Nach dem ersten Treffen der Spitzen von SPD, Grünen in Linken in Hessen am gestrigen Dienstag zeigten sich die Beteiligten verhalten optimistisch. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete das Gespräch als „engagiert und konstruktiv“. Er freue sich schon auf die Fortsetzung, zu der man sich in 14 Tagen treffen will. Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir erklärte, dass man sich zunächst darüber unterhalten habe, wo man bisher gegeneinander gearbeitet habe und „wer gegen wen steht“. Es gehe nun um das Nachdenken über eine konstruktive Politik, um zu sehen, „ob daraus eine Zusammenarbeit werden kann“. Auch die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, sprach von einem Gespräch in guter Atmosphäre. Eine gemeinsame Regierung sei allerdings „weder wahrscheinlicher noch unwahrscheinlicher geworden“, so Wissler. Für Die Linke sei es noch offen, ob es am Ende eine Koalition oder eine Tolerierung einer Minderheitsregierung geben könnte.
(mb)
Rot-Rot-Grün wollen in Hessen weiter sondieren
Dass die Spitzen von SPD, Grünen und Linken in Hessen weiter sondieren wollen, scheint mir eher eine Formalie zu sein, denn eine Aussicht auf eine tatsächlich konstruktive Zusammenarbeit rückt trotz des sicherlich in guter Atmosphäre abgelaufenen Gesprächs zunehmend in die Ferne.
Eine gemeinsame Regierung des Trios ist nämlich nach der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD insofern unwahrscheinlicher geworden, als die beiden Volksparteien „miteinander können“ und es schält sich meines Erachtens bei den hessischen Sondierungsgesprächen bereits zum jetzigen Zeitpunkt heraus, dass Rot-Grün-Minirot als politisches Auslaufmodell gesehen werden kann.
Nur noch das linke SPD-Lager mit Andrea Ypsilanti, Corrado, Di Benedetto und Michael Siebel optioniert das hessische Farbenspiel, das meiner Einschätzung nach wie schon 2008 nunmehr auch 2013 beerdigt werden kann, nicht zuletzt wohl auch wegen der noch erforderlichen Reifezeit.
Die hessische Linke muss erst mal aus ihrem Kleinkinderstatus herauswachsen, denn deren Leitfigur, Janine Wissler, mit ihrer steilen Karriere ‚Kindergarten-Uni-Landtag‘ – immer von den sie umgebenden Höflingen an der Realität vorbeigeführt – schreit zwar gern und erfolgreich nach Milch und Honig und wird auch emsig gefüttert. Der ernüchternde Sprung in die raue Erwachsenenwelt blieb ihr aber bisher versagt, der ihr die lehrreiche Erfahrung gebracht hätte, dass die Ernährungsfrage auch etwas mit der Finanzierung der Lebensmittel zu tun hat. Ein hübsch anzusehendes Baby-Face braucht das freilich nicht zu interessieren.
Alle ernst zu nehmenden Überlegungen gehen daher in Richtung Schwarz-Rot und Schwarz-Grün, wobei zurzeit die hessische Große Koalition am wahrscheinlichsten erscheint.
Seitens der SPD hieß es zum zweiten CDU-SPD-Sondierungsgespräch positiv, dass das vom CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier geleitete Gespräch offen, ehrlich und überraschend angenehm verlaufen sei und die beiden Parteispitzen nach Jahrzehnten der Frontstellung zwischen SPD und CDU in Hessen in freundlicher Atmosphäre miteinander verhandelten.
Die Themen Verkehr, Fughafen, Soziales und Arbeit standen auf der Agenda und wie zu erwarten war, gab es zum Straßenbau, der Infrastruktur und den beiden hessischen Flughäfen nicht nur keine Dissonanzen, sondern bereits erste Konkretisierungen.
Selbst bei der konfliktgeladenen Arbeitsmarktpolitik geht die CDU auf die SPD mit dem von ihr geforderten, bedeutenden Tariftreuegesetz zu, durch das sichergestellt werden soll, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Mindestlöhne zahlen und sich zudem zu sozialen Standards verpflichten.
Beim Thema Bildung steht noch die Frage des Kompromisses bezüglich der SPD-Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen aus. Die Turbo-Abiturfrage ist aber insofern abgehandelt, als beide Parteien die tatsächliche Wahlfreiheit für G-8- und/oder G-9-Angebote garantiert sehen wollen.
Es konnte sich gesichtsverlustfrei begegnet werden, weil die SPD keine unüberspringbaren Hürden und im Gegenzug die CDU keine No-Go-Äras aufbaute. Da könnte sich Die Linke gerne mal informieren, wie man professionell sondiert.
Zwar stünde die Frage an, wie die Große Koalition den eigenen Leuten ohne Grummeln abgerungen werden kann, denn der linke Flügel der SPD würde Rot-Grün-Minirot bevorzugen und in den Reihen der CDU präferieren zahlreiche Kommunalpolitiker eine schwarz-grüne Koalition, aber der Zeitpunkt dafür ist ohnehin noch verfrüht, weil das dritte Sondierungsgespräch abgewartet werden muss.
Anfang November geht es dann nämlich ans Eingemachte, die Finanzlage des Landes Hessen und damit an die Beurteilung der Höhe der finanziellen Mittel, die der Bund dem Land Hessen zur Verfügung stellen wird.
Unklar bleibt, wieso der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al Wazir beim Koalitionspoker in Wiesbaden, vergleichbar den Linken, hartnäckig auf den von ihm erkannten Wählerauftrag pocht, für eine signifikant andere Politik zu sorgen, mit gerade mal 14 von 110 Sitzen im Hessischen Landtag, obwohl Schwarz-Grün zusammen über eine satte Mehrheit im Hessischen Landtag verfügen würde.
Beispielsweise wolle er, Al Wazir, mit dem Trio Rot-Grün-Minirot das Tariftreuegesetz, das die SPD aber auch mit der CDU verwirklichen kann.
Eine stabile Regierung lässt sich doch nicht mit der hessischen Linkspartei bilden, die mit einem Politologinnen-Forderungskatalog zwar viel Geld ausgeben will, aber nicht schlüssig, sondern nur fantasiert erklären kann, woher das Haushaltungsgeld kommen soll.
Der Linken fehlt doch insofern auch das Verantwortungsbewusstsein für das Ganze, das Bundesland Hessen, denn Die Linke kriegt es nicht gebacken, sich von einer reinen Protestpartei zu einer Gestaltungspartei zu entwickeln. Das scheint sie intern entweder noch gar nicht geklärt zu haben oder noch wahrscheinlicher wegen fehlender Reife nicht klären zu wollen.
In den vergangen 15 Jahren haben sich die Grünen mit der CDU heftigst gestritten, zumal bei dem hasserfülltem Wahlkampf des vormaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch die Grünen von der CDU massiv angegangen wurden. Die Situation ist aber heute mit einem freundlich gestimmten CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier eine völlig andere, denn es gibt, wie bereits erwähnt, zudem Zuspruch aus CDU-Reihen und in den großen Städten Darmstadt und Frankfurt am Main gibt es eine breit akzeptierte Zusammenarbeit.
Al-Wazir reitet desto trotz auf dem hohen Ross, die Grünen könnten Wirtschaftskompetenz ganz alleine mit ökologischem Sachverstand paaren mit ihren stolzen 14 Prunksesseln im Hessischen Landtag, auch ohne die CDU mit ihren 47 Kinder-Stühlchen.
Eifrigst baut der hessische Grünen-Chef weitere Hürden gegen die CDU auf, mit der eingeforderten gesellschaftlichen Modernisierung, sprich Staatsbürgerschaft und mit eingetragenen Partnerschaften.
Der Neubau von Straßen ist ein grünes Tabuthema. Bestenfalls stehen die Sanierung von Autobahnen und Landstraßen auf der Grünen-Agenda und der Flughafen soll keinesfalls wachsen, denn luftverkehrswirtschaftliches Wachstum erscheint den hessischen Grünen eher schädlich, denn nützlich für eine der wirtschaftsstärksten Regionen in ganz Deutschland.
Der grüne Al-Wazir glaubt auch, die SPD ein wenig in die Pfanne hauen zu müssen, indem er der SPD ihre Koalitions-Bereitschaft und -Fähigkeit unter die Nase reibt und Großen Koalitionen generell eine Veränderungs-Unmöglichkeit unterstellt.
Al-Wazir im original Grün-Ton: „Man einigt sich (in Großen Koalitionen) darauf, den Vorgarten des Partners zu pflegen, aber nicht den Acker umzugraben.“
Zum jetzigen Zeitpunkt könnte man daraus schließen, dass eine grün-minirote Opposition, die sich emotional wie auch programmatisch sehr nahe steht, in Hessen ab Anfang 2014 zu erwarten ist, die durchaus spannende und medial gut aufbereitbare Schlagabtausche mit der wahrscheinlichen Großen Koalition im hessischen Landtag versprechen, ganz konservierend in der berühmt berüchtigten hessischen Tradition.
Es läuft aber bis Mitte Januar 2018 noch einiges Wasser den Main und den Rhein herunter, selbst wenn die beiden Flüsse zufrieren sollten und das könnte schon noch Überraschungen bringen.