Am heutigen zweiten Tag des Bundestreffens des Forum demokratischer Sozialismus (FdS) im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurden Stefan Liebich (Berlin), Luise Neuhaus (Sachsen) und Julia Nüß (Schleswig-Holstein) zu neuen Bundessprechern der reformlinken Strömung gewählt. Zuvor tauschten sich die Teilnehmer über die Lage und Zukunft ihrer Strömung und der Partei Die Linke aus. Bereits am Freitag wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion über den europapolitischen Kurs der Sozialisten diskutiert.
Besonders Liebich, der im September seinen Direktwahlkreis in Berlin-Pankow verteidigen konnte und als einer der Favoriten für die Nachfolge Gysis im Fraktionsvorsitz gilt, dürfte das FdS in Zukunft deutlicher positionieren wollen. Zu lange hätte die Reformlinke simuliert, dass sie die Mitte der Partei sei und daher schon innerparteiliche Kompromisse vorweggenommen. Diese Zeit sei nun vorbei, so Liebich. Für das FdS gelte nun, dass die Veränderung in der Gesellschaft zwar in der Opposition beginne, aber eben nicht dort ende. Dazu zählt auch, dass Rot-Rot-Grün eine strategische Option ist, um politische Inhalte der Linken durchzusetzen, wie der bisherige Bundessprecher Benjamin Hoff in einem Redebeitrag ausführte.
Deutlich auch die Positionierung in der Debatte um den europapolitischen Kurs der Partei. Der vom Parteivorstand mit knapper Mehrheit beschlossene Entwurf des Europawahlprogramms darf sich, so die übereinstimmende Meinung der Tagenden, nicht nur darauf beschränken aufzuzählen, was man nicht will, sondern es muss auch deutlich werden, wie Die Linke in den kommenden fünf Jahren in Europa gestalten will. Das FdS will dazu eigene Vorschläge auf dem Hamburger Parteitag in die Debatte einbringen.
Ähnlich klar äusserte sich auch die Parteivorsitzende Kipping in ihrem Grusswort am Samstag. Angesichts der lauten innerparteilichen Kritik von Linksaussen am Entwurf des Wahlprogramms betonte sie noch einmal, dass sich Die Linke nun entscheiden muss, „ob wir einen europäischen Wahlkampf machen oder uns auf die Nation beziehen. Mir und hoffentlich auch uns, ist die Nation zu eng!“. Die Linke kann, so Kipping, Teil eines progressiven europäischen Projektes sein. Damit machte sie abermals deutlich, dass Die Linke in ihrem Umgang mit Europa keine „AfD von links“ sein darf, wie es Benjamin Hoff in seinem Vorstandsbericht formulierte.
Petra Pau führte in ihrer Rede aus, dass eine tatsächliche Rot-Rot-Grüne Option nach der Bundestagswahl die Partei „vermutlich zerlegt“ hätte. Das FdS habe daher innerparteilich die Aufgabe, die Partei weiterzuentwickeln und strategisch nach Vorne zu bringen. Es müsse, ähnlich wie in Berlin, zuerst die Vorarbeit in der Linken selber geleistet werden, damit es möglich ist, die angestrebte Mitregierungsoption dann auch erfolgreich umzusetzen. Pau, die zu den Gründerinnen der Strömung zählt, will daher nun wieder verstärkt im FdS mitarbeiten, nachdem sie sich einige Zeit zurückgezogen hatte.
Die Linke sei bei der Bundestagswahl im September mit „einem blauen Auge“ davon gekommen, stellte Dietmar Bartsch in seiner Rede fest. Noch ein solcher Sieg mit einem Verlust von 3,3% reiche aus, dass die Partei wieder bei 5% landen würde. Daher gelte es jetzt Projekte zu definieren, mit denen bis 2017 um politische Mehrheiten geworben werden könne. Die Linke muss sich dabei aber weiterhin, trotz der Öffnung der SPD für eine mögliche Koalition, ihre Eigenständigkeit bewahren.
Kritik äusserte Bartsch am derzeitigen Programmentwurf, der in dieser Form nicht sein Entwurf sei. Schon vorher hatte der Berliner Landesvorsitzende Lederer erklärt, dass der Entwurf zwar in die richtige Richtung zielt, es aber durch das FdS weitreichende Ergänzungen mit Blick auf eine deutlichere pro-europäische Ausrichtung geben müsse. Ein entsprechender Beschluss, der eine grundsätzliche Überarbeitung des Programmentwurfes fordert, wurde dann auch einstimmig gefasst.
Angesichts der personellen Entscheidungen und der klaren Positionierung des FdS als Triebfeder für eine Öffnung der Linken in Richtung der Übernahme von Regierungsverantwortung, auch auf Bundesebene, bleibt abzuwarten, wie die grösstenteils westdeutschen, traditionslinken Strömungen auf die Ergebnisse des Bundestreffens reagieren werden. Zumindest in der Vergangenheit wurde die Reformlinke von diesen weniger als Partner im innerparteilichen Diskurs begriffen, sondern mehr als Gegner um die Deutungshoheit über linke Politik gesehen. Dass die Vertreter des FdS dies in Zukunft – einhergehend mit der Stärkung ihrer eigenen Strömung – ändern wollen, um den innerparteilichen Diskurs für die gesamte Partei positiv nutzbar zu machen, haben sie in den letzten zwei Tagen in vielen Redebeiträgen deutlich gemacht. Ob die Traditionslinke dieses Angebot annimmt, wird sich schon zum Bundesparteitag und im folgenden Europawahlkampf zeigen.
(mb)
Zu begrüßen ist, dass man die Perspektive einer möglichen Regierungsbeteiligung nüchtern und als Absage an einen Kurs sieht, der zwar altlink internationalistisch daher kommt, aber mit einem Europa, dass sich aus den Konflikten der Vergangenheit zu lösen versucht, wenig anzufangen weiß. Dies ist symptomatisch in den Foren des ND zu beobachten, in denen die Auseinandersetzungen in der Ukraine als Versuch gesehen werden, Russland einzukreisen. Das Prinzip der offenen Grenzen haben Altlinke schon immer als Versuch gesehen, dem „Kapital“ freie Bahn zu schaffen. Was nicht von der Hand zu weisen ist, nur; diesen Trend kann ich nicht bekämpfen, in dem man eine AfD von links bildet.
Die Altlinke kommt spießig-muffig daher, betet die alten Losungen rauf und runter, schmort im eigenen Saft. Da erklärt der KV Gütersloh, der zu den hardcore Unterstützern der Mittelmeerfreibeuterin Höger gehört, fröhlich den Satz „Soldaten sind Mörder“ zur Maxime seines Handelns. Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr unterscheiden sich nach Ansicht dieser altlinken Spießbürger nur marginal, immer bereit dem Faschismus und dem Großkapital zu Diensten zu sein .Die Reichswehr wäre nicht mal in der Lage gewesen das Reich zu verteidigen, geschweige denn anzugreifen, wen auch immer. Auch hier nix Neues, die KPD warnte in den 20ern ja gerne vor einem unmittelbar bevorstehenden Krieg des Westens, inklusive Deutschlands, gegen die SU. Das die Reichswehr damals längst in der SU war, um mit freundlicher Mithilfe der roten Armee die Bestimmungen des Versailler Vertrages zu umgehen, hat Stalin der KPD listigerweise verschwiegen. Logo: Kriege wird es mit der Linken nicht geben. Natürlich ist das ein wünschenswertes Ziel, aber die Zeiten sind nun mal nicht so, dass man sich zurücklehnen kann, und altlinkweise jede Kriegsbeteiligung in den faschistischen Kontext zu stellen. Oder in den der Rohstoffsicherung. Deshalb ist -laut Höger- die „Bundeswehr in der Türkei einmarschiert“:
Kurz und schlecht: die Linke in Ostwestfalen wird das oben erwähnte Angebot sicher nicht annehmen.