Bei ihrem dritten Sondierungsgespräch am gestrigen Freitag sind SPD, Grüne und Linke einer Einigung noch nicht näher gekommen. Knackpunkt ist der Umgang mit dem strukturellen Defizit von jährlich 1,5 Milliarden im hessischen Landeshaushalt. Zwar sehen alle drei Partei hier den Bund in der Pflicht für eine bessere Finanzausstattung der Länder zu sorgen, allerdings können sich SPD und Grüne auch weitere Einsparmassnahmen im Haushalt vorstellen. Die Linke, die ohnehin die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ablehnt, ist bislang noch strikt gegen weitere Kürzungen, besonders bei den Personalausgaben.
Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, sieht solche Kürzungen als „rote Linie“ für eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten. Allerdings müsse dies nicht zwangsläufig jede einzelne Massnahme betreffen, da Stellen „kein Selbstzweck“ seien. Für Die Linke sei es ein Unterschied, ob Kürzungen Lehrerstellen oder den Verfassungsschutz betreffen. Bei „Behörden, die wir nicht für sinnvoll halten“, könne man sich durchaus entsprechende Einsparungen vorstellen. Bis zum nächsten Treffen am 7. November sollen daher Finanzexperten der drei Parteien konkrete Vorschläge erarbeiten.
Allerdings konnte man sich auch beim Streitthema Frankfurter Flughafen noch nicht einigen. Hier besteht Die Linke weiterhin darauf, dass die neue Landebahn geschlossen und damit die Belastung für Mensch und Umwelt reduziert wird. Die SPD ist gegen die Schliessung der Landebahn und den Stopp des weiteren Flughafenausbaus. Die Grünen fordern hingegen lediglich ein längeres Nachtflugverbot.
Finanzen und der Flughafen werden auch die Themen der weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der derzeit noch regierenden CDU sein. Am 6. November treffen sich CDU und SPD zu ihrer dritten Gesprächsrunde. Am 12. November soll es ein weiteres Treffen von CDU und Grünen geben. Auch mit der FDP wollen SPD und Grüne noch ein sondierendes Gespräch führen. Ende November soll dann, so Schäfer-Gümbel und Al-Wazir, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Der neue Landtag kommt ohnehin erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
(mb)
Da gäbe es noch ein paar mehr Knackpunkte, lieber Bremer, die mit der hessischen Linken
abgeklärt werden müssten, weil bei ihnen die Umsetzbarkeit noch nicht mal langfristig gegeben scheint.
Es sei nur mal an die Vermögensteuer erinnert, deren Satz 1995 ab dem Freibetrag von 120 000 DM pro Familienmitglied, also für natürliche Personen, 1 Prozent und für Körperschaften 0,6 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens betrug und im Jahr 1996, der letztmaligen Erhebung 9 Milliarden DM in die Gesamtkasse aller Bundesländer spülte.
In einer Untersuchung im Auftrag des Bundesfinanzministeriums die Vollzugskosten der Vermögensteuer für das Jahr 1984 auf etwa 32 % des Vermögensteueraufkommens geschätzt.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Erhebung der Vermögensteuer in ihrer damaligen Form mit Beschluss vom 22. Juni 1995 für verfassungswidrig und so wurde sie ab 1997 nicht mehr erhoben.
Bei einer Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre zu beachten, dass sie nur dann als zulässig erscheint, wenn sie grundsätzlich aus den (typischerweise möglichen) Vermögenseinkünften (Sollerträgen) und nicht aus der Vermögenssubstanz zu bestreiten ist (Sollertragsteuer).
In einem sehr überspitzten Vergleich hieße das, dass von einem Leihauto nicht die Räder oder der Motor verkauft werden dürften, um die Vermögensteuer bezahlen zu können, sondern nur die Einnahmen aus dem Verleih des Kraftfahrzeugs Die Steuer dürfte auch nicht so hoch sein, dass sie den Marktwert des Leihautos deutlich übersteigt.
Ob überhaupt und wie und wann die Vermögensteuer in Berlin zu händeln ist, interessiert die hessische Linke aber überhaupt nicht. Sie hat für sich beschlossen, rechnerisch nachweisen zu können, dass die zurzeit nicht erhobene Vermögensteuer in Hessen die Hessenkasse mit 2,5 Milliarden Euro bewässert und listet sogleich akribisch auf, welche linientreuen Freundinnen und Freunde die Hessen-Linke mit ihrem fiktiven Füllhorn in finanzielle Abhängigkeit zu bringen gedenkt.
Personalausgaben stellen für die Hessenlinken eo ipso Sozialismus in Reinform dar, weil die Finanzierung – auch von derzeit oder künftig völlig überflüssigem Personal – ja überhaupt keine Probleme macht und die angehäuften hohen Schuldenberge den kommenden Generationen durch Berieselung mit künstlichem Schnee höchstes Wintervergnügen bereitet, wie den autokratisch regierten Saudi-arabischen Königreichen ihre beschneiten Wintersporthallen inmitten der Wüste.
Dass die hessische Linke ausgerechnet beim Verfassungsschutz Personal und damit millionenschwere? Summen Haushaltsgeldes sparen will, ist angesichts der tiefen Verstricktheit der Linken in frühere, heutige oder künftige Geheimdiensttätigkeiten nicht weiter verwunderlich, führt doch allein Janie Wissler 5 000 Freundinnen und Freunde über Facebook zur Auswertung und Nutzung den Nachrichtendiensten und der Polizei zu und erlaubt den Facebook-Eigentümern gerne mit scheinbar legaler Steuerplanung wie dem Double Irish With a Dutch Sandwich-Prinzip Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden.
Während die hessische Linke mit ihrem mickrigen 10 Euro Mindestlohn sich als revolutionär zu verkaufen versucht und in schwelgerisches Träumen von Managergehältern des Rheinischen Kapitalismus verfällt, sind in der konservativen Schweiz per Referendum 18 Euro Mindestlohn im Fokus und das maximal 12-fache des niedrigsten Einkommens für Manager in einem Unternehmen.
Das nur mal am Rande zur „Sozialen Markwirtschaft“ der hessischen Linken mit ihren implementierten Systemregeln von vorgestern, die sie noch nicht mal umsetzen können wird.
Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hört besser damit auf, wie seinerzeit der stilblütige Lech Walesa „Dafür und sogar dagegen zu sein“, am kommenden Donnerstag mit der Linken sich seinen Ministerpräsidentensessel zu sichern.
Mit der Linkspartei werden die „schlechten“ Schulden, Kassenkredite vergleichbar mit einem privaten Dispositionskredit bei einer Hausbank, geradezu explodieren, während die „guten“ Schulden, also Investitionen in sinnvolle Maßnahmen, wie beispielsweise die energetische Gebäudesanierung vernachlässigt werden.
Auch Überlegungen für eine interkommunale Zusammenarbeit mit einer Bündelung von Aufgaben wären kurzfristig bei den Schulen ebenso sinnvoll wie bei der Wohnungspolitik oder bei der Ausweisung von Gewerbegebieten.
Mit dem Personaltableau dieser speziellen Linken kann die Rhein-Main-Region aber nicht auf Dauer im Wettbewerb mit den europäischen Regionen bestehen.
Vielleicht sollte jemand der hessischen Linken einmal erklären, wieso man eine Landebahn nicht so einfach stillegen kann (um Fluglärm von 4 Bahnen auf 3 zu verteilen) und wieso man verbeamtete Verfassungs-schutzbeamte nicht „einfach“ so entlassen kann. Davon einmal abgesehen, das dadurch die Gesellschaft nicht per se „demokratischer“ wird.