Im Zuge der aktuellen Demonstrationen gegen den israelischen Militäreinsatz kommt es landauf, landab auch zu unschönen israelfeindlichen, gar antisemitischen Ausbrüchen der deutschen und zugereisten Volksseele. Ja, es gibt, wie vom Berliner Linkenchef Klaus Lederer im Tagesspiegel beklagt, Plakate „wo Davidstern und Hakenkreuz kombiniert wird oder „Gestern angeblich Opfer, heute Täter“ geschrieben steht“. Und richtig ist auch, dass Teile der westdeutschen Linken solche Demonstrationen organisieren und tatkräftig unterstützen. Dabei stört es die Genossen zwischen Elbe und Rhein auch nicht, wenn der eine oder andere Bündnispartner ein fröhliches „Jude,Jude,feiges Schwein,komm heraus und kämpf alleine!“ in das progromgeschwängerte deutsche Sommerloch ruft.
Man hätte also allen Grund, sich trefflich über diese „Linke“ und ihr Verhältnis zum Judentum, gar ihren latenten Antisemitismus aufzuregen. Man könnte angesichts dieser Vorgänge sogar ins Grübeln geraten, ob eine Partei mit solchem Personal tatsächlich qualifiziert ist ab 2017 zusammen mit SPD und Grünen die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Die Wortmeldungen der auf diese Mitregierungsoption setzenden Genossen, wie Höhn, Lederer, Ramelow, Gallert und Pau lassen annehmen, dass die Realpolitiker der Linken eher von letzterem Gedanken getrieben ihre Stimme so vernehmlich gegen die Genossen im Westen und hier besonders in NRW erheben.
Wer jetzt allerdings glaubt, dass aus dieser Empörung auch nur irgendeine Konsequenz für die an diesem antisemitischen, besser eigentlich populistischen, Mummenschanz beteiligten Genossen folgt, dürfte sich wieder einmal geirrt haben. Weder Höhn, noch Ramelow und auch nicht Lederer werden sich mit all ihrer Kraft dafür einsetzen, dass dem NRW-Landesvorsitzenden Michalowsky ein Parteiausschluss droht. Keiner der Empörten wird seiner Genossin Höger den Fraktionsstuhl vor die Tür stellen. Und niemand wird die designierte Fraktionsvorsitzende Wagenknecht auffordern ihre Unterstützung für Michalowsky, Höger & Co. einzustellen.
Denn im Grunde, und das wäre statt Empörung zu formulieren einfach nur ehrlich zu sagen, ist Die Linke im Westen des Landes eine linkspopulistische Randnotiz in der Politlandschaft. Grösstenteils nicht mehr arbeitsfähige Verbände ohne Vertretung in den Landesparlamenten, die sich schon auf der kommunalen Ebene streiten wie die Kesselflicker, nutzen relativ geschickt jeden noch so absurden und unappetitlichen Auswurf der Volksseele, um überhaupt noch irgendwie den Sprung zumindest in den Bundestag zu schaffen. Vorgestern die Kritik an Europa und die Debatte über einen Euroaustritt, gestern die montäglichen Mahnwachen der neurechten Friedensfreunde, heute ist es eben der in den Restschoss der Partei zu kanalisierende Hass auf Israel oder von mir aus auch den Juden. Antisemitismus geht in Deutschland schliesslich immer, egal ob Rechts oder Links.
Und da die Verbände in Westdeutschland mit dieser Masche immer noch die Hälfte der Wählerstimmen für ihre Partei einfahren, die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag stellen und sich langsam aber sicher aufgrund biologischer Zwänge auch der Fünfzig-Prozent-Marke im Parteikörper nähern, sind all die eingeübten Empörungsrituale der Genossen nur Augenwischerei für den Teil von Partei und Wahlvolk, der Antisemitismus irgendwie unangenehm findet. In Wahrheit hat man sich jenseits der Elbe mit den populistischen Brüdern und Schwestern im Westen arrangiert. Dort darf geklotzt werden, im Osten wird mitregiert. Hin und wieder bewirft man sich etwas mit Schmutz, am Besten mit Umweg über die bürgerliche Presse, und am Ende sitzt man im Fraktionssaal, dem Parteivorstand und so manch anderer Runde wieder zusammen. Es ist eben, wie es ist. Und wem das nicht gefällt, der hat zum Glück ausreichend andere Angebote auf dem Politbasar dieser Republik.
(mb)
Ich kann Heulohr nur zustimmen. Die organisierte Linke in der SPD zerlegt sich auch gerade gekonnt in ihre Bestandteile. Mein Fazit: die Linke kann es nicht. Ich glaube, das habe ich hier schon mal in Bezug auf die Linke außerhalb der SPD gesagt. Gilt jetzt auch für die inne SPD. Und nun????????????????????????????????????
„Und wem das nicht gefällt, der hat zum Glück ausreichend andere Angebote auf dem Politbasar dieser Republik“ – Da sehe ich weit und breit nichts mehr. Das ist ja das tragische. Diese westdeutsche Linkspartei wirtschaftet immer mehr ab und ist immer seltener politikfähig.
Gleichzeitig steckt darin auch ein Dilemma der paar wenigen Friedensbewegten: es sind zu wenige die sich für Frieden und Menschenrechte auf allen Seiten des Konflikts engagieren. Nur deshalb fallen diese Schreihälse und Politchaoten auf. Und die Linkspartei ist einfach nur glücklich, dass sie einmal in vielen Jahren einen Aufzug hinbekommt, der etwas größer ist als in eine Telefonzelle passt. Da will man sich nicht gleich wieder von der Hälfte der Mitdemonstrierenden distanzieren.
Es bleibt traurig – der Zustand der gesellschaftlichen Linken in diesem Land. Und inzwischen wünsche ich mir diese Treibhauspolitiker auch nicht mehr in einer regierung. oder besser: es ist mir ziemlich egal.
… feiner, durchdachter Artikel…