Die Linke will mit klaren Bedingungen in die Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Bundesregierung gehen. Auf einem Parteikonvent am Montag in Berlin soll, nach Presseberichten, ein vierseitiges Papier des Parteivorstandes vorgestellt werden, das zehn „Einstiegsprojekte“ der nächsten Linksfraktion aufführt.
Diese sind: Die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro, die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67, die Angleichung von Ost- und Westrenten, die Anhebung der Einkommensteuer auf 53 Prozent, die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, ein Moratorium aller seit dem Jahr 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze, die Streichung unberechtigter Stromrabatte für die Industrie, der Rückzug aller Soldaten aus Afghanistan und die Verknüpfung weiterer Rettungspakete für EU-Mitgliedsstaaten mit der Einführung einer Vermögensabgabe in den betroffenen Ländern.
(mb)
