Der Lübecker Heimatverband der Spitzenkandidatin der Linken in Schleswig-Holstein, Antje Jansen, versucht mit allen Mitteln den Wiedereinzug in den Landtag doch noch zu schaffen. Da man bei der letzten landesweiten Umfrage selber nur noch bei 2% liegt und die Piraten bei 10% gesehen werden, hat man die Freibeuter zwischen Nord- und Ostsee als Hauptfeind des eigenen Wahlerfolges ausgemacht. Angesichts der aktuellen Diskussion in und über die Piraten und deren Umgang mit rechten Positionen einzelner Mitglieder, springt man ganz populistisch auf das vermeintlich erfolgversprechende Thema an und plakatiert: „Keine Stimme den Nazis. Egal unter welcher Flagge sie segeln!“. Garniert wird das Ganze noch mit dem Parteisymbol der Piraten und fertig ist, zumindest in der Gedankenwelt des Lübecker Wahlkämpfers, die Niederlage der Piraten und der Sieg der Linken im Kampf um des Wählers Gunst. Ob dieser derart platte Propaganda aus der Mottenkiste des Lagerwahlkampfes vergangener Jahrzehnte goutiert, wird sich am 6. Mai zeigen. Vielleicht erinnert sich der Wähler aber auch daran, dass der neben dem Plakat stehende Ragnar Lüttke vor Jahren in die Schlagzeilen geraten ist, weil er völlig ohne Reue rauschende Geburtstagfeste für Stalin und Pol Pot feierte und die Verhöhnung von Millionen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft zur Privatsache erklärte. Lüttke ist immerhin noch Abgeordneter der Linken in Lübeck und im Kreisvorstand der Partei, die damit zeigt, dass sie zumindest nach ganz Linksaussen keine Berührungsängste hegt. Möchte man in Lübecks Linker auf die durchaus missverständlichen Äusserungen des Direktkandidaten der Piraten, Manfred Vandersee, im Bezug auf staatliche Zuwendungen an den Zentralrat der Juden abstellen, sollte man die Genossen im hohen Norden daran erinnern, dass ähnlich blödsinnige und latent antisemitische Positionen auch innerhalb der Linken des öfteren formuliert werden. Wenn man sich also gegen derartiges Gedankengut engagieren will, was zu begrüssen ist, dann sollte man zuerst im eigenen Laden für klare Kante gegenüber solchen Positionen sorgen und nicht grossmäulig auf die Versäumnisse des politischen Angstgegners zeigen. In den Landtag werden einen solch billige Latrinenparolen jedenfalls nicht spülen.
(mb)
Lübeck: Linke bläst zum Angriff auf die Freibeuter
diese zuwendungen ergeben sich aus den regelungen des staatsvertrages: http://www.gesetze-im-internet.de/zjdvtr/index.html und sind seit jahren bekannt. von daher ist die von vandersee jetzt angestossene diskussion darüber durchaus als bewusste provokation zu werten. und eben nicht nur als verunglückter beitrag eines politikers, der die strikte trennung von staat und kirche fordert.
Warum bekommt der Zentralrat der Juden staatliche Zuwendungen? Das finde ich jetzt aber auch nicht richtig.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin dagegen das irgendeine religiöse Gemeinschaft staatliche Zuwendungen bekommen. Egal welche!