Die Linke bleibt auf alle Fälle gesprächsbereit, um mit SPD und Grünen die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Dies bekräftigte Gregor Gysi, Fraktionschef und Spitzenkandidat seiner Partei, gegenüber dem „Weser-Kurier“. Sollte als Ergebnis des Wahltages „eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP“ möglich sein, „wird die SPD größte Schwierigkeiten haben zu erklären, warum sie sie nicht nutzt“, so Gysi. Die SPD müssen dann einsehen, dass sie ohne Die Linke keinen Kanzler stellen könne. Gysi setzt damit weiterhin auf ein Umdenken bei den Sozialdemokraten. Es müsse aber klar sein, dass einige Bedingungen zu erfüllen sind: „Wenn die SPD zum Beispiel sagte, ihr müsst einem Kriegseinsatz der Bundeswehr in XYZ zustimmen oder es wird bei der Rentenkürzung bleiben und keine Rentenangleichung zwischen Ost und West geben – dann ginge es nicht.“
(mb)
Gysi wirbt weiter für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis
Also gehen wir mal davon aus-oh Wunder-es gibt eine rechnerische Mehrheit für das oppositionelle Feldlager. Wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, stellt man fest. ein paar Stimmen über dem Durst. Und dann? Gegen diese „Mehrheit“ wäre doch die erste sozialliberale Mehrheit in Stein gemeißelt gewesen. Allein diese anzeigende Gespenstertruppe um den nach Anerkennung der SPD heischenden Barden Dehm! Wollt ihr das wirklich? NÖ, ich nicht, nicht diese antiimperialistischen Geisterfahrer. Da wähl ich doch lieber die Partei für Auszeit, Rechtsschutz, Thekenbau, Eigenlob und Irrsinn des Herrn Sonneborn. Oder ungültig. Oder die SPD.
Aber ganz bestimmt nicht Frau W. und in ihrem Gefolge Ulla Jelpke. Alles hat seine Grenzen. Und die sind seit langem überschritten.
Hat Gregor Gysi nicht wie es hier in einem Beitrag vom 25.08.2013 erklärt dem SPD-Mindestslohn von 8,50 Euro im Bundestag zustimmen zu wollen ? Gysis „knallharte Koalitionsbedingungen“ stellen nach meiner Meinung eher großes Getöse in Richtung eigener Wähler und Mitglieder dar. Bei SPD und Grünen dürfte er damit kaum Eindruck schinden. Wenn es denn wirklich mal zu Koalitions-und/oder Tolerierungsverhandlungen kommt dürfte hinter verschlossenen Türen erstmal das große Zurückstecken einsetzen. Dann werden selbst die „härtesten“ Bedingungen angesichts von Ministerposten butterweich.
Fakt: Keine Partei will mit der Linken koalieren.
Die Union grenzt die Linke im Bundestag aus, um die SPD zu ihrem Großen Koalitionär zu erziehen.
Die SPD fällt gerne darauf rein, denn sie weiß nicht, in welche Richtung sie eigentlich marschieren will, weiter neoliberal mit beispielsweise Rentenkürzung und Kriegseinsätzen oder soll sie einen wirklichen Politikwechsel mit einem grundlegenden Überdenken ihrer Politik optionieren.
Nun setzt Gysi der SPD seinen Revolver mit sechs Schuss Munition auf die Brust:
1. Wir wollen keine Kriegseinsätze der Bundeswehr
2. Wir wollen keine Waffenexporte
3. Wir wollen keine Euro-Rettungsschirme
4. Wir wollen keine prekären Jobs
5. Wir wollen keine Rückkehr zum alten Rentenniveau
und wollen die Ost-West-Rentenangleichung
6. Wir wollen kein Hartz IV, sondern eine sanktionsfreie Mindestsicherung
Nun fragt sich doch, ob die scharfen Schüsse Gysis nicht ins eigene Knie gehen, denn zurzeit will die SPD nicht, was Gysi will, sondern will ein paar Stimmen aus dem Lager der Wahlmüden und Unentschlossenen angeln, optional womöglich sogar ein paar alte SPD-Kunden abfischen, um dem grünen Wunschkoalitionspartner, aber auch knallharten Konkurrenten, aus einer Position der Stärke heraus begegnen zu können.
Wenn es denn rechnerisch am 22. September für ein rot-rot-grünes Bündnis reichen würde, solle Sigmar Gabriel zum Telefon greifen und ihn, Gysi, anrufen, die Telefonnummer habe er, ja witzelt Gysi selbstbewusst.
Gysi rechnet höhenflugig sogar mit einem zweistelligen Wahlergebnis, obwohl nach dem anfänglichen Sog der Parteigründung und Aufwind die Linke drei Mal in Folge hochkant aus den Landtagen im Westen flog.
Wenn Gysi den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer komplett beseitigen will, so riecht das verdächtig nach der Mittelstandsentlastung FDP, und die Ehrenrettung mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes kommt ein wenig nachgeschoben und unglaubhaft daher.
Gysis Eurorettungskonzeptteil, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu koppeln und die USA, wo alle Bürger mit Wohnsitz im Ausland müssen angeben, was sie weltweit verdienen, als Leuchturm der Steuergerechtigkeit zu lobhudeln, ist gewöhnungsbedürftig, nicht nur für die SPD.
Eine Rückkehr zu nationalen Währungen würde einen Ausfall der deutschen Exporte bedeuten, weil sie viel zu teuer wären und ein Exporteinbruch würde riesige soziale Probleme verursachen. Da ist Gysi mal ausnahmsweise ganz bei der SPD.
Für einen Militärschlag gegen das syrische Volk ist zurzeit auch die SPD nicht zu haben. Auch sie setzt auf eine politische Lösung, um der syrischen Bevölkerung zu helfen.
Ein paar Schnittmengen zwischen Gysi und der SPD gibt es wohl, aber ob das ausreicht seine knallharten Koalitionsbedingungen gegenüber der Volkspartei erfolgreich lancieren zu können und die SPD dazu zu bringen, mit der Linken koalieren zu wollen, bleibt dahingestellt.