Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen schafft es Die Linke derzeit nicht über die Fünfprozenthürde. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap für den WDR. Auf Landesebene würden die Sozialisten, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, mit 4% weiterhin nicht im Landtag vertreten sein. Bei der letzten Wahl 2012 hatten sie weit über die Hälfte der Wähler verloren und wurden mit 2,5% aus dem Landtag abgewählt.
Stärkste Partei auf Landesebene bleibt mit 40% die regierende SPD. Dies bedeutet nur einen kleinen Gewinn gegenüber dem Ergebnis von 2012 mit 39,1%. Die CDU, die zuletzt 26,3% erzielte, liegt nun bei 36%. Die Grünen verlieren leicht auf 9% (2012: 11,3%). Auch die FDP, die bei der letzten Wahl mit 8,6% einen Achtungserfolg erzielen konnte, würde mit 4% den Einzug nicht mehr schaffen. Statt bei 7,8% wie 2012 liegen die Piraten auch in Nordrhein-Westfalen jetzt bei 2%.
Mit Blick auf die in 14 Tagen stattfindende Bundestagswahl bietet sich ein etwas anderes Bild. Auch in Nordrhein-Westfalen würde die CDU mit 41% stärkste Partei werden. 2009 wählten nur 33,1% die Union. Die SPD verbessert sich von 28,5% in 2009 auf aktuell 35% und liegt damit in ihrem Stammland fast 10 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Die Grünen würden auch bei der Bundestagswahl 9% erreichen und liegen damit ungefähr auf dem Niveau von 2009. Die FDP, die 2009 ein Rekordergebnis von 14,9% erzielen konnte, wird bei 5% gesehen. Die Linke wird auch für die Bundestagswahl mit 4% gewertet. Noch 2009 konnten die Sozialisten, die mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen, ein Wahlergebnis von 8,4% erzielen.
Es bleibt abzuwarten, ob sich der Wert von 4% noch bis zum Wahlabend halten lässt. Zumindest für Wagenknecht, die auch Partei- und Fraktionsvize der Partei ist, dürften die verbleibenden zwei Wochen eher unerfreulich werden. Die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte heute einen Artikel über fragwürdige Geldflüsse an ihren Ex-Ehemann, der in Niedersachsen um ein Mandat kämpft. Er soll über längere Zeit aus der Bundestagsfraktion und der Parteistiftung Gelder für seine Arbeit und seinen Lebensunterhalt erhalten haben. Da sich Wagenknecht noch immer für ihren Ex-Ehemann, auch politisch, einsetzt, dürften ihr – und damit der Partei in NRW – diese Vorwürfe im Wahlkampf durchaus schaden.
(mb)
Die Klassenjustiz ist nicht nur gnadenlos, sondern auch grenzüberschreitend. Eine juristische INTERNATIONALE sozusagen. Und kein Steinbrück weit und breit, der dem Schweizer Teil der Klassenjustiz die Kavallerie auf den Hals hetzt.