Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke heute ihren Entwurf für das Europawahlprogramm vorgestellt. Der vom Parteivorstand nur mit knapper Mehrheit beschlossene Entwurf versucht als Kompromiss den Spagat zwischen deutlicher Kritik an der derzeitigen Entwicklung in der EU und einer grundsätzlichen Zustimmung zur europäischen Einigung. Auf dem Mitte Februar in Hamburg stattfindenden Europaparteitag, auf dem auch die Kandidatenliste aufgestellt wird, liegt den Delegierten zudem ein alternativer, deutlich EU-kritischer, Gegenentwurf zur Abstimmung vor.
Dieser Alternativantrag, der massgeblich von den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke erarbeitet wurde, fordert „Mut für ein anderes Europa“ und stellt den Widerstand gegen ein „Europa der Eliten“ in den Vordergrund. Sozialstaatlichkeit und das Angriffskriegsverbot, wie im deutschen Grundgesetz gefordert, müssten auch in der EU das politische Handeln bestimmen. In der Begründung äussern die Verfasser zudem deutliche Kritik an der Entstehung des Leitantrags der eigenen Parteiführung. Den Autoren und Sahra Wagenknecht sei „eine angemessene Mitarbeit am Entwurf im Wahlkampf trotz unserer Bemühungen nicht ermöglicht worden“.
Kritik am jetzt vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag wird aber nicht nur vom äussersten linken Flügel der Partei geäussert. Auch das reformorientierte „Forum demokratischer Sozialismus“ sieht im erarbeiteten Entwurf noch deutliche Schwächen. Man dürfe sich nicht nur darauf beschränken aufzuzählen, was man nicht will, sondern es muss auch deutlich werden, wie man in den kommenden fünf Jahren in Europa gestaltet. Auf ihrem Bundestreffen beschlossen die Reformpolitiker daher, dass sie weitreichende Änderungsvorschläge zur Abstimmung stellen werden, um dem Programm damit eine deutlichere pro-europäische Ausrichtung zu gegeben.
(mb)
