Auf ihrer Klausurtagung hat die neue Linksfraktion fünf Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit beschlossen. Zusammen mit SPD und Grünen könne man diese Forderungen in den nächsten 100 Tagen umsetzen. Diese Forderungen seien sowohl von der SPD als auch den Grünen und der Linken im Wahlkampf gleichermaßen aufgestellt worden. Nun gelte es die rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün zu nutzen und den Gerechtigkeitsstau aufzulösen. Sollte der politische Wille bestehen, könne schon zum 1. Januar 2014 ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Zudem schlägt die Linksfraktion vor: Die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.
(mb)
Linksfraktion mit Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit
