Der Bundesausschuss der Partei Die Linke hat sich auf einen Vorschlag für die ersten acht Listenplätze zur Europawahl verständigt. Danach sollen Gabi Zimmer, die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Tobias Pflüger, der bereits vom 2004 bis 2009…
Am heutigen zweiten Tag des Bundestreffens des Forum demokratischer Sozialismus (FdS) im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurden Stefan Liebich (Berlin), Luise Neuhaus (Sachsen) und Julia Nüß (Schleswig-Holstein) zu neuen Bundessprechern der reformlinken Strömung gewählt. Zuvor tauschten sich die Teilnehmer über die Lage…
Auf ihrem Parteitag in Bremen haben die Piraten am heutigen Nachmittag Thorsten Wirth aus Frankfurt zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Wirth, der bereis im hessischen Landesvorstand aktiv war und derzeit in der Frankfurter Ratsfraktion arbeitet, wurde mit 78,1% gewählt. Während der…
Auch wenn der Bundestag nicht tagt und Union und SPD die parlamentarische Arbeit in einen vermutlich nicht verfassungskonformen Hauptausschuss verlagert haben, lässt es sich die Vorsitzende der führenden Partei der Opposition nicht nehmen, mit den Vertretern der geschäftsführenden Bundesregierung auf…
Die Piratenpartei, die bei der Bundestagswahl im September ein enttäuschendes Ergebnis von nur 2,2% hinnehmen musste, trifft sich an diesem Wochenende in Bremen zu ihrem Bundesparteitag. Es werden rund 1.000 Freibeuter erwartet, die einen neuen Bundesvorstand wählen müssen. Die bisherigen…
Nachdem sich der Parteivorstand der Partei Die Linke am vergangenen Wochenende nur mit knapper Mehrheit auf einen Entwurf für ein pro-europäisches Wahlprogramm verständigen konnte, trifft sich an diesem Wochenende der Bundesausschuss um über einen Vorschlag für die Kandidatenliste zu beraten.…
Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung an diesem Wochenende den Entwurf für das Europawahlprogramm beschlossen. Dem Führungsgremium der Partei lagen dazu der offizielle Entwurf der Parteivorsitzenden und ein Gegenvorschlag des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm vor. Mit…
Der Landesparteitag der Saarlinken in Dillingen hat am heutigen Samstag die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm zur neuen Vorsitzenden gewählt. Schramm, die als Gegnerin Lafontaines in der Fraktion gilt, erzielte ein Ergebnis von 67,5%. Schramm ist damit Nachfolgerin des kürzlich verstorbenen Rolf…
Die Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, bleibt für weitere zwei Jahre im Amt. Sie wurde auf dem an diesem Wochenende in Greifswald tagenden Landesparteitag mit 84,6% wiedergewählt. Bluhm, die auch Bundestagsabgeordnete ist, hatte das Amt erst im letzten…
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) strebt eine Schwarz-Grüne Koalitionsregierung in Wiesbaden an. Wie SPD-Chef Schäfer-Gümbel gegenüber der Presse sagte, habe ihn Bouffier darüber informiert, dass die CDU mit den hessischen Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dies würden CDU-Landesvorstand und Fraktion…