Mitgliederbefragung wäre doch möglich gewesen

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke entschieden, dass eine Mitgliederbefragung über den zukünftigen Parteivorsitz doch möglich gewesen wäre, so das Blog Lafontaines Linke. Rene Jalaß aus Sachsen hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar überprüfen zu lassen. Mit 6 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme ist die Schiedskommission dem Antrag gefolgt und hat festgestellt, dass der Vorstand die Befragung hätte zulassen und durchführen müssen.

Die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen und einige Kreisverbände der Partei hatten die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum zukünftigen Parteivorsitz im Vorfeld des Göttinger Parteitags beantragt. Unterstützt wurden sie hierbei von der MdB Wawzyniak, die auch Mitglied des Parteivorstandes ist und massgeblich an der Ausarbeitung der Satzung der Partei beteiligt war. Letztlich war der Parteivorstand aber einem extra in Auftrag gegebenen Gutachten des Parteirechtlers Morlok gefolgt, der eine Unvereinbarkeit zwischen einer Mitgliederentscheidung bzw -befragung und dem durch das Parteiengesetz dem Parteitag vorbehaltenen Recht der Wahl des Parteivorstandes gesehen hat. Die heutige Entscheidung der Schiedskommission wird, gerade vor den Wahlen in NRW am kommenden Wochenende, für weiteren Zündstoff zwischen den west- und ostdeutschen Landesverbänden sorgen. Welche Auswirkungen das Urteil auf die nach dem 14. Mai geplanten Regionalkonferenzen, mögliche Kandidaturen und den Ablauf des Parteitages im Juni haben wird, bleibt abzuwarten. So war der immer noch als unerklärter Spitzenkandidat für den Vorsitz gehandelte Oskar Lafontaine, wie auch grosse Teile der westdeutschen Funktionäre und Abgeordneten, ein entschiedener Gegner des Instrumentes der Mitgliederbefragung.
(mb)