Jetzt hat sich auch der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine in das Werben für eine Rot-Rot-Grüne Koalition eingeschaltet. In der „Süddeutschen Zeitung“ vom heutigen Freitag fordert er SPD und Grüne auf, nach der Bundestagswahl an eine gemeinsame Regierung zu denken. „Grüne und Linke haben heute zusammen eine Mehrheit“, so Lafontaine. Schon 2005 habe man angeboten, dass Die Linke einen Kanzler der SPD wählen würde. Auch damals hätten die Sozialdemokraten abgelehnt. Gerade im sozialen Bereich sieht Lafontaine die grösste Übereinstimmung in den Wahlprogrammen von Linken, SPD und Grünen. Allerdings sei Die Linke auch zu Abstrichen, etwa in der Rentenpolitik, bereit: „Natürlich geht man für eine Koalition Kompromisse ein“.
Das schlechte Abschneiden der SPD nannte Lafontaine „ein trauriges Ergebnis für die einst so stolze Volkspartei“. Die jetzige Führung wolle gar nicht den Kanzler stellen, sondern allenfalls Minister am Kabinettstisch Merkel werden. Dem Wähler sei es deshalb nicht vermittelbar, warum er eine SPD wählen solle, die keine eigene Machtperspektive formuliere. „Vielleicht hätte ich SPD-Parteichef bleiben sollen. Einfach, um die Regierungspolitik weiter zu beeinflussen.“, folgert Lafontaine mit Blick auf seinen Rückzug 1999. Sein grösster Fehler sei es dabei gewesen, dass er Gerhard Schröder zum Kanzler gemacht habe.
(mb)
Anscheinend lebt der alte Holzmichel Lafontaine noch ganz komfortabel in seinem saarländischen Palast der sozialen Gerechtigkeit und bringt sich in gewohnter Alpha-Männchen-Manier in die Diskussion um die eventuelle rot-grün-minirote Koalition auf Bundesebene ein.
Der dahergelaufene Finanz- und Bankenschreck, der anno Tobak 1999 eher den Börsen-Dax, denn die Herzen der SPD-Mitgliedschaft bewegte, verkündet doch tatsächlich die frohe Botschaft, mit Gerhard, dem Russen-Gasprom-Schröder hätte er mehr als die knapp 26 Prozent für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 herausholen können, bloß leider hätte die Voraussetzung eines gemeinsamen Programms gefehlt.
Seltsam widersprüchlich wirkt nun die Ankündigung des selbsternannten Sprechers der Linken, „Ossi“ Lafontaine, dass ein gemeinsames Programm nicht nur mit der SPD, sondern auch mit den Grünen möglich wäre, da die um 3,3 Prozent abgespeckte Linke von Lafontaines Gnaden auch zu Abstrichen beispielsweise in der Rentenfrage bereit sei, weil in ihm die völlig neue Erkenntnis reifte, dass in jeder Koalition Entgegenkommen gefordert sei.
Der gute Oskar hat anscheinend noch nicht realisiert, dass die CDU und die CSU ohnehin Kompromisse etwa in Sachen Steuererhöhung eingehen müssen, um Grüne oder Rote in eine Koalition zu locken, denn eine eventuelle schwarze Minderheitsregierung muss bei jedem einzeln Projekt um die Zustimmung der Opposition betteln, die dadurch die Schwarzen Peter-Besitzer ganz genüsslich vor sich hertreiben können, was für schwarze Duett nach richtig harter Kernerarbeit aussieht.
Sicherheit und Stabilität sieht aber in den vorvorgestrigen Augen der CDU-CSU-Mutti anders aus, obwohl in skandinavischen Ländern das Modell als faktisch etabliert gilt.
Da ein konstruktiv zusammenarbeitender Bundestag durchaus nach grundsätzlichen Regeln für eine zugegeben unentbehrliche Stabilität auch bei einer CDU-CSU-Minderheitsregierung nach innen und außen agieren muss und in der Vergangenheit mit Rot-Grün ohnehin einvernehmliche Beschlüsse bei staatpolitischen Problemstellungen möglich waren, sollte das Gespenst, das in Form von Neuwahlen umgeht, eigentlich kein Wirkliches sein.
Selbst außenpolitische Themen wie auch speziell die Europapolitik wurde parteiübergreifend geregelt, dass auch von daher eigentlich keine Sicherheits- oder Stabilitätsbedenken Raum greifen dürften.
Selbst der „Spiegel“ freut sich über bei einer Minderheitsregierung zu erwartende, grandiose, die Auflage stärkenden Redeschlachten und überraschende Allianzen und meint es gäbe dann keine alternativlosen Entscheidungen mehr, die ex catherda von der Regierungsbank aus dem Volk vorgeworfen würden.
Tja, manche Dinge ändern sich halt über Nacht und die Lafontaineschen Par Ordre Du Mufti-Koalitionsoptionen sind Schnee von gestern, auch wenn der hohe Sozial-Gerechts-Palast-Herr seine Reputation aus vergangenen Zeiten mit gewohnter Verve in die Waagschale wirft.
..Lafontaine sollte sich zurückhalten…wenn er es bedauert nicht SPD Chef gebieben zu sein, kann er dies nicht auf den Rücken Anderer „ausleben“….. und im Nachhinein aus einer anderen Position, ( jetzt als Linker) versäumtes nachholen wollen… grotesk der Mann