Gestern hatten wir unter der Überschrift „Mordanzeige als Ultima Ratio im innerparteilichen Friedenskampf“ über eine Strafanzeige von Abgeordneten der Linksfraktion berichtet. Gegen die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und Bundeswehrangehörige sollen Ermittlungen aufgenommen werden, weil sie sich nach Ansicht der 14 Abgeordneten des Mordes und weiterer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Bislang war nur bekannt, dass Wolfgang Gehrcke und Heike Hänsel diese Anzeige mit unterschrieben haben. Nun liegt die komplette Namensliste vor und unterstützt unsere Vermutung, dass dieser Teil des linken Friedenskampfes vor allem Teil des Ringens der Westlinken um ihre Vorherrschaft in der künftigen Fraktion und der Partei ist.
Die Liste der Anzeigenerstatter liest sich tatsächlich wie das „Who is who“ der westdeutschen Retrofraktion in der Fraktion:
| Herbert Behrens | Landesliste Niedersachsen | Platz 4 |
| Karin Binder | Landesliste Baden-Württemberg | Platz 3 |
| Christine Buchholz | Landesliste Hessen | Platz 3 |
| Eva Bulling-Schröter | Landesliste Bayern | Platz 2 |
| Sevim Dagdelen | Landesliste NRW | Platz 5 |
| Diether Dehm | Landesliste Niedersachsen | Platz 1 |
| Wolfgang Gehrcke | Landesliste Hessen | Platz 2 |
| Heike Hänsel | Landesliste Baden-Württemberg | Platz 2 |
| Andrej Hunko | Landesliste NRW | Platz 4 |
| Ulla Jelpke | Landesliste NRW | Platz 3 |
| Jutta Krellmann | Landesliste Niedersachsen | Platz 2 |
| Alexander Ulrich | Landesliste Rheinland-Pfalz | Platz 1 |
| Katrin Werner | Landesliste Rheinland-Pfalz | Platz 2 |
Alle Unterzeichner sind auf ihren Landeslisten durchaus aussichtsreich platziert und dürften auch der nächsten Linksfraktion angehören. Lediglich die 14. Unterzeichnerin, MdB Heidrun Dittrich aus Niedersachsen, wird kein Mandat mehr erringen. Es ist aber anzunehmen, dass sie im Mitarbeiterstab der westdeutschen Linksfraktionäre unterkommen wird.
Es ist sicher kein Zufall, dass viele der Namen dieser Liste auch als Unterstützer des Aufrufes „NEIN zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!“ wiederzufinden sind. Wenige Tage vor der Wahl bildet sich hier schon der Kristallisationskern des immer noch starken Retroblocks einer neuen Linksfraktion. Nicht von ungefähr dürfte deren designierte Frontfrau, die NRW-Spitzenkandidatin Wagenknecht, zumindest auf der Liste der Anzeigenerstatter fehlen. Soll sie doch, so wird in Berlin schon laut vermutet, recht zeitnah auf den Fraktionsvorsitz gehoben werden oder zumindest ein Erstzugriffsrecht nach dem Abtritt Gysis erhalten.
So ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass lediglich westdeutsche Mitglieder der Fraktion diese Anzeige unterschrieben haben. Ostdeutsche Abgeordnete oder Fraktionskollegen, die dem eher reformlinken Lager zugerechnet werden, wurden schlichtweg aus Misstrauen nicht gefragt. In der Fraktion oder auch nur der Fraktionsführung war dieser Vorstoss ohnehin nicht abgesprochen. Hätte eine dann folgende Debatte doch möglicherweise diesen Coup der Westlinken mitten im Wahlkampf verhindert. Und dies dürfte nicht im Interesse der 14 Abgeordneten gewesen sein, die darauf bauen, dass jetzt ausgehobene Gräben in Fraktion und Partei im anstehenden Ringen um die Macht eine dauer- und vorteilhafte Angriffsposition bieten.
(mb)
Revolutionäre?? Ein zu großes Wort für ein paar übriggebliebene DKPisten, einen Stasihandlanger usw. Leider werden sie durch die unverantwortliche und nicht wirkliche nachvollziehbare Haltung der Bundesregierung zu Syrien Zulauf und Zuspruch bekommen.
Ein Militärschlag wird sicher nicht zur Beruhigung beitragen, egal wer für den Giftgaseinsatz verantwortlich ist. Die imperialistischen Gespenstermasken werden auf jeden Fall Hochkonjunktur haben.
Die Herrschaften werden so heiß laufen, dass man den Ananasanbau in Erwägung ziehen sollte.
@ Hans-Georg Stoll:
Letztes Wort …Irrläufer. Mit Verlaub, könnten wir bei „läufer“ „läuf“ streichen
@ Wohnig Die Partei die Linke bzw. eine ihrer Vorgängerinnen,die PDS hat es versäumt als sie es noch konnte sich von diesen Genossen zu trennen. Mit abnehmenden Mitglieder-und Wählerzahlen steigt anscheinend der Einfluß politischer Irrläufer.
Was machen Revolutionäre in nichtrevolutionären Zeiten? Sich die Zeit mit Lesen oder Sonstigen vertreiben oder die persönliche Bildung fördern? Nein! Dem bürgerlichen Staat die Maske der anonymen Herrschaft herunterreißen. Eine solche Anzeige wird gestellt, nur um ihre Ablehnung provozieren. Dann sehen wir endlich den offenen und unverhüllten Gewaltcharakter des bürgerlichen Staates. Dann sehen wir das, was Gehrke und Co. immer schon wussten (und deshalb auch nicht zu inszenieren brauchen). Aber sie liefern damit wieder billige Argumente für Rot-Grün, um zu erklären, warum mit dieser Partei nichts geht und verfestigen damit die Abseitsposition der Partei und damit ihren Charakter als politische Sekte. Angestrebt wird eine Situation, in der alle anderen Parteien und nur noch eine „reaktionäre Masse“ sind (gegen Ende der Weimarer Republik waren alle anderen nur noch Faschisten). Es herrscht Kostümfest im Revolutionsmuseum. Viel Spaß!
…an derartigen „Aktionen“ kann man die „innere Verfaßtheit“ der Unterzeichner am besten erkennen….. und welche politischen Ziele sie in der Linken (wirklich) verfolgen….
“ Die üblichen Verdächtigen“ halt. Renault übernehmen Sie !!!!
Da ist sie, die Reinkarnation eines Schwabenstreiches (in der Negativ- Konnotaion), eindeutig zum Nachteil der Partei die Linke. Die Bevölkerung wird das Prädikat – nicht regierungsfähig erteilen, aber was schimmer, ist vorher auch noch das Prädikat – nicht wählbar. Mit Verlaub, wie „bescheuert“ muss man sein, welcher IQ muss unterschriten werden, um diese Mordanzeige zu unterschreiben? Es bestätigt sich immer wieder, es gibt eben Grenzen des Intellekts oder der Persönlichkeit die nicht überwunden werden können. Es ist sicher richtig, jede Partei hat ihre Spinner, aber muss ausgerechnet diese Minderheit, eine ganze Partei völlig antidemokratisch dominieren und in Verruf bringen.