„Wenn Merkel die Minister nicht diese Woche entlässt, dürfen die FDP-Minister aus NRW, Westerwelle und Bahr, womöglich noch monatelang weiter ihr Unwesen treiben.“, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, in einer am gestrigen Montag verbreiteten Pressemitteilung. Es sei unerträglich, dass die aus dem Bundestag gewählte FDP mit ihren Ministern weiter in der Bundesregierung sitzt. Zudem fordert Sagel SPD und Grüne auf, eine Rot-Rot-Grüne Regierungsoption auf Bundesebene ernsthaft zu prüfen.
Nicht nur in Hessen, wo die ersten Sondierungen positiv verliefen, könne Rot-Rot-Grün einen Politikwechsel bringen. Sagel führt an, dass es in Nordrhein-Westfalen immerhin zwei Jahre gelungen sei mit der Linken eine sozialere Politik zu machen. Von 2010 bis zur Neuwahl im Mai 2012 tolerierte Die Linke dort eine Rot-Grüne Minderheitsregierung. Bei der Neuwahl verlor Die Linke dann weit über die Hälfte ihrer Wähler und verpasste mit nur noch 2,5% deutlich den Wiedereinzug in den Landtag. Auch bei der Bundestagswahl setzte sich dieser Wählerschwund für die Genossen zwischen Rhein und Ruhr fort. Mit einem Verlust von über 200.000 Wählern erreichte sie nur noch 6,1%.
(mb)
…auf den „hinteren Plätzen“ sollte man sich ruhiger verhalten und zunächst seine Basis und Akzeptanz ausbauen, anstatt sich mit derartigen Forderungen lächerlich zu machen…