Nachdem Joachim Gauck, der oberste Stasiaufklärer der Republik, seinen verdienten Ruhestand als Grüssaugust der Republik geniesst, bietet sich mit Sahra Wagenknecht eine Nachfolgerin im Kampf gegen die Überbleibsel des DDR-Unrechts an. In der „Welt“ fordert die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, dass man in der Linken darüber nachdenken sollte, eine Regelüberprüfung auf Stasi-Kontakte für Mitarbeiter einzuführen. Auslöser dieses Jagdeifers der ehemaligen Frontfrau der „Kommunistischen Plattform“ dürften vordergründig die Enthüllungen über eine mutmassliche IM-Tätigkeit der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa in eben diesem Erzeugnis des Springer-Verlages sein.
Dass sie für diesen unabgestimmten Vorstoss ausgerechnet das Flagschiff des Verlages nutzt, der immer die Speerspitze des bundesdeutschen Antikommunismus bildete, kann angesichts der Wandlungsfähigkeit Wagenknechts nicht weiter verwundern. Verwundert ist aber zumindest der Geschäftsführer der Partei, dass Wagenknecht nun öffentlich das verlangt, was ihre Partei bislang abschaffen wollte. Höhn verwies in seiner Reaktion zurecht darauf, dass Die Linke seit Jahren die Regelüberprüfungen im Bereich des Öffentlichen Dienstes kritisiere. Und die Ablehnung einer solchen Praxis „selbstverständlich auch für“ die Beschäftigten der Linksfraktion gelte.
In der Presse wird bereits kolportiert, dass man in den Führungsgremien der Partei über die fortdauernden „unabgestimmten Aktionen“ Wagenknechts „zunehmend stinksauer“ sei. Trotzdem ist sich Wagenknecht sicher, so ihre Aussage im Interview der „Welt“, dass ihr spätestens in zwei Jahren der Fraktionsvorsitz nicht mehr verweigert werden kann. Ihr neues Engagement als linke Stasi-Jägerin dürfte, zumindest aus der Sicht Wagenknechts und vieler westlinker Genossen, dabei helfen, endlich Fraktion und Partei aus dem Zugriff der mehrheitlich ostdeutschen Führungskader zu befreien. Dass sie dabei auf überkommene antikommunistische Reflexe setzt, ist ihr augenscheinlich genau so egal, wie das Ausspielen der nationalpopulistischen Karte bei ihrer verkürzten Europakritik.
(mb)
Für die erste Linke-Vize-Fraktionschefin Wagenknecht ist eine Überprüfung von hohen Parteifunktionären wie Ruth Kampa auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit und SED-Vermögen-„Verwaltungs“-Tätigkeit durchaus denkbar.
Bislang gab es diese Regelung allerdings nur für die Mandats- und Parteiamtsträger der Linkspartei, die vor ihrer Kandidatur prinzipiell bereit sein müssen, ihre politischen Biografien offen zu legen, so sie denn überhaupt jemals dazu aufgefordert werden.
Falls die Stasi-Mitarbeit „aus Versehen“ mal nicht angegeben wird, drohen den linken Staatsdienern für das Verschweigen einer frühern Tätigkeit für Mielke & Co an sich keine bzw. nur karriere-unschädliche Konsequenzen.
Wenn aber Mandatsträger, aus welchen Gründen auch immer, der Linkspartei lästig werden, können ehemalige Stasi-Scherg_innen problemlos aus der Fraktion ausgeschlossen werden.
Bei diesem größten anzunehmenden „Unfall“ müssten die armen Stasi-Mitarbeits-Nicht-Erwähner_innen als Fraktionslose ihre Dasein während der restlichen Wahlperiode fristen, denn der parlamentarische Fleischtrogplatz ist einfach zu lukrativ, zu verführerisch, um auch diesen zu verlassen.
Das Verfahren kann bei Ruth Kampa allerdings nicht angewandt werden, denn Geschäftsführer_innen und andere Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen dürfen nach Herzenslust gespitzelt, aufrechte Sozialisten bis in den Freitod geführt und ähnliche Methoden zur Identitätszerstörung von „entarteten“ SEDlern praktiziert haben, sie sind dennoch immer als Schlüsselpositionierte in der Linkspartei willkommen.
Wird eine entsprechende Enthüllung medial unerquicklich oder gar hochnotpeinlich für die Linkspartei, schickt man die ehemaligen Mitarbeiter_innen des Ministerium für Staatssicherheit halt in einen gut bezahlten Urlaub, bis Gras über Decknamen wie beispielsweise „Sonja Richter“ gewachsen ist.
Urlaubsdauer: Pro-IM-Aktenseite etwa einen Tag, also 70 Tage im Falle Ruth Kampa. Danach Heimkehr der temporär verlorenen Tochter und Business as usual.
Schließlich braucht die Linkspartei auch professionelle Mitarbeiter_innen beim amerikanischen Geheimdienstdienst NSA und beim BND und …. Wer ist da wohl bestens geeignet?
Na klar doch, Geheinmdienst-Amtsgehilf_innen wie Ruth Kampa! Schließlich war sie als Top-Agentin 20 Jahre für das Ministerium für Staatssicherheit tätig und hat das Spitzeln zum Schaden der Bespitzelten derart als legitim verinnerlicht, dass sie sich noch nicht mal als Mitglied der Schiedskommission der Linken veranlasst sah, ihre diesbezügliche Vergangenheit bei der SED-Geheimpolizei offen zu legen.
Das Problem ist nun, dass laut Mathias Höhn, die Linke im Jahr 2013 überhaupt nicht wissen will, wer im öffentlichen Dienst für beispielsweise den BND oder NSA oder einen sonstigen Geheimdienst als Spitzel tätig war oder ist oder sein wird, weil deren konsequente Enttarnung den Staatsbetrieb perspektivisch genauso lahm legen würde, wie den des Linksfraktionsbüros in Berlin.
Zudem bestätigt Luc Jochimsen, dass es bis 2016 und darüber hinaus keine Regelüberprüfung der Mitarbeiter_innen der Berliner Linksfraktion geben wird.
Man muss halt als Nicht-Linksparteiler verstehen, dass alle umstrittenen Spitzeldienste von Linksparteimitgliedern, auf wundersame Weise immer zugunsten der Ausgespähten ausfallen.
Z.B. hat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Diether Dehm, ehedem IM der DDR-Staatssicherheit, dem damaligen Dissidenten Wolf Biermann 2006 großherzig zum Bundesverdienstkreuz verholfen, während die Linkspartei PDS 2007 knickerig Biermann das Ehrenbürgerrecht der Stadt Berlin verweigerte, der wie kein zweiter die Stadt Berlin besungen sowie das SED-Unrecht und die Teilung Berlins bekämpft hat.
Die auf Linkspartei-Kosten urlaubende Ruth Kampa hat sich sicher auch ähnliche Verdienste, wie Dr. Dehm erworben. Sie ist halt nur zu bescheiden darauf hinzuweisen und begnügt sich mit der Anspielung, niemandem geschadet zu haben.
Lady Ice-Cool bzw. die erste Vizin der Linkspartei nach dem ersten und einzigen Chef, möchte die Gunst der Enttarnungsstunde Ruth Kampas für eine Seitenhieb auf den Fraktionsvorsitzenden und Kampa-Vertrauten Gregor Gysi nutzen, gegen den die Staatsanwaltschaft Hamburg anscheinend zeitlich endlos ermittelt, der genau wie Ruth Kampa gebetsmühlenartig herunterleiert, er habe „ zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“.
Wie bei Kampa geschah die Auskunft Gysis an die DDR-Sicherheitsorgane logischerweise auch unwissentlich und unwillentlich und ebenfalls nur zum Allerbesten der Auskunftierten, die das leider aus Mangel an Einsicht gegenteilig interpretierten.
Gysi ist diesbezüglich möglicherweise keine Falschaussage nachweisbar, was natürlich für den Empathie-Tiefkühlschrank Wagenknecht wiederum nicht so günstig ist, will die Vizin doch demnächst bei diesem Chefpostengerangel erste Chefin werden und nicht länger Gysis Schlagschatten-Chefin bleiben.
Ob es der FDJ und SED-sozialisierten, heute mitte-extremen Populistin Sarah Wagenknecht gelingt, endlich Fraktion und Partei aus dem Zugriff der mehrheitlich ostdeutschen Führungskader zu befreien, bleibt fraglich, ist doch das Enttarnen von Spitzeln nicht gerade das liebste Hobby der ostdeutschen Die Linke-Entscheidungsträger.
Hallo Bremer,
schillernde Finanzjongleure sind keine neue „Zielgruppe“ der Linken, sondern eher eine „old target audience“, wenn man das flexible Erfurter Parteiprogramm ein wenig zu interpretieren versteht.
Da heißt es nämlich unter der Überschrift „Deutschland – eine Klassengesellschaft“, dass die Klasse der Kapitalisten keineswegs homogen sei:
„Kapital als Eigentum und Kapital als Funktion sind häufig getrennt, so dass zwischen Kapitaleignern und ihren Beauftragten, dem Management, zu unterscheiden ist.
Neben großen Kapitalbesitzern und Finanzmagnaten gibt es viele kleine und mittlere Unternehmer und Freiberufler, die nicht durchweg von der Ausbeutung fremder Arbeit leben.
Sie leiden zum Teil selbst unter der Übermacht des großen Kapitals.
Sie haben daher unterschiedliche Interessen und weisen durchaus Gemeinsamkeiten mit der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung auf.“
Um so einen Fall handelt es sich offensichtlich bei dem vom Spiegel als „inhaftierten Finanzhai“ offensichtlich übel verunglimpften Florian Homm, wenn Sarah Wagenknecht, die Vizin der Bundestagsfraktion der Linken, den Großneffen des Versandhauskönigs Josef Neckermann humanitär unterstützen will.
Der hilfsbedürftige Florian Homm begann seine Tätigkeit in der amerikanischen Finanzwirtschaft bei Merrill Lynch, danach war er bei dem US-Fondsanbieter Fidelity Investments, der Schweizer Privatbank Julius Bär und dem US-Vermögensverwalter Tweedy Browne.
Er war also laut Parteiprogramm der Linken nur ein Beauftragter der Kapitaleigner, der durchaus Gemeinsamkeiten mit den Lohnabhängigen aufweist.
1993 machte er sich selbstständig und gründete mit dem US-Amerikaner Kevin Devine die auf kleine Unternehmen spezialisierte Investmentgesellschaft Value Management & Research AG (VMR).
Laut Programm der Partei Die Linke war Fromm demnach nur ein kleiner Unternehmer, der durchweg nicht von der Ausbeutung fremder Arbeit lebt.
Zu Beginn des neuen Jahrtausends begründete er den Hedgefonds Absolute Capital Management Holdings Ltd. (ACM) auf der Steueroase Kaimaninseln mit, den er 2006 in das unreglementierte Alternative Investment Market Segment der London Stock Exchange führte.
In seiner erfolgreichsten Phase verwaltete er mit ACM drei Milliarden Euro Kundenvermögen und schaffte damit den Sprung unter die 300 reichsten Deutschen.
Gemäß dem Parteiprogramm der Linken verwaltete Florian Fromm das viele Geld aber bloß und litt selbst unter der Übermacht des großen Kapitals.
Zudem hat die ostdeutsche Linke ihr Kapital ja auch in der Steueroase Zypern angelegt, weil sie sich verpflichtet sah, den größtmöglichen Zinsertrag zu erwirtschaften.
Da ist es nur folgerichtig, dass die in Jena als Sarah Wagenknecht geborene und in der DDR sozialisierte Männerversteherin einem Börsenspekulanten wie Florian Fromm die Stange hält, auch wenn im Sommer 2007 der ACM unter Druck gekommen war, Fromm untertauchte und vermutet wurde, er sei mit über 150 Millionen Euro auf der Flucht.
Als ACM im April 2009 von der Börse genommen wurde, war das Vermögen um rund 3 Mrd. Dollar auf 2,3 Mio. geschrumpft, wofür laut Linkspartei-Programm aber, wie schon dargelegt, Florian Fromm nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Folgerichtig trat am 3. März 2013 Homm gemeinsam mit der stellvertretenden Linken-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht in der ZDF-Talkshow Peter Hahne auf, mit dem bezeichnenden Titel: Eurokrise – Finanzhai trifft Sozialistin.
Florian Homm konnte danach das Studio unbehelligt verlassen, obwohl die USA einen Haftbefehl gegen Homm erwirkt und ein Auslieferungsbegehren wegen 200 Millionen geprellter US-Dollar gestellt haben.
Mit dem Programm der Partei DIE LINKE ist Florian Homms Kapital-Übermachts-Leidenstour und dessen liebevolle Unterstützung durch Sarah Wagenknechts also voll kompatibel und keineswegs als neoliberale Wende der Vizin oder der Linkspartei insgesamt zu sehen. Bestenfalls ein Schelm könnte an so etwas denken.
Der erste Schritt Wagenknecht’s neuen Antikomunismus in der Partei einzuführen, könnte ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Komunistischen Platform, der Antikapitalistischen Linken, Marx21 und SAV sein. Zu mindest ich würde das gut heissen.
Es hat doch jeder, der von der USA gesucht wird, unser aller antiimperialistische Solidarität verdient. Und die 200 Millionen wird er auch nicht bei US-Billigjobbern eingestrichen haben, die auf obamacare warten müssen.
Nachdem Sahra Wagenknecht jahrelang ein Verbot von Hedge Fonds gefordert hatte, initiert sie jetzt eine Hilfsaktion für einen inhaftierten Hedgefond Manager. Dieser soll in den USA Anleger um rund 200 Millionen US-Dollar geprellt haben. Deshalb wurde der mit internationalem Haftbefehl Gesuchte in Italien festgenommen und soll jetzt an die USA ausgeliefert werden.
Quelle:
http://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2013&h=44&a=118184379
…… die Frau kann man bei klein nicht mehr ernst nehmen ……..
Oder ist das jetzt die neue „Zielgruppe“ der Linken ?