Liebich setzt sich durch

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat in ihrer heutigen Sitzung den Berliner Abgeordneten Stefan Liebich zum Obmann der Sozialisten im Auswärtigen Ausschuss bestimmt. Liebich konnte sich damit gegen seine Mitbewerberin Sevim Dagdelen durchsetzen. Noch am Freitag letzter Woche hatte sich der fraktionsinterne Arbeitskreis „Außenpolitik und Internationale Beziehungen“ mit 11 zu 1 Stimmen für Dagdelen, die zum linken Flügel der Fraktion um die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenkecht gerechnet wird, ausgeprochen.

Mit der Wahl Liebichs zum Obmann führt nun ein Abgeordneter die Ausschussvertreter der Linken an, der sich für eine Neuausrichtung linker Aussen- und Sicherheitspolitik einsetzt. Dies führte, besonders nach seiner kürzlichen Wahl zum Vorsitzenden des reformlinken Netzwerkes „Forum demokratischer Sozialismus“, zu massiven Vorwürfen des linken Flügels seiner Partei. Er soll, im Zusammenspiel mit Gysi und anderen Reformlinken, die programmatischen Grundsätze der Partei aufzuweichen versuchen, um Die Linke für eine Koalition mit SPD und Grünen nach 2017 regierungsfähig zu machen.

Das Ergebnis der heutigen Fraktionssitzung dürfte damit als eine erste klare Richtungsentscheidung für einen realpolitischen Kurs der Partei gelten. Die fundamentaloppositionelle Position Dagdelens, die sich weiterhin für einen einseitigen Austritt Deutschlands aus der NATO einsetzt und noch im November in einem Gastbeitrag für den linksradikalen „Rotfuchs“ erklärte, dass linke Außenpolitik in Deutschland „zuallererst oppositionell“ sei, ist zumindest in der Fraktion nicht mehr unwidersprochen durchsetzbar. Für die Arbeit der Fraktion in der laufenden Legislatur, die Bemühungen um eine Rot-Rot-Grüne Regierungsoption und vor allem auch den kommenden Parteitag, dürfte sich dies durchaus positiv bemerkbar machen.
(mb)