SPD und Grüne wollen in Hessen mit der Linken über die Möglichkeiten einer Koalition sprechen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens ihrer Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir vom Freitag. Man wolle dabei ausloten, „was die inhaltlich, organisatorisch, strukturell zu sagen haben.“, so Schäfer-Gümbel. Konkrete Forderungen, wie sie Janine Wissler für eine mögliche Tolerierung durch Die Linke bereits genannt hatte, stellten beide Politiker im Vorfeld noch nicht. Es gäbe aber den klaren Auftrag eines Politikwechsels. Für die SPD stünden das Vertrauen der Partner und die Stabilität der künftigen Regierung dabei im Vordergrund.
Gleichzeitig führen SPD und Grüne allerdings auch ihre Gespräche mit der CDU weiter. Die Grünen werden sich dazu am Montag mit Vertretern der Christdemokraten treffen. Selbst eine Ampelkoalition mit der knapp wiedereingezogenen FDP möchte Schäfer-Gümbel nicht gänzlich ausschliessen. Linke und FDP haben beide je 6 Sitze erringen können. Zusammen mit Rot-Grün würde dies rechnerisch eine bequeme Mehrheit ergeben. Unter Zeitdruck stehen die Beteiligten dabei ohnehin nicht, da die Legislatur des hessischen Landtags erst Mitte Januar nächsten Jahres endet.
(mb)
Da die hessischen Sondierer_innen nicht allzu viele Informationen ausplaudern, muss man halt als interessierter Wähler virtuell-kreativ selbst sondieren, was an Wandelbarkeiten in der politischen Landschaft so anstehen könnte.
Ein sehr strapazierter Begriff ist er schon der „Politikwechsel“, das ausgesprochen maskuline Hauptwort, das die Änderung des legislativen bzw. gesetzgebenden Status Quo meint und das die beiden Häuptlinge Thorsten Schäfer-Gümbel (sozial & demokratisch) und Tarek Al-Wazir (ausschließlich ökologisch) so vollmundig bemühen.
Man könnte meinen, die rot-grünen Landeschefs wollten bloß glaubwürdig darüber hinwegreden, dass der eine den Ministerpräsidentensessel magisch anziehend findet und der andere sich nicht gar so devot als Juniorpartner zu gerieren bräuchte, wie er es beim Oberhäuptling Volker Bouffier, dem christlichen hessischen Landesvati ohne Raute, in einer schwarz-grünen Vernunftehe allerdings müsste.
Ein signifikanter Wechsel der bisher verfolgten Politik würde – am Beispiel der Schulpolitik aufzeigbar – mit Rot und Grün nur bedingt zu verwirklichen sein, denn für die Grünen ist die Ganztagsschule eine Horrorvorstellung von sozialistischer ganztägiger Indoktrination ihrer lieben Kleinen und künftigen Professoren, Juristen und Ökomonopolisten.
Die SPDler dürften es demgegenüber eigentlich nicht so amüsant finden, dass qua Geburt bereits festgelegt bliebe, dass die Grünen-Abkömmlinge auch nach einem „Politikwechsel“ das Gymnasium bevölkerten, während die Roten-Abkömmlinge – ihren bildungsfernen Fähigkeiten entsprechend – mit einem Hauptschulabschluss auch in Zukunft als allemal gut bedient angesehen würden.
Der Begriff Regierungswechsel wäre da ja wohl eher angesagt, denn die schulpolitischen Vorstellungen der Grünen sind nahezu identisch mit denen der CDU und halten gegenüber der SPD eine politisch-ideologische Distanz. Es würde also beispielsweise im Schul- und Erziehungssektor keine Politik wechseln, sondern es würden nur die Köpfe wechseln, die zugegeben die Haare auf je ihre Eigenart immer so schön haben.
Mir ist auch nicht klar, warum für SPD-Schäfer-Gümbel klar ist, dass die Wählerschaft den Regierungswechsel durch Rot-Grün-Minirot favorisiert , die Wählerinnen und Wähler für das Dreigestirn aber gerade mal 57 Sitze im Hessischen Landtag herausrücken.
Dagegen stellt die hessische Wählergemeinde für einen schwarz-roten Regierungswechsel satte 87 weich gepolsterte Sessel bereit. Da kann ich selbst ohne Rechenschieber feststellen, dass bei einem schwarz-roten Bündnis glatt 30 Sitze mehr als bei einer rot-grün-miniroten Allianz allemal auch mehr Stabilität, mehr Politikkontinuität garantieren würden, ein möglicher Politikwandel bei dieser Koalition der Parteien mit ähnlich großen Machtressourcen (CDU 47, SPD 37 Sitze) aber dennoch nicht ausgeschlossen wäre.
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) will aber anscheinend mit der CDU keine Politikstabilität für Hessen garantiert wissen und das Vertrauen der Partner in der künftigen Regierung in den im Hintergrund rücken lassen, weil er sich wohl der CDU kräftemäßig nicht annähernd gewachsen und als bloßer Juniorpartner seinem Ego nicht genügend geschmeichelt sieht.
TSG will lieber ausloten, wie er mit den Tolerierungs- und Vetospielchen der Linken, der völlig konsensunfähigen Kaderpartei, dem CDU-Landes-Vati den Ministerpräsidentensessel entreißen und Stabilität und Kontinuität als sein Geschwätz von gestern abtun und der Linken erlauben kann, den TSG-Landeschef-Schlaffi vor sich herzutreiben.
Was die Linke inhaltlich, organisatorisch, strukturell zu sagen haben, müsste TSG auch ohne subtiles Auslotverfahren bekannt sein, es sei denn er hat bei den entsprechenden Auseinadersetzungen im Hessischen Landtag seine Ohren auf Durchzug gestellt oder seine schwere Brille hat ihm seine Hörorgane zugedrückt.
Die kräftig angezogene Schuldenbremse – gegen die Linke durch einen Volksentscheid in der hessischen Verfassung verankert – wird er auf Anordnung der Linken wieder lösen und mit einer Rekord-Verschuldung des Landes Hessen eine Hochkonjunktur einleiten müssen, die bundes- ja weltweit Aufsehen erregen wird.
Die Linke wird ihm aber vorrechnen, dass sich das Land Hessen nicht nur nicht neu zu verschulden braucht, sondern auch sämtliche Altschulden tilgen kann, weil die von den Linken erzwungene Reichensteuer laut deren Rechenkünstler sagenhafte 3,5 Milliarden Euro einbringt.
Die Steuer ausschließlich für Reiche hat zugleich den Vorteil, dass man die Fraport-Nordwestlandebahn künftig stilllegen kann, denn alle Reichen werden Hessen verlassen und die verbliebenen Armen können sich keine Flucht per Flugzeug ins steuerparadiesische Ausland leisten und müssen sich mit Mindestlohn, Mindestrente und anderen Mindestreserven über Wasser zu halten versuchen, bis Hessen halt pleite ist und von Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Emiraten aufgekauft wird.
Diese islamistischen Fundamental-Monarchien sollen allerdings der Linken nicht sonderlich aufgeschlossen gegenüberstehen, heißt es in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, da muss sich TSG noch was Zündendes einfallen lassen wie beispielsweise die Linken bitten, sich zum muslimischen Glauben zu bekennen.
Wer weiß, vielleicht machen die linken Entristen das tatsächlich und predigen dann Leninismus in der Moschee und die Muslime der Welt lassen sich missionieren.
Allerdings müssen die Linken dann den radikalen Mullahs weiterhin Panzer und überteuerte De Maizière-Drohnen liefern, denn der berühmte Feind von außen wird die Muslima Janine Wissler auch in der größten Sandwüste der Erde, der Rub al-Chali, bedrohen.
Aber sie kann ja sondieren, ob sie nicht die doppelte Religionszugehörigkeit annimmt, um als christliche Muslima trotzkistisch die Christen im Westen zu leninisieren.
Eloquent, wie sie von der FAZ immer lobt wird, schafft die linksgläubige Fraktionschefin der Linken, Wissler, als rechte Hand des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Schäfer-Gümbel auch diese Hürde, denn 0,2 Prozent zu verlieren könnte sie sich 2018 erlauben und wäre immer noch stramm im Politgeschäft.