[Update] Linke Politik konkret: Genossenschaft zur Übernahme der TLG Wohnungen gegründet

Vorerst bis zum 16. April lief die Bieterfrist für das bislang noch von der bundeseigenen TLG Wohnen gehaltene Paket von 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland. Dieser Bestand ist der Rest des einst bei der Treuhandanstalt verwalteten volkseigenen Wohnungsbestandes der ehemaligen DDR. Die TLG ist damit das grösste Immobilienunternehmen in Osten der Republik. Um zu verhindern, dass vermeintlich lohnenswerte von zuschussbedürftigen Immobilien getrennt werden, soll der Bestand nur als Gesamtpaket mit einem bilanzierten Wert von 544 Millionen Euro verkauft werden.

In der Vergangenheit waren solche Immobilienverkäufe durch Bund, Land, Kommunen oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften immer Hauptangriffsziel privatwirtschaftlicher Finanz- und Immobilieninvestoren, die nicht an Schaffung bzw Erhalt kostengünstigen Wohnraums, sondern nur an der Maximierung des eigenen Profits interessiert waren. Mit teilweise verheerenden Folgen für die Bausubstanz, die Mieter und die betroffenen Stadtviertel. Angesichts dieser Entwicklungen und der eigenen programmatischen Forderungen haben sich nun 30 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag dazu entschlossen, die „Treuhandliegenschafts-Genossenschaft Fairwohnen“ zu gründen. Diese soll unter Parteimitgliedern, aber auch den betroffenen Mietern und Bürgern das notwendige Kapital sammeln, um finanziert über ein noch ungenanntes Bankenkonsortium die TLG vom Bund zu übernehmen.

Der noch laufende Versuch über einen Antrag im Bundestag den Stopp der Privatisierung oder die Überführung der Wohnungen in kommunales Eigentum oder eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft zu beschliessen, hängt noch in den Mühlen des parlamentarischen Betriebes fest und ist somit keine Option angesichts des knappen Termins. Die von der Linken initiierte Genossenschaft soll vor allem den Mietern die gemeinsame Verfügungsgewalt über das von ihnen genutzte Eigentum ermöglichen. Die Aufsichtsratsvorsitzende der neuen Genossenschaft, die Linkspartei-Abgeordnete Heidrun Bluhm aus Mecklenburg-Vorpommern, sagte mit Blick auf die Folgen der bereits erfolgten Privatisierungen öffentlichen Wohraums: „Wir wollen beweisen, dass es auch anders geht.“ Ob das von Schäuble geführte Finanzministerium bereit ist, diesen Weg mitzugehen, wird sich zeigen müssen. Sollte dieser überraschende Coup gelingen, dann hat es die Linke tatsächlich geschafft, ein neues Zeichen in der Bundesrepublik Deutschland zu setzen, wie Gregor Gysi auf der gestrigen Pressekonferenz formulierte.

(mb)

Update
Da das Angebot zum Kauf bis zum 16. April abgegeben werden musste, ist offensichtlich die Finanzierung durch Banken bereits gesichert. Auf der Website der Linksfraktion ist in einem aus dem ND übernommenen Artikel zu lesen:

Ein Bankenkonsortium, das die finanziellen Mittel für das Bieterverfahren zur Verfügung stellt, ist bereits gefunden. »Wir machen ein seriöses Angebot«, ist sich Gysi sicher.

Das Property-Magazin berichtet zur Finanzierung:

Heidrun Bluhm und Gregor Gysi erklärten, dass das Angebot absolut seriös und bereits ein Bankenkonsortium gefunden sei, um die finanziellen Mittel aufbringen zu können.

Neben der Kreditfinanzierung wird zusätzliches Geld über Genossenschaftsanteile aufgebracht werden. Die ersten Linken-Bundestagsabgeordneten haben die notwendigen zehn Anteile à 51,13 Euro bereits gezeichnet. Außerdem will die Partei versuchen, die Mieter zu mobilisieren.

Unterstützung erhält die Fraktion nach diesem Bericht auch vom Deutschen Mieterbund. Dieser möchte, laut einer veröffentlichten Erklärung, verhindern, dass Wohnungen der öffentlichen Hand an Finanzinvestoren verkauft und damit zu reinen Renditeobjekten gemacht werden.

Die Linksfraktion bzw die an der Genossenschact beteiligten Parteimitglieder, von denen bislang namentlich nur Gysi und die Aufsichtsratsvorsitzende Bluhm bekannt sind, hat sich zu weiteren Details noch nicht geäussert. Nach einem Kommentar der MdB Wawzyniak im Blog Lafontaines Linke soll noch im Laufe des Tages der Internetauftritt der neuen Genossenschaft online gestellt werden.