Keine 24 Stunden nach Schliessung der Wahllokale fordern führende Vertreter des westdeutschen Teils der Linken den Fraktionsvorsitz für Sahra Wagenknecht. Die bisherige Vizevorsitzende von Partei und Fraktion war als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen angetreten. Mit einem Landesergebnis von 6,1% stellt der Verband zehn Abgeordnete in der neuen Linksfraktion. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bekräftigte gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ den Anspruch Wagenknechts auf den Fraktionsvorsitz in einer Doppelspitze mit Gregor Gysi. „Gregor Gysi hat einen ganz herausragenden Wahlkampf gemacht; das ist überhaupt keine Frage. Aber auch Sahra Wagenknecht hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht und in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis eingefahren. Eigentlich müssten die beiden eine Doppelspitze bilden.“, so Hunko.
Unterstützung erhält dieser Personalvorschlag von Diether Dehm, dem Spitzenkandidaten der niedersächsischen Linken. „Die Statuten sehen eine Doppelspitze vor.“, sagte er im Gespräch mit dem „Kölner Stadtanzeiger“. In der Parteiführung war geplant, die Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorsitz erst auf der geplanten Klausur der neuen Fraktion im Oktober zu treffen. Bis dahin, so hatte man sich auch im Parteivorstand verständigt, sollte über diese heikle Personalfrage nicht diskutiert werden. Gysi, der bislang alleiniger Fraktionsvorsitzender war, hatte sich bislang immer dagegen gewehrt, dass ihm Wagenknecht gleichberechtigt zur Seite gestellt wird. In der neuen Fraktion haben sich nun aber die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der als Pragmatiker geltenden Ostdeutschen verschoben. 32 Linken aus dem Westen stehen 32 Linke aus dem Osten gegenüber. Dieses Patt dürfte ein Grund für den sehr frühen indirekten Vorstoss Wagenknechts sein.
(mb)
Wenn die Linke sich im Fall einer großen Koalition als ernsthafte Oppositionspartei profilieren will, kann sie nicht eine Doppelspitze in der Fraktion wählen. Sahra Wagenknecht wird versuchen, eine andere Politik zu verkünden, als die Mehrheit der Partei. Ihre Aussagen zum Euro waren von Anfang an irritierend, aber wahrscheinlich hat sie damit eine politische Strömung repräsentiert, die eine Änderung der Währungsunion und eine Rückkehr in das alte System der fixierten Wechselkurse mit bestimmten Bandbreiten will. Hinter einer solchen Sicht stehen so unterschiedliche Wissenschaftler wie Wolfgang Streeck, Fritz W. Scharpf, Heiner Flassbeck , Costas Lapavitsas und Politiker/innen wie Lafontaine und Wagenknecht. Die Partei hat in dieser Frage aber anders entschieden. Dass Wagenknecht an ihrer eigenwilligen Sicht festgehalten hat, konnte wahltaktisch begründet werden, um weitere eurokritische Wähler an die Partei zu binden. Diese sind aber bei der AfD gelandet. In der Rolle der Opposition macht es wenig Sinn, in dieser zentralen Frage gegensätzliche Positionen an der Spitze immer wieder miteinander versöhnen zu müssen. Der Konflikt bleibt aber, weil es in dieser Partei weiterhin entschiedene Gegner der Europäischen Union gibt, also die Leute, dieses Europa entweder für ein Europa der Monopole und Großkonzerne und/oder für eine imperialistische Macht halten. Hinter dieser ökonomischen und technischen Frage, welche Währungskonstruktion für den Wirtschaftsraum Europa die beste Lösung sein kann, steht doch die kaum kaschierte Hoffnung auf den Ausbruch offener Klassenkämpfe in Europa. Wir müssen doch nur lesen, was die Dehms, Wehrs und die der Leitidee einer Gegenhegemonie verpflichteten Intellektuellen so schreiben. Diese halten überhaupt nichts von einer Vorstellung des „besseren Regierens“. Diese unterschiedlichen Optionen versucht dann die Linke in ihrer Fraktion zu institutionalisieren. Viel Spaß, den Beobachtern wird dabei die Gaudi nicht ausgehen.
Wagenknecht wurde indirekt als einer der Gründe für die Koalition’s Verweigerung vom SPD Chef Gabriel genannt. Er warf Wagenknechts Lebensgefährten Lafontaine eine Europa Kritische Haltung vor, die sie selber auch gerne bedient. Wer jetzt Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende vorschlägt, verspielt leichtsinnig eine mögliche Annäherung von SPD und Grünen
…auf zum „letzten Gefecht“…. die Linke kann sich weiter „atomisieren“ wenn sie nicht erkennt, dass sie massiv an Wählerzustimmung verloren hat, ihre politischen Botschaften von Anderen übennommen werden, mit denen sie nicht mal zusammenarbeiten will, obwohl sie in den letzten Wochen nichts unversucht gelassen hat, sich diesen, in fast peinlicher Art, anzubiedern. Es gibt eben nicht die Akzeptanz, der Linken, der man hinterher jagt, solange innerhalb der Partei „Verwerfungen“ offenkundig sind und noch zelibriert werden.
In der Öffentlichkeit haben die Wahlaussagen eben nicht die Resonanz erreicht, die nötig gewesen wäre, um von einem Erfolg sprechen zu können, zumal die politischen Rahmenbedingungen günstig waren….
Fakt ist, dass bundesweit erdückend viele Direktwahlkreise der CDU zugefallen sind, ..( da wo die Politik nah am Menschen ist )..so tickt Deutschland und das bei einer zufriedenstellender Wahlbeteiligung…