In 14 Tagen schliessen die Wahllokale im Freistaat Sachsen und beenden damit den ersten von drei Landtagswahlkämpfen diesen Jahres. Wie auch zwei Wochen später in Brandenburg und Thüringen orientiert Die Linke auf eine Regierungsbeteiligung. Nach 25 Jahren CDU-Regierung wollen die Genossen um den Spitzenkandidaten, Landesvorsitzenden und bisherigen Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt ein Rot-Rot-Grünes Bündnis schmieden. Anders als in Brandenburg, wo die Fortsetzung der Koalition mit der SPD möglich scheint, und Thüringen, wo Die Linke sich sogar Chancen ausrechnet den Ministerpräsidenten zu stellen, ist in Sachsen das Rennen noch offen und eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten eher unwahrscheinlich.
In der aktuellsten Umfrage vom 9. August liegt die CDU von Ministerpräsident Tillich bei uneinholbaren 43% und wäre damit weiterhin die mit Abstand dominierende Partei im Land. Rechnet man die Zahlen der Linken, der SPD und der Grünen zusammen, erreichen diese nur 41% der Stimmen. Dabei wäre Die Linke mit 20% noch weit vor der SPD, die bei 14% gesehen wird, die stärkste Kraft einer solchen Rot-Rot-Grünen Koalition. Im Gegensatz zu seinem Genossen Ramelow in Thüringen hat Gebhardt bereits im Vorfeld erklärt, dass seine Partei nicht auf dem Ministerpräsidentenamt bestehen würde. Somit dürfte ein mögliches Hindernis für Koalitionsverhandlungen, so entfernt sie im Moment auch noch scheinen mögen, schon ausgeräumt sein.
Die noch 2009 mit 10% und 5,6% im Landtag vertretenen FDP und NPD werden mit jeweils 3% weit unterhalb der Fünfprozent-Hürde gesehen. Allerdings kann sich die eurokritische AfD durchaus Hoffnungen machen in den Landtag einzuziehen. Sie wird bei 5% gesehen. Schafft die AfD den Sprung in den Landtag, wäre die CDU gezwungen sich einen Koalitionspartner zu suchen. Die SPD, die ihr Ergebnis von 2009, als sie nur magere 10,4% erreichte, deutlich steigern wird, dürfte hier die erste Wahl sein. Aber auch die sächsischen Grünen könnten unter Umständen für eine weitere Schwarz-Grüne Koalition auf Landesebene zur Verfügung stehen. Das Beispiel der hessischen Koalitionsregierung beflügelt schon länger die Regierungsphantasien der Grünen auf Landes- und Bundesebene.
(mb)
Das wird in Sachsen auch nichts mehr. Da wird sich bestenfalls die Frage schwarz-grün oder schwarz-rot stellen.
Was allerdings wenig mit der PdL in Sachsen und viel mit dem gegenüber dem Rest der Republik stark nach rechts verschobenen politischen Spektrum in Sachsen zu hat. Immerhin dürfen wir jetzt mit AfD und NPD im Landtag rechnen.
Thüringen wird spannend und Brandenburg wird innerlinks spannend: Wenn die PdL 5, 6 Prozentpunkte verliert, entfacht das die Debatte um Regierungsbeteiligungen neu?