Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP, SPD und den Grünen die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner (DKP) aufgehoben. Im Mai hatte Wegner das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen eine Zahlung von 500 Euro das laufende Verfahren einzustellen. Nun soll sich Wegner vor Gericht für ihre Unterstützung des Aufrufs „Castor?Schottern!“ verantworten.
Die Fraktion der Partei Die Linke stimmte geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität. Wegner war 2008 über die Landesliste der niedersächsischen Linken in das Leineschloss eingezogen. Schon kurz nach der Wahl wurde sie aufgrund öffentlichen Drucks und einer Pressekampagne aus der Linksfraktion ausgeschlossen und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete. Grund für das Zerwürfnis mit der Linken war ein Interview Wegners in der ARD-Sendung Panaroma, in der sie angeblich eine neue „Stasi“ gefordert hatte, die nötig sei, falls in der BRD erneut eine sozialistische Gesellschaft entstehen sollte.
(mb)
Den Grund für das Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE im Nds. Landtag kann ich mitteilen:
Es liegt gar keine strafbare Handlung vor. In der Erklärung haben sich die UnterzeichnerInnen nur „bereit erklärt“ ggf. auf der Strecke, die allein der Castor befährt zu „schottern“. Selbst wenn man darin enen gefährlichen Eingriff in den Schieneverkehr sieht, ist die Bereiterklärung zu einer derartigen Straftat selbst keine Straftat, weil der § 315 StGB nur ein Vergehen, kein Verbrechen ist. Strafbar ist aber nur die Bereiterklärung zu einem Verbrechen. Anders ist es, wenn jemand auffordert, eine Straftat zu begehen. Eine solche Aufforderung ist in der Erklärung aber nicht enthalten.
Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender
Grund für das Zerwürfnis war nicht das Interview, sondern ihre Weigerung, entsprechend ihrem Versprechen vor der Wahl bei Aufforderung das Mandat niederzulegen.
Ohne die Begründung zu kennen: Die Linke hätte sich mit jedem anderen Stimmverhalten lächerlich gemacht, denn der Aufruf war auch von vielen prominenten Mitgliedern der Linken unterstützt worden.
Und die Grünen stimmen dafür … Was für ein peinlicher Verein.
Die Nachricht auf „Redglobe“ ist aber auch zum Brüllen: „Vogelfrei“ sei Christel Wegner jetzt, wird dort allen Ernstes behauptet. ROTFL!
Gibt es auch eine Begründung warum die LINKE. gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt hat ?