Der Thüringer Verfassungsschutz hat anscheinend versucht einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König anzuwerben. Offensichtlich wollte der Inlandsgeheimdienst so an Informationen aus der Antifaszene gelangen und die Vernetzung, das Wahlkreisbüro sowie das Umfeld von König durchleuchten. König selber sitzt für Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Verstrickung des Geheimdienstes in die Aktivitäten der rechtsextremen Terrorszene aufklären soll und ist Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion.
„Statt die Entstehung des NSU und die eigenen Verfehlungen aufzuarbeiten, versucht die Behörde wiederholt, jene, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu kriminalisieren und in eine ,extremistische’ Schmuddelecke zu schieben. Dieses Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und stellt die eigentliche Demokratiegefährdung dar“, erklärt König in einer Pressemitteilung. Zudem sieht sie in der möglicherweise beabsichtigten Ausspähung ihres Wahlkreisbüros und ihrer Aktivitäten in der Linken „einen unzulässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Status von Abgeordneten“.
König will nun durch eine Anfrage klären, ob die Landesregierung für den Zeitraum 1990 bis 2012 ausschließen kann, dass durch den Verfassungsschutz V-Leute oder Informanten geführt wurden oder aktuell noch geführt werden, die Mitarbeiter von Fraktionen oder Abgeordneten waren oder es noch sind. Auch soll geklärt werden, welche Fraktionen oder Abgeordneten davon betroffen sind.
Der Thüringer Verfassungsschutz steht schon länger wegen der Überwachung linker Politiker in der Kritik. So wird der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Bodo Ramelow, schon seit Jahren vom Landesamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in 2010 darf diese Überwachung sich allerdings nur noch aus öffentlich zugänglichen Quellen bedienen. Die Installierung eines Informanten, wie jetzt bei seiner Fraktionskollegin König versucht, würde eine neue Qualität der Bespitzelung bedeuten.
Update
Gegenüber dem MDR bestätige der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU), dass der Verfassungsschutz einen V-Mann aus dem Umfeld von König anwerben wollte. Allerdings sei es dem Geheimdienst nur darum gegangen, Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu erhalten. Dass der Mann im Kontakt zu Katharina König steht sei dem Verfassungsschutz, so Geibert, nicht bekannt gewesen. Von dem Anwerbeversuch habe das Innenminsterium auch erst aus den Medien erfahren.
(mb)
