Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) strebt eine Schwarz-Grüne Koalitionsregierung in Wiesbaden an. Wie SPD-Chef Schäfer-Gümbel gegenüber der Presse sagte, habe ihn Bouffier darüber informiert, dass die CDU mit den hessischen Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dies würden CDU-Landesvorstand und Fraktion auf einem Treffen am heutigen Nachmittag beschliessen. In den Wochen seit der Landtagswahl hatten sowohl zwischen CDU und SPD, als auch CDU und Grünen Sondierungsgespräche stattgefunden. Die Gespräche von SPD und Grünen mit der Linken waren Anfang November nach der vierten Runde ergebnislos abgebrochen worden. Man konnte sich nicht über die Landesfinanzen und den Flughafenausbau einigen.
Schäfer-Gümbel erklärte, dass die SPD „die Oppositionsrolle offensiv und engagiert annehmen“ werde. Schon vor dem Bundesparteitag der SPD war durchgesickert, dass man in Hessen keine Chance für die Bildung einer Regierung mit den Linken sieht. Trotzdem hatte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, noch vor wenigen Tagen der SPD auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Sozialisten angeboten. Ein Experiment, dass die hessische SPD nach den Erfahrungen mit einer solchen Tolerierung in Nordrhein-Westfalen wohl nicht wagen wollte.
Die hessischen Grünen unter ihrem Chef Tarek al-Wazir wollen am morgigen Samstag entscheiden, ob sie auf die Einladung der CDU eingehen. Da sich die Vertreter der Grünen bislang positiv über den Verlauf der Sondierungen mit der CDU geäussert haben, ist davon auszugehen, dass man sich für Koalitionsverhandlungen ausspricht. Damit würde erstmals eine Schwarz-Grüne Landesregierung in einem westdeutschen Flächenland gebildet. Beobachter sprechen schon davon, dass dies ein Vorbild für eine mögliche Koalition im Bund nach 2017 sein könnte.
(mb)
Für Hessen zeichnet sich die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem deutschen Flächenland ab, nach der schwarz-grünen Bündnis-Premiere im Stadtstaat Hamburg.
Der Vorstand und die Landtagsfraktion der hessischen CDU votierten einstimmig, mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen einzutreten, falls die Grünen auf ihrer heutigen Parteiratssitzung dem Koalitionsangebot der CDU zustimmen.
Obwohl Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) ganz klar sieht, dass das erste schwarz-grüne Flächenland-Bündnis nicht nur Bedeutung für Hessen hat, sondern darüber hinaus eine Signalwirkung für die nächsten Bundestagswahlen 2017, ist es umso verwunderlicher, dass TSG seine Trümpfe nicht ausgespielt hat, um als Hessens Ministerpräsidenten-Vize in einer hessischen Großen Koalition auf Augenhöhe mit der CDU die hessische Politik deutlich erkennbar mitzugestalten.
TSGs sehr gute Karten waren das überraschend gute 30,7-Prozent-Landtagswahlergebnis (+ 7 Prozent!) der Hessen-SPD und sein parteiinterner Erfolg, als er auf dem Parteitag in Leipzig mit fast 89 Prozent zum SPD-Bundes-Vize gekürt wurde.
TSGs Bangigkeit, sich eindeutig zu einer Großen Koalition zu bekennen und damit eventuell eine Zerreißprobe der Hessen-SPD heraufzubeschwören, ließen ihn viel zu lange zögern, die Entscheidung der SPD-Basis auf 26 Regionalkonferenzen zeitnah herbeizuführen
Beim potentiellen Koalitionspartner CDU musste die Eiertanzerei TSGs den Eindruck erwecken, er sei wohl nicht gerade der entscheidungskräftige Juniorpartner, mit dem verlässlich die nächsten 5 Jahre regiert werden könne, zumal das von der SPD relativ spät ins Spiel gebrachte Gespenstchen „Minderheitsregierung“ noch zusätzliche Verwirrung stiftete.
Für Hessens CDU-Spitzen war es nur folgerichtig, den Grünen, denen sie ohnehin atmosphärisch näher stehen und die den Zug der Sondierungszeit sofort erfasst und beim Schopf gepackt haben, einen Kompromiss insbesondere beim entscheidenden Knackpunkt „Fluglärm“ zu unterbreiten, der sich sehen lassen kann.
Der Flughafenbetreiber Fraport soll ergebnisoffen prüfen, ob der Bau des Terminals 3 tatsächlich zurzeit erforderlich ist.
Es soll überprüft werden, ob Starts und Landungen zeitlich so optimiert werden können, dass statt der bisher angedachten 5 Stunden Nachtruhe künftig 7 Stunden Lärmpause realisierbar werden.
Die CDU schlägt eine Lärmobergrenze vor, einen „Lärmdeckel“, der den maximal zulässigen Fluglärm in seiner Gesamtheit festlegt, der aber signifikant niedriger sein soll, als der prognostizierte Fluglärm bei einer Steigerung von zurzeit unter 500 000 statfindenden auf bis zu 700 000 möglichen Flugbewegungen.
Im schwarz-grünen Koalitionskompromissvorschlag kommt die Überzeugung zum Tragen, dass jede nur denkbare Fluglärmminderung im Fokus zu stehen hat, bei gleichzeitiger Wettbewerbssicherung des Flughafens. Ein sehr schwieriger Spagat gewiss, aber ein Stemmbarer, so die Basis der Grünen am 21. Dezember auf ihrem Parteitag ihr Plazet gibt.
Die hessische SPD hat meiner subjektiven Einschätzung nach durchaus sehenden Auges das Aufspringen auf den Sondierungszug verpasst und kann den Koalitionsgesprächen nur noch als abgehängte Volkspartei von der Ferne zuschauen und zu den 20 Jahren der hessischen Regierungsabstinenz der Hessen-SPD noch mal 5 Jahre draufsatteln.
TSGs kraftlose Sondierungs-Endabsicht, die SPD wolle nicht in einen „Unterbietungswettbewerb“ mit den Grünen eintreten, war zum Zeitpunkt der Äußerung bereits veraltet, denn es stellte sich weder die Überbietungs- noch die Unterbietungsfrage für die beratungsresistente Ypsilanti-Gau Verdoppelungs-Partei.
Die Hilfe der lautstarken, aber allzu kleinen Schwester Linkspartei, erwies sich wieder mal als originäres Danaergeschenk. Ob die SPD diesbezüglich lernfähig ist, wage ich allerdings zu bezweifeln und vermute eher, dass die einstige „Catch All“-Partei vom Ypsilanti-Virus auf Dauer befallen bleibt.
Da der schwarz-grüne „Laborversuch“ durchaus zukunftsfähig erscheint und sich auch in Berlin der schwarz-grüne Gedanke regt, sich aus der Beschlagnahme der SPD zu lösen oder wie es ein Unionspolitiker drastischer formuliert, „neue Optionen zu testen, um aus der Falle herauszukommen, als stärkste Partei nur die Große Koalition als Alternative zu haben“, hätten die Antennen von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schon etwas ausgefahrener sein müssen, um sich nicht mit links ausbooten zu lassen und den Einzug in die hessische Staatskanzlei zu verpassen.
Hätte, hätte Fahrradkette!