In einem Interview für ein Onlinemagazin äusserte Inge Höger, linke Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, scharfe Kritik an Regierungsbeteiligungen ihrer Partei. In Brandenburg, wo Die Linke gerade wieder mit der SPD eine Koalitionsregierung gebildet hat, habe ihre Partei „in den letzten 5 Jahren an der Regierung eigentlich nur SPD Positionen vertreten“ und „über 10% der Stimmen verloren.“ Das zeige, so Höger, „dass die Wählerinnen und Wähler unzufrieden gewesen sind.“ Nicht besser beurteilt sie die Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen, wo am heutigen Tag die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen erfolgreich abgeschlossen werden konnten und Bodo Ramelow am 5. Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gewählt werden soll.
Höger, die sich derzeit zum wiederholten Male wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt scharfer innerparteilicher Kritik ausgesetzt sieht, erklärt dazu in dem Interview, dass „wenn Bodo Ramelow den Weg so geht, wie es sich bisher abzeichnet, wie die Unterschrift unter das Papier des Unrechtsstaats, die Stellung möglicher Inhalte unter Finanzierungsvorbehalt und die Akzeptanz der Schuldenbremse,“ sie sich nicht vorstellen kann, „dass dort noch wirklich linke Inhalte umgesetzt werden können.“ Zumindest der Wähler in Thüringen hat dies bei der Wahl im September anders bewertet und Die Linke mit einem Rekordergebnis von 28,2% als zweitstärkste Kraft in den Landtag gewählt. Högers Heimatverband NRW war hingegen bei der letzten Wahl 2012 mit 2,5% aus dem Landtag geflogen.
(mb)
Halt! Ganz so einfach ist das nicht.
Siehe Namentliche Abstimmmung im Bundestag vom 13.11.2014.
BAföG-Reform: Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag eine Reform des BAföGs beschlossen. Die Linke enthielt sich der Stimme, die Grünen stimmten gegen den Antrag.
Alle Linke ? Nein.
54x Enthaltung
9x abwesend
1x dagegen (Inge Höger)
http://www.abgeordnetenwatch.de/bafoeg_reform-1105-690.html
Ich war ja in Sachen Thüringen immer optimistisach, aber jetzt wo sich HamasHöger dagegen ausgesprochen hat – jetzt haben sei das Qualitätssiegel
Oder ist die jetzt „außenpolitische Sprecherin“ geworden und die Fraktion hat den MdB Gehrcke (Für die Rente mit 65) jetzt in Pension geschickt ?
Beispiel auf „Die Stimme Russlands“:
„Alle Bundesregierungen haben sich zum Vasallen der israelischen Politik gemacht“
http://german.ruvr.ru/2014_11_03/Inge-Hoger-Alle-Bundesregierungen-haben-sich-zum-Versallen-der-israelischen-Politik-gemacht-7985/
Habe von der auch noch nie etwas über „Kaulquappen in der Emscher“ gelesen.
Ökologie ist auch ein wichtiges Thema!
..als „Aufgewertete“ und „wichtige Person“, hat sie natürlich das Recht zu allen parteipolitischen Vorgängen eine Bewertung abzugeben…schließlich ist sie meinungsbildend…!
Ich dachte bisher immer, die ist seit 2009 „abrüstungspolitische Sprecherin“ der Linksfraktion im Bundestag. Habe diesbezüglich aber nie was von ihr gehört. Die scheint jetzt „Beauftragte für Regierungsbeteiligungen“ geworden zu sein.