Der Machtpoker um den Parteivorsitz der Partei Die Linke geht knappe zwei Wochen vor dem Göttinger Parteitag in eine neue Runde. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hat am Montag als bislang einzige Frau ihre Kandidatur zur Parteivorsitzenden bekannt gegeben. Die dem Lafontaine-Lage zugerechnete Zimmermann erklärte, dass sie „weitere unwürdige innerparteiliche Querelen“ vermeiden und die Partei zur Sacharbeit zurückführen wolle. Zum einem möglichen Parteivorsitzenden Lafontaine sagte sie, dass er „die größte Erfahrung und Autorität besitzt, um die Partei wieder auf die Erfolgsspur zurückzuführen“. Lafontaine selber bekräftige noch am Sonntag in Berlin auf einer Konferenz des Vereins „Freiheit durch Sozialismus“, der dem radikaleren Flügel der Partei nahesteht, dass er nur den in Göttingen kandidieren werde, wenn Dietmar Bartsch seine Kandidatur zurückziehe. Lafontaine und seine Lebensgefährtin Wagenkecht griffen in ihren Reden den Reformflügel und Dietmar Bartsch scharf an und sehen die Schuld an den Wahlniederlagen und dem Abwärtstrend der Partei im „gleichen miesen Spiel“, das der „massiven Selbstprofilierung“ des Reformflügels dient, der „selbstzerstörerische Debatten“ auf Kosten der Partei betrieben habe. Ein möglicher Kompromiss zwischen Lafontaine und Bartsch wird damit unwahrscheinlicher. Auch ein Vermittlungsgespräch nach der Konferenz zwischen Lafontaine, Bartsch und dem derzeitigen Parteivorsitzenden Klaus Ernst brachte keine Auflösung des Konfliktes. Lafontaine ist danach auch nicht mehr bereit auf den von Gregor Gysi vorgeschlagenen Kompromiss einzugehen und Bartsch wenigstens als Bundesgeschäftsführer einer Partei unter seiner Führung zuzulassen. Die jetzt von Sabine Zimmermann erklärte Kandidatur könnte Bartsch allerdings weiter in die Defensive drängen. Einer möglichen Doppelspitze aus Dietmar Bartsch und Sabine Zimmermann steht die Regelung entgegen, dass der Parteivorsitz der Linken nicht nur geschlechterquotiert, sondern auch nach West und Ost aufgeteilt zu besetzen ist. Sollte Zimmermann in Göttingen gewählt werden – der Wahlgang für die weibliche Parteivorsitzende findet zuerst statt – könnte Bartsch aufgrund seiner Herkunft nicht für den männlichen Platz kandidieren, Oskar Lafontaine als Westdeutscher hingegen schon.
(mb)
Kandidatin Zimmermann öffnet neue Optionen für Lafontaine
Sollte so ein Vorgehen beabsichtigt sein, so wird das der Todesstoss der Partei Die Linke sein!
Wie sollte je wieder Vertrauen untereinander hergestellt werden?
Solche vorsätzlichen Winkelzüge traue ich niemand zu, außer er will noch das Restvermögen der Partei verjuckeln und nach mir die Sintflut.
Auf dem Gabstein steht dann „von den eigenen Statuten ermordet und dem eigenem Verstand verlassen!“
letztlich entscheidet der parteitag, wovon er sich vertreten fühlt. letztlich ist der ost-west-proporz – ob snnvoll oder nicht – gepflogenheit und nicht kodifiziertes recht. eben weil wahrscheinlich so getan werden wird, als wäre er in stein gemeißelt, find ich es gefährlich, wenn auch in progressiven blogs wie potemkin dieser umstand sprachlich nicht hinreichend differenziert wird.
die satzung kennt diese regelung nicht, die partei hat sich aber bislang daran gehalten. in dieser situation wird der davon profitierende sicher alles tun, damit diese übereinkunft wie in stein gemeisselt erscheint.
Sachlich nicht ganz zutreffend. – es gibt keine bindende Reglung eines Ost-West-Proporzes; war lediglich immer nur ein gentelmen agreement (mehr oder weniger gentlemen).