[Update] Bericht vom Parteitag

Nachtrag der Ergebnisse: Die Wahlergebnisse des Parteivorstandes sind auf der Parteitagsseite der Linken aufgelistet. Am Sonntag ist auch noch die amtierende Bundesschiedskommission aus Protest gegen die Zustände geschlossen zurück getreten, unter Hinweis auf die Triumphgesänge nach der Vorsitzendenwahl. „Wir befürchten, dass die Konflikte nach diesem Parteitag noch zunehmen“, sagte die Vorsitzende. Eine Neuwahl der Bundesschiedskommission fand (noch) nicht statt, damit arbeitet die bisherige Kommission nur noch bis Endes des Jahres weiter. Damit beenden wir die Berichterstattung zum Parteitag.

10.20: Es folgen die Vorstellungen und Wahlen zum erweiterten Parteivorstand. Über diese berichten wir nur noch die Ergebnisse, die im Laufe des späten Mittags vorliegen sollten.

10.15: Matthias Höhn wurde mit 80,9% zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Bei der Wahl zum Bundesschatzmeister konnte sich der bisherige Amtsinhaber Raju Sharma deutlich gegen seinen Konkurrenten Heinz Bierbaum durchsetzen und wurde wiedergewählt. Damit sind zwei wichtige Positionen im Geschäftsführenden Vorstand von Reformern besetzt.

9.25: Ein Vertreter des Jugendverbandes erklärt, dass es zumindest keine Angehörigen des Jugendverbandes waren, die am gestrigen Abend nach der Wahl Riexingers das Lied „Ihr habt den Krieg verloren“ gesungen haben. Eine Vertreterin des Heimatverbandes von Riexinger erklärt dazu, dass das Singen von Liedern Ausdruck südländischer Siegesfreude sei.

9.15: Als weitere Stellvertreter wurden gewählt Jan van Aken und Axel Troost. Wolfgang Gehrcke und Katharina Schwabedissen wurden nicht gewählt. Es beginnen die Wahlgänge für den Bundesgeschäftsführer und den Bundesschatzmeister. Sharma kann hier als Favorit gelten, da sich auch der Bundesfinanzrat für seine Wiederwahl ausgesprochen hat. Offensichtlich ist das Lafontaine-Lager noch nicht komplett anwesend, was den „Siegesfeiern“ der heutigen Nacht geschuldet sein dürfte.
Über die Wahlen zu den Positionen des erweiterten Vorstandes berichten wir nur noch die Ergebnisse.

9.00: Sharma hat in einer kämpferischen Rede sein Amt verteidigt und erhielt dafür begeisterten Applaus der Delegierten. Bierbaum muss sich in der Fragerunde kritischen Nachfragen zur desolaten Finanzlage seines saarländischen Heimatverbandes gefallen lassen. Im Saarland wurde das Budget für den letzten Wahlkampf weit überzogen und der Verband konnte nur durch finanzielle Hilfe des Bundesverbandes vor der Zahlungsfähigkeit bewahrt werden, Eine entsprechende Vereinbarung sollte nach dem Wunsch der saarländischen Landesführung erst nach den Bundesvorstandswahlen abgeschlossen werden. Die Delegierten fragen auch, warum Bierbaum spontan für dieses wichtige Amt kandidiert und welche Massnahmen er zur Steigerung der Beitragseinnahmen einleiten will.

8.50: Gegen den Reformer und derzeitigen Schatzmeister Raju Sharma tritt Heinz Bierbaum an, der als enger Vertrauter Lafontaines gilt. Bierbaum betont in seiner Rede, dass er aufgrund seiner Erfahrung in der Gewerkschaft mit der Beitrags- und Mitgliederverwaltung von 30.000 Mitgliedern seines ehemaligen Bezirkes vertraut ist.

8.35: Die neuen Vorsitzenden, Kipping und Riexinger, werben ausdrücklich für die Wahl von Höhn mit der Bitte, dass er ein gutes Stimmenergebnis erhalten soll. In seiner Rede fordert er die bei der gestrigen Entscheidung Unterlegenen dazu auf, jetzt weiter mitzuarbeiten und auf Vertrauen statt auf Misstrauen zu setzen.

8.20: Der Parteitag wird fortgesetzt mit der Stichwahl um die noch zu wählenden zwei Stellvertreter der Vorsitzenden von der gemischten Liste. Zur Wahl stehen van Aken, Troost, Schwabedissen und Gehrcke. Für die Position des Bundesgeschäftsführers steht nur Matthias Höhn zur Wahl, der als Reformer gilt.

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1.00: Der Parteitag wird noch mit den Wahlgängen zu den Stellvertretern weiter tagen, Potemkin begibt sich aber nun zur Ruhe. Die Ergebnisse werden am Morgen nachgetragen, wenn wir unsere Berichterstattung fortsetzen.

00.50: Vorstellung der männlichen Kandidaten für die gemischte Liste als Stellvertreter der Parteivorsitzenden: Wolfgang Gehrcke, Stephan Lorent, Axel Troost. Wagenknecht wurde im ersten Wahlgang als stellvertretende Parteivorsitzende mit 57,14% gewählt. Zwischen den zwei nächstplatzierten Lay und Wawzyniak wird noch eine Stichwahl durchgeführt. Jan van Aken erklärt nach Bekanntgabe dieses Ergebnisses auch als Stellvertreter kandidieren zu wollen.

23.30: Für die zwei weiblichen Plätze als Stellvertreter der Parteivorsitzenden kandidieren Caren Lay, Halina Wawzyniak, Katharina Schwabedissen und, nicht überraschend nach dem Erfolg Riexingers, Sahra Wagenknecht.

23.14: Unter Anstimmung der Internationalen wird der Richtungsentscheid für die Lafontaine-Linke gefeiert. Das Wahlergebnis spiegelt aber nur bedingt die wahren Kräfteverhältnisse in der Partei, da die Übergangsregelungen zum Delegiertenkörper zu einer Verzerrung der Verteilung zwischen Ost und West führen. Der Parteitag erwartet nun mit Spannung ob nicht doch Gegenkandidaten für die Geschäftsführung und das Amt des Schatzmeisters aufgestellt werden. Noch kandidieren hier einzig ausgewiesene Anhänger des Reformlagers.

22.50: Bernd Riexinger wurde mit 297 Stimmen (53,1%) zum Parteivorsitzenden gewählt. Dietmar Bartsch hat 251 Stimmen erhalten.

22.00: Die anderen drei gemeldeten Kandidaten fielen entweder durch basisverbundene Politcomedy oder im besten Fall, wie Werner Klein, durch Abwesenheit auf.

21.50: Riexinger, der Kandidat aus dem Lafontaine-Lager, will die Polarisierung in der Partei überwinden. In seiner langen Rede geht er nicht weiter auf die Situation in der Partei ein, sondern liefert die typische Formelsammlung linker Forderungen ab. Wie er die Krise in der Partei überwinden und den Mitgliedern bei Entscheidungen mehr Mitspracherecht einräumen will, erwähnt er nicht. Allerdings mobilisiert seine Rede die Anhänger des Lafontaine-Lagers. Es lässt sich aus der Lautstärke des Beifalls aber nicht ableiten, ob er mit seiner Rede im Rennen um den Vorsitz einen Vorsprung erarbeiten konnte.

21.30: Dietmar Bartsch beginnt seine Rede mit inhaltlichen Themen, danach betont er, dass er für einen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz gekämpft hat. In seiner Rede hält er ein Plädoyer für eine plurale Linke und steht für eine eigenständige Linke. Aber eine starke Linke braucht Bündnispartner in der politischen Landschaft. Die Rede ist kämpferisch und kann seine Anhänger unter den Delegierten begeistern. Einen so kämpferischen Bartsch hat die Partei bislang noch nicht erlebt. Als Vision entwickelt Bartsch die Idee einer Konzeption für die bessere Einbindung der Basis in die Entscheidungsprozesse der Partei. Mit seiner Rede konnte Bartsch eine Punktlandung abliefern.

21.00: Wagenknecht verzichtet in einer persönlichen Erklärung vor der Wahl des männlichen Vorsitzenden / der gemischten Liste auf eine mögliche Kandidatur, da sie nicht weiter polarisieren möchte. Angesichts des notwendigen Ost-West Proporzes ruft sie indirekt zur Wahl Riexingers auf. Somit läuft alles auf eine Kampfkandidatur zwischen Bartsch und Riexinger hinaus.

21.00: Katja Kipping wurde mit 371 Stimmen (67,1%) zur weiblichen Parteivorsitzenden gewählt. Die unterlegene Dora Heyenn kandidiert nicht nochmals auf der gemischten Liste.

20.10: Heyenn hält eine solide Rede, die von den Delegierten mit höflichem Applaus quittiert wird. Sie legt ihre Schwerpunkte auf inhaltliche Arbeitsfelder. Die Zurückgewinnung von Gewerkschaftern und SPD-Wählern sieht sie als Hauptaufgabe des neuen Vorstands an.
„Auf der gemischten Liste soll es eine Richtungsentscheidung geben. Dies ist der Wunsch der Partei. Deswegen kandidieren wir nicht mehr als Doppekspitze.“, so Kipping in ihrer Rede. Ein Eingeständnis, dass die wirkliche Entscheidung zwischen den männlichen Bewerbern stattfinden wird. Kipping wirbt dafür die Ost-West Verkeilung aufzulösen. Wie die Probleme der Partei konkret gelöst werden sollen, erklärt sie nicht. Kipping erhält für ihre Vorstellung deutlich mehr Zuspruch als Heyenn.

19.50: Für den weiblichen Parteivorsitz kandidieren damit nur noch Dora Heyenn und Katja Kipping. Die vermutete Kandidatur von Sahra Wagenknecht erfolgt (noch) nicht.

19.45: Der Wahlgang zur weiblichen Parteivorsitzenden wird mit zwei persönlichen Erklärungen eröffnet. Katharina Schwabedissen wird nicht mehr zur Parteivorsitzenden kandidieren und will nur noch im erweiterten Vorstand arbeiten. Sabine Zimmermann zieht ihre Kandidatur auch zurück und plädiert für eine Doppelspitze aus Kipping und Riexinger.

18.30: Aktuell läuft eine Diskussion über die Begrenzung der Anzahl von Mandatsträgern im Geschäftsführenden Parteivorstand. Dieser Antrag lag bereits dem Parteitag in Erfurt vor, konnte dort aber nicht mehr beschlossen werden. Weitere Satzungsanträge wurden überwiesen.

18.20: Der Leitantrag wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Es folgte die Aussprache und Beschlussfassung zu verschiedenen Berichten.

18.00: Der Ersetzungsantrag zum Leitantrag wurde zurückgezogen. Der Parteitag befindet sich seit einigen Stunden in der Beratung und Antragstellung zum Leitantrag des Parteivorstandes.

16.30: In gewohnter Manier, aggressiv und aufpeitschend, verfolgt Lafontaine in seiner Rede eine andere Strategie. Die Partei hat kein Problem, wenn sie solidarisch und geschlossen auftritt. Die Linke ist die einzige Partei, die den sozialen Frieden im Land sichern kann, da alle anderen Parteien einer neoliberalen Doktrin folgen. Zentrales Leitthema ist für Lafontaine das Programm auf dessen Grundlage wieder Erfolge gefeiert werden könnten. Dies sei auch im Westen möglich, wie das Saarland zeigt. Lafontaine verweist darauf, dass auch die Linke im Westen regierungswillig ist. Die wenig selbstkritische Rede wurde erwartungsgemäss gut aufgenommen. Bartsch wurde von Lafontaine dafür kritisiert seine Kandidatur schon im November angekündigt zu haben.

16.10: War das nun eine Rede für den einen oder den anderen Kandidaten? Gysi hat sich als Sprachrohr der Ostverbände und ihrer Politik als Volks-und Regierungspartei inszeniert. Die erste Rede, die den ernsten Zustand der Partei und der Fraktion spiegelt. Interessant ist, dass er ausdrücklich von der Legitimität der Kandidatur Bartschs spricht. Gysi endet mit dem Aufruf die Gräben zu überwinden, aber nicht zu jedem Preis. Gelingt es dem Parteitag nicht eine „kooperative Führung“ zu wählen, sei, so Gysi, eine faire Trennung besser als die Fortführung der Grabenkämpfe.

15.40: Die Generaldebatte war im Hinblick auf die Frage der Richtungsentscheidung wenig hilfreich. Die Beiträge der Delegierten haben jedoch gezeigt, dass nach wie vor offen ist, welche Personal- und Politikoptionen sich am Ende durchsetzen werden. Entsprechend zurückhaltend waren die inhaltlichen Positionierungen. Der Parteitag erwartet nun gespannt auf die Reden von Gysi und Lafontaine. Vielleicht herrscht danach mehr Klarheit.

15.00: Bislang blieben die Redebeiträge an der Oberfläche der Konflikte. Auf die parteitypischen Parolen reagieren die Delegierten mit einstudierten Reflexen, vermeintliche Erfolgsansätze werden als Lösung angeboten. Den Kern der Frage warum die Linke in einer Krise steckt wollen oder können die bisherigen Redner nicht ansprechen.

14.15: Als vierter Redner der Generaldebatte liefert Jan Korte mit seiner Begründung des „Alternativen Leitantrags“ die erste inhaltliche Rede zur Krise der Partei. Die Politik des „Wir gegen alle Anderen“ muss überwunden werden, um die Linke auch in Zukunft politikfähig und attraktiv für Wähler zu erhalten. Aus den Reaktionen auf seine Rede lässt sich noch nicht ableiten, wie der Parteitag sich zu den Leitanträgen und Kandidaturen verhalten wird.
Die als Parteivorsitzende kandidierende Katja Kipping appeliert in ihrer Rede an die Solidarität in den eigenen Reihen, erhält dafür aber nur höflich verhaltene Zustimmung der Delegierten.

13.50: Die Generaldebatte zum Leitantrag beginnt mit einer Rede von Heidrun Bluhm, die über die erfolgreiche Gründung der Genossenschaft „TLG-Wohnen“ berichtet. Ulrich Wilken berichtet über die Unterstützung der Blockupy-Aktionen in Frankfurt und sieht die Linke dadurch in den aktuellen Protestbewegungen verankert. Ihm folgt ein Beitrag der neugewählten Landrätin Birgit Keller aus Thüringen.

12.45: Ernst vertiefte in seiner Rede die Gräben in der Partei, in dem erneut anderen Mitgliedern vorwarf über die Presse eine Kampagne gegen die Partei zu fahren. Er sieht sich nicht allein in der Verantwortung, sondern sieht den scheidenden Parteivorstand als Kollektiv. Ein Auseinanderfallen der Partei sei ein Betrug an den Wählern, die eine gemeinsame Line fordern. Die inhaltlichen Forderungen der Linken werden von ihm als Forderungen der Mehrheit der Menschen bezeichnet und die Linke steht in der Pflicht diese öffentlich zu artikulieren und in den politischen Raum zu tragen. Seine Angriffe gegen die „innerparteilichen Heckenschützen“ erhielten klare Zustimmung aus dem Delegiertenkörper. Für Ernst scheint die SPD auch weiterhin der Hauptgegner im politischen Koordinatensystem zu bleiben. Diese Verbindung der genannten Schwepunkte in sener Rede ist mit Blick auf die folgenden Vorstandswahlen sicher kein Zufall.

12.00: Die Rede des noch amtierenden Parteivorsitzenden leitet den Parteitag ein. Ernst wird von den Delegierten nüchtern empfangen. Er klagt, „der Zustand der Partei schmerzt mich“, dass es „Zerfallserscheinungen in der Partei“ gibt und räumt persönliche Fehler ein.

11.00: Es geht los. Die 1. Tagung des 3. Parteitages beginnt. Werner Dreibus führt in die Regularien ein. Der niedersächsische Landesvorsitzende Manfred Sohn hält die Begrüssungsrede und erntet mit einer kraftvollen Medienschelte ersten Applaus. In seiner Rede stellt er auf die kommende Wahl in Niedersachsen ab und erinnert an die vergangenen Erfolge des Landesverbandes. Sohn fordert die Delegierten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Partei wieder zu einen.
511 von 568 Delegierten sind zu Beginn des Parteitages anwesend. Die Konstituierung und Wahl der Gremien durch Dreibus verläuft ohne taktische Finten in grosser Einmütigkeit. Ein Antrag die Beschlussfassung über den Leitantrag zu streichen wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Zum Parteitag liegt seit einigen Stunden ein Vorschlag für eine Änderung der Tagesordnung vor. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Wahlen zum Parteivorstand erst zum Abend (19.30 Uhr) beginnen sollen. Nach der Debatte zum Leitantrag sind längere Reden von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in die Tagesordnung aufgenommen worden. Damit dürften die in den letzten Wochen umstrittenen Personalentscheidungen erst am späten Abend beziehungsweise in der Nacht von den Delegierten zu behandeln sein. In ihren gestrigen Vorbereitungstreffen haben die unterschiedlichen Strömungen bereits ihre Linien für die zwei Sitzungstage festgelegt und ihre Delegierten darauf festgelegt. Die Änderung der Tagesordnung mit der Verlegung der Wahlgänge in den Abend dürfte erstes Ergebnis dieser Vorbereitungen sein. Im Vorfeld geäusserte Vermutungen, dass Lafontaine in seiner Rede eine doch noch unter Umständen mögliche Kandidatur zur Bundestagswahl 2013 von bestimmten Personalkonstellationen im neu zu wählenden Vorstand abhängig machen will, haben sich noch nicht bestätigt.
(mb)