280. Der stetige Mitgliederschwund dürfte vor…
Zwar gibt es Schnittmengen in den Programmen von SPD und Linken, den Sozialdemokraten fehle aber der Mumm in einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten eine Machtalternative zur Regierung Merkel aufzubauen. Dies stellt Linken-Chefin Kipping in einem Interview mit der „Welt“ fest.…
Wie der „Spiegel“ vorab berichtet, fordern führende Vertreter des „Berliner Kreises“ der SPD-Linken, dass im Falle einer möglichen Grossen Koalition die Mitgliedschaft der SPD vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen befragt werden soll. Bislang hatte die SPD-Führung nur erklärt, dass am…
In einem Gespräch für die Montagsausgabe des „Westfalen-Blattes“ sagte Linken Fraktionschef Gysi, dass seine Partei auch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro mittragen könnte. Diesen hatte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ins Gespräch gebracht. Sollte die SPD den Kanzler stellen, so Steinbrück,…
Eine Mehrheit der Wähler geht davon aus, dass SPD und Grüne mit der Linken zusammenarbeiten, wenn dies nach der Wahl rechnerisch möglich ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Emnid im Auftrag des Senders „N24“. Danach gehen 52% der…