Deutschland hat gewählt

Am gestrigen Sonntag waren rund 62 Millionen Bundesbürger dazu aufgerufen den 19. Deutschen Bundestag zu wählen. Gegenüber der letzten Wahl hat die Wahlbeteiligung mit 76,2% einen neuen Rekordwert erreicht. Auch weiterhin können die Unionsparteien den Regierungsauftrag für sich reklamieren. Bundeskanzlerin Merkel dürfte damit vor ihrer vierten Amtsperiode stehen.

CDU und CSU mussten allerdings deutliche Verluste hinnehmen und liegen zusammen bei nur noch 33%. Für beide Parteien ist dies das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Bei der letzten Wahl erreichten sie noch 41,5% der Stimmen.

Auch die SPD hat mit 20,5% einen neuen Negativrekord verbuchen müssen. Im Vergleich zur Wahl 2013 hat sie damit in der Grossen Koalition über 5 Prozentpunkte in der Wählergunst eingebüsst. Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Martin Schulz hat noch in der Wahlnacht das Ende der Zusammenarbeit mit der Union verkündet und will die Sozialdemokraten in der Oppositionsführerschaft erneuern. Die Fraktion soll nach dem Willen von Schulz, der trotz der Wahlniederlage Parteivorsitzender bleiben will, von Andrea Nahles geführt werden.

Mit 12,6% und damit 94 Abgeordneten zieht die AfD in den neuen Bundestag ein. Damit sind die Rechtspopulisten in bereits 13 Landtagswahlen und jetzt der Bundestagswahl mit deutlich zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente gewählt worden. In Sachsen ist die AfD sogar noch vor der CDU die stärkste Partei. Frauke Petry, die in Sachsen ein Direktmandat erringen konnte und noch Bundesvorsitzende ist, hat allerdings bereits erklärt, dass sie der künftigen Fraktion im Bundestag nicht angehören wolle und ihr Mandat als Einzelvertreterin wahrnehmen wird.

Nach nur einer Legislaturperiode ausserhalb des Bundestages ist die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner mit deutlichen 10,7% wieder auf die bundespolitische Bühne zurückgekehrt. Da die SPD nicht mehr für eine Fortsetzung der Grossen Koalition zur Verfügung steht, steht die FDP nun vor der Herausforderung zusammen mit der Union und den Grünen über eine mögliche „Jamaika-Koalition“ zu verhandeln.

Die Partei Die Linke konnte mit nun 9,2% ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl leicht verbessern. Die Rolle der Oppositionsführung muss sie aber an die SPD abgeben. Bemerkenswert bei den Sozialisten ist, dass die für das gute Wahlergebnis massgeblichen Stimmen aus den westlichen Bundesländern kommen. Dort konnte sie flächendeckend zulegen, während sie in ihrem Stammland, den ostdeutschen Ländern, teils deutliche Verluste hinnehmen muss. Somit verschiebt sich auch innerhalb der fragilen Fraktion das Gewicht weiter in Richtung der westlichen Verbände, die nun mit 43 von 69 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit stellen. Hier dürften sich recht schnell erste Spannungen zeigen, besonders in Bezug auf den Umgang mit der AfD.

Bündnis 90 / Die Grünen haben mit 8,9% ein deutlich besseres Ergebnis erzielen können, als die Umfragen noch vor der Wahl vermuten liessen. Im Vergleich zur Wahl 2013 hat die Wählerschaft der Grünen um rund 10% zugenommen. Zusammen mit der FDP müssen sie nun darüber verhandeln, ob und wie eine tragfähige Regierungskoalition gestaltet werden kann. Die seit Sommer 2017 in Schleswig-Holstein bestehende Koalition mit FDP und CDU dürfte hier sicher Vorbild sein.