Lucy Redler, hauptamtliche Funktionärin der SAV und nach einem Umweg über die politische Bedeutungslosigkeit wieder bei der Partei Die Linke gelandete Genossin, hat sich mit einem knackig kurzen Rundumschlag gegen den Reformismus zu Wort gemeldet. Der von den ostdeutschen Parteispitzen durchaus zu Recht reklamierte und für die Gesamtpartei wertvolle „Erfahrungsvorsprung Ost“ ist für sie nichts weiter als ein „Erfahrungsvorsprung bei der Mitverwaltung der Armut und der sogenannten Sachzwänge in Folge der Restauration des Kapitalismus durch die rot-roten Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg.“ „Nein danke,“ kann sie dazu nur sagen.
Auch schon in den anderen mehr oder weniger hörbaren Wortmeldungen ihrer „neuen Heimat“, der AKL, wird jedwede Mitregierung als Teufelswerk gebrandmarkt, weil man revolutionsgeschwängert immer noch davon halluziniert, dass nur eine wirklich radikale, antikapitalistische Politik mit dem Ziel des totalen gesellschaftlichen Umbruchs heilsbringend sein kann. Zuerst muss man aber, und das ist aus Redlers Textchen zu entnehmen, die Partei aus dem Würgegriff der innerparteilichen Feinde der Revolution befreien. Erst danach kümmert man sich um den korrekten Klassenstandpunkt der Massen, die es – auch ohne dass sie es jetzt schon ahnen oder wünschen – zu befreien gilt.
Vergessen scheint bei Redler und ihren Mitstreitern, dass auch die WASG – Redlers alte Heimat und ihr untaugliches Kampfmittel gegen die Reformlinke in Berlin – schon nicht als revolutionäre Bewegung gegründet worden ist, sondern einzig die Enttäuschung über die Fehlentwicklungen der SPD ihr Zeugungsakt war. Die mögliche Mitregierung zusammen mit einer dann wieder sozialeren SPD war immer auch das Ziel von Ernst & Co. Nicht umsonst war ein Lafontaine nach den letzten Wahlen ebenso erpicht darauf an der Seite der Sozialdemokraten im Saarland zu regieren, wie es ein Ramelow als Vertreter der ostdeutschen Reformer in Thüringen war.
Nur aus diesem Grund konnten sich PDS und WASG darauf verständigen, gemeinsam Die Linke zu formen. Es gab in Wahrheit nie die Frage, ob mitregiert werden soll, es wurde höchstens über das Wie und Wer gestritten. So traf eine junge, wachsende, aber arme Partei im Westen auf eine alte, erfahrene, vermögende, aber überalternde Partei im Osten. Beide Teile zogen in den Jahren nach 2007 genau den Profit aus dieser Vernunftehe, den sie erwartet hatten. Und, und das ist das wirklich Entscheidende, sie lieferten das, was der Wähler in West und Ost von ihnen erwartet hat.
Der „Erfahrungsvorsprung West“, den Redler vollständig ausblendet, besteht nämlich darin, dass eine linke Partei, die auf die Revolution wartet, nie auch nur in die Nähe der ernstzunehmenden Politik gelangt. Seit Jahrzehnten erfolglose Folkloretruppen der Weltrevolution wie die DKP oder die MLPD dürften das im Westen hinreichend bewiesen haben. Die Misserfolge der letzten Zeit im Westen sind grösstenteils darauf zurückzuführen, dass eine Entscheidung für Die Linke dem Wähler nicht sinnvoll erschien. Entweder weil schon im Vorfeld klar wurde, dass die Partei nicht zusammen mit SPD und Grünen in die Regierung eintreten wird oder weil man sich in der Partei so über den vermeintlich richtigen Weg stritt, dass man schlichtweg das Bild eines kopflosen Hühnerhaufens abgab.
Wenn Redler jetzt unterstellt, dass der „Erfahrungsvorsprung Ost“ lediglich dazu dienen soll, die Weichen für eine „Übernahme“ der Partei durch die Reformer in 2014 vorzubereiten, täuscht sie sich oder will täuschen. Schon aufgrund der Mitgliederzahlen und der finanziellen Potenz der Ostverbände können diese der Vorstandswahl in zwei Jahren ganz entspannt entgegensehen. Der Schwund an Mitgliedern und Wählern im Westen verläuft deutlich schneller, als das Absterben der Partei- und Wählerbasis im Osten. Nicht umsonst konnte Gysi vor Göttingen die Drohkulisse aufbauen, dass Die Linke auch ohne den Westen überlebensfähig ist.
Der vermeintliche Bartsch-Verhinderer Riexinger entpuppt sich unter diesen Vorzeichen auch mehr und mehr als das, was er schon vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden war: Ein Regierungssozialist im Wartestand. Auch er will keine Revolution wie sie Redler und die AKL fordern, sondern setzt auf Reformen zusammen mit politischen Partnern. Hätte man hier im ostdeutschen Reformlager vor Göttingen kluger agiert, wäre der Parteitag noch friedlicher verlaufen. Allerdings hätten dann die wahren Antikapitalisten auf das Absingen ihrer Hohnlieder verzichten müssen.
Ob man 2014 nochmals solch einen Kompromiss brauchen wird, ist fraglich. Kein Landesverband in Westdeutschland wird dann noch mit einem achtenswerten Wahlergebnis darauf pochen können, dass ein Genosse aus seinen Reihen Anspruch auf die Führungsrolle in der Partei hat. Selbst Lafontaine orientiert mittlerweile lieber auf einen Posten ausserhalb des innerdeutschen Politbetriebes. Um den eigenen Anspruch als gesamtdeutsche linke Partei glaubwürdig zu halten, wird man aber in absehbarer Zeit nicht darauf verzichten mit den Teilen der Linken im Westen zusammenzuarbeiten, die wie Riexinger und die Strömung „Sozialistische Linke“, den im Osten erfolgreichen Weg aus linker Opposition und Übernahme von Regierungsverantwortung mitgehen.
„Die Parteirechte hat das Schaulaufen für die Zeit nach der Bundestagswahl begonnen.“ gibt Redler mit auf den Weg. Hier möchte man ihr die alte Weisheit in Erinnerung rufen, dass immer vier Finger auf den zeigen, der mit einem Finger auf den Anderen zeigt. Wäre sie ehrlich, denn dumm ist sie nicht, würde sie zugeben, dass es eher die AKL ist, die das Schaulaufen für die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl im Westen begonnen hat. Der Kuchen dort ist im Vergleich zu 2009 bedeutend kleiner geworden und die Kämpfe, ausgetragen mit allen Mitteln, um aussichtsreiche Listenplätze haben längst begonnen. Die AKL droht dabei zwischen den beiden Blöcken in West und Ost zerrieben zu werden.
Das dürfte der wahre Grund hinter all den verbalradikalen Phrasen der „Parteilinken“ um Redler & Co. sein. Nicht der unbändige Drang nach der Weltrevolution, die totale Ablehnung des bürgerlichen Parlamentarismus oder die innerparteiliche Opposition zur klassenverräterischen „Parteirechten“ treibt die AKL zu immer neuen Angriffen gegen Bartsch, Gysi, Riexinger, Kipping und im Grunde die gesamte restliche Partei. Nein, einzig die berechtigte Angst, dass man nach der Bundestagswahl keinen Zugriff auf Abgeordnetenmandate und den damit verbundenen Apparat, nebst Finanzierung von Stellen für die eigenen „Kampftruppen“ hat, dürfte der Grund für die Textchen der „Roten Lucy“ und ihrer avantgardistischen Genossen sein. Und da wirken dann selbst hartgesottene ostdeutsche Reformlinke noch deutlich sympathischer für Genossen und Wähler, denn Bartsch & Co. sind zumindest in ihrem Mitregierungswillen ehrlich.
(mb)
Fragt sich nur, was denn „links“ an einem Mitregierungdprojekt in dieser nichtunseren Gesellschaft samt Land sein soll!
ein persönlicher angriff ist immer gestattet.
MB steht keiner Strömung in der PDL nah, in der Tat. Wer sich wie er derart klischeehafter Bilder bei der Beschreibung von DKP, SAV usw. bedient, sich also auf BILD-Niveau bewegt („Du bist Sozialist? Dann geh doch nach drüben!“) , der ist nicht mal FDS – der ist nur ein rechter Kleinbürger!
meinen „hass“? ich hasse weder die einen, noch die anderen. solche gefühle haben in meiner politischen arbeit keinen platz. und zum wiederholten male, auch wenn es scheinbar ungelesen bleibt, ich bin nicht in irgendeiner strömung organisiert und stehe auch keiner nah.
MB, deinen Hass auf Arbeiterklasse und revolutionäre Politik kann ich verstehen, …im Sinne Eberts „ich hasse die soziale Revolution wie die Sünde“. Bist eben auch nur einer vom FDS, vom Forum Demoralisierter Sozialdemokraten.
Dass die DKP eine „erfolglose Folkloretruppen der Weltrevolution“ war, halte ich für ein Gerücht. Die DKPler war sogar sehr erfolgreich – als Stalinisten! Die DKP fungierte im wesentlichen als systemaffirmative Helfershelfertruppe der SPD und der Gewerkschaftsbürokratie, mit Stoßrichtung gegen die Neue Linke und ihre Nachfolger in den 70ger Jahren, Sponties, Maoisten, Anarchisten, Trotzkisten, linke Gewerkschaftsopposition… alle denen man zutraute, dass sie den Status Quo in Frage stellen könnten .
Die Aufgabe der DKP bestand im VERHINDERN von Klassenkämpfen. Wahrscheinlich ist sie sogar genau deshalb vom VS gegründet worden.
Auch heute noch sorgen DKP-Betriebsräte und Vertrauensleute erfolgreich für Ruhe in den Betrieben, ….nicht ohne Verweis auf die „dumme, passive Arbeiterklasse“ als plumpe Entschuldigung für ihr systemerhaltendes (Nichts)tun. Da treffen sich Stalinos, MB und Antideutsche.
Genau deshalb ist es auch ein Grund zu feiern, wenn!!!!!!! (NICHT FALLS!) der Zusammenschluss aus Ex-DKPler-Cliquen und dem linker Flügel der Gewerkschaftsbürokratie-Klüngel im Januar aus dem niedersächsischen Landtag fliegt. (Bitte Toten-Christel wieder mitnehmen!) Diesem abgehalferten Stalinistenpack, das nichts aber auch rein gar nichts mit klassenkämpferischer Politik im Sinn hatte, sollte keiner nachtrauern.
Der FDS-Flügel mag dann ebenfalls triumphieren, aber nicht lange. Die Wähler im Westen haben auch ohne „Erfahrungsvorsprung Ost“ längst erkannt, wer in DIE LINKE das sagen hat. Da würde auch kein Oskar als Fassade mehr helfen. Der Laden wird so oder so im Westen absaufen und dann 2013 bundesweit bei 3 % landen.
Dass SAVler jobmäßig von der Linkspartei profitieren, MB, glaubst du wohl nicht im Ernst, oder? Die sind einfach nur doof und naiv. Die glauben WIRKLICH an DIE LINKE als Kern einer neuen Arbeiterpartei.
Das ist auch das einzige was man der SAV vorwerfen kann ist, dass sie immer noch naiv der Linkspartei in den Arsch kriecht und linke Illusionen in diese Zonenpartei schürt. Das Ding ist gelaufen. Der Lack ist ab. Weg damit, was neues muss her!
NB Gegenkandidaten gegen Lederer aufzustellen war ja überflüssig. Man kann schließlich nicht bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl gegen sich selbst kandidieren.
Ich bin mir sicher, hätte letztes Jahr wieder die Berliner WASG kandidiert, säßen die Piraten heute nicht im Abgeordnetenhaus…
diesen gegensatz von gefühlter basis und den delegierten bzw von ihnen gewählten höre und lese ich in solchen zusammenhängen oft. nur frage ich mich dann, wer wenn nicht diese basis, delegiert in kreis-, landes- und bundesparteitage. wenn es diesen von ihnen dargelegten gegensatz zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“ so massiv geben würde, würde sich dies zwangsläufig auch im delegiertenkörper und dann den funktionärswahlen niederschlagen. noch sehe ich das nicht. und meine politische erfahrung in unserer partei hat mir gezeigt, dass das was als „basis“ oftmals laut rumpoltert, bei genauer betrachtung nicht mal ansatzweise die meinung der wirklichen mehrheit spiegelt. auch wenn wie jetzt in berlin noch nicht mal 70% für lederer stimmen. die von ihnen vermutete mehrheitlich unzufriedene basis hat noch nicht mal eine gegenkandidatur auf die beine gestellt.
Birke Bull ist von ca. 100 Deligierten mit 89% gewählt worden auch als Person. Die Partei DIE LINKE hat ca.
4900 Mitglieder. Bitte den Unterschied zwischen Funktionären, Deligierte und der Basis machen.
Die Zahl jener die sich einen zweitägigen Parteitag nicht ans Bein binden möchten, wird leider immer größer.
Die persönliche Intikrität von Birke Bull steht völlig außer Zweifel. In den Sachthemen sieht das anders aus. Bei einem Herrn Lederer würde eine Wahl nicht so gut ausfallen.
Diese unterschiedlichen Sachverhalte bitte nicht vermengen.
dann scheinen sie die verhältnisse in den ostverbänden anders einzuschätzen. wie erklärt sich dann aber, dass zb birke bull mit 89% zur landesvorsitzenden in sachsen-anhalt gewählt worden ist. bull dürfte doch als vertreterin eines linken mitregierungsprojektes gelten.
Eine Trennung zwischen Ost und West wird es nicht geben. Selbst die Basis in den neuen Länder sieht das Problem sehr differenziert., Der s.g. Reformflügel besser gesagt die Zweitniederlassung der SPD/Seeheimerkreis kann und wird dann eher einen anderen Weg gehen müssen.
Die SPD möchte weder auf Landesebene und schon garnicht im Bund mit der Partei DIE LINKE ein Regierungsbündnis eingehen. Die Agendapolitik steckt unserer Mitgliedschaft noch gewaltig in den Knochen.
Da wird eine oder sogar 2 Generationen ins Land gehen um dann hoffentlich mit einer anderen SPD zu regieren. Es kann sein das der Plan B schon in der Schublade liegt.
gerne auch „falls“ 🙂
„Falls“, nicht „wenn“! 😉
der erfolg oder misserfolg der piraten scheint allerdings keinen einfluss auf unsere wahlergebnisse zu haben. jedenfalls kann ich dies aus den zahlen nicht erkennen.
es mag sein, dass am ende nur das übrig bleibt, was vor 2007 als „pds+“ durch die diskussionen der linken szene geisterte. ich wüsste aber auch nicht, welcher westdeutsche landesverband da noch etwas per wahlergebnis beitragen könnte. wenn die linke 2013 in niedersachen auch aus dem landtag fliegt und dies dann in hessen wiederholt, bleiben nur noch hamburg, bremen und der sonderfall saarland.
Wer schreibt, dass 2014 „kein Landesverband in Westdeutschland [mehr] ein achtenswertes Wahlergebnis“ aufweisen wird, hat das Projekt der neuen LINKEN doch eigentlich aufgegeben und richtet sich strategisch auf die PDS reloaded aus, oder interpretiere ich das falsch?
Die Piraten sind wahrscheinlich außerhalb der urbanen Räume ein kurzzeitiges Phänomen, wenn sie nicht bald das Ruder rumreißen und damit sind die entscheidenden „Protest“-Prozentpunkte wieder zu gewinnen… Nicht automatisch, aber das Gebiet in dem vier Fünftel der Einwohner Deutschlands leben für alle Zeiten aufzugeben wäre völlig verfrüht.
Mehr Pudding für den Osten!
Ich glaube, die Lucy Redler analysiert da einiges bei der Partei DIE LINKE grundsätzlich falsch:
DIE LINKE ist wie ein „staatsalimentierter Schweinemastbetrieb“. Wer glaubt, daraus einen Gemüseerzeuger (vegetarisch) machen zu können, verkennt, das die meisten Mitarbeiter (Mitglieder) da nicht mitmachen würden und die Staatsknete dann auch nicht mehr fließen würde. Der Betrieb würde sofort ökonomisch zusammen-brechen, da DIE LINKE maßgeblich von Staatsknete lebt.
Dann könnte man nur noch von außerhalb der Parlamente (z.B. bei Demos etc.) versuchen, auf die Parlamentsparteien Druck auszuüben.
Weil mir gerade danach ist.
Man kann Redlers Beitrag als Anlass nehmen, über die prinzipielle Frage des Regierungswesen nachzudenken. Redler lehnt explizit eine Regierungsbeteiligung als Partner gemäßigterer oder grundsätzlich anderer Parteien ab. Sie schließt keinen Anspruch auf Alleinregierungen aus und keinen auf Koalitionen mit anderen, gegenüber einem selbst willigeren Partnern, also schwächeren Partnern. Sie kritisiert also Leute die schwächerer Teil einer Regierung sein wollen. Da stimm ich ihr gerne zu. Auch die Beobachtung von mb stimmt unbedingt, dass es hier keinen Unterschied ziwschen West- und Ostlinken gibt. MB sagt zusätzlich offen, er kann sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen, in der man auch mit unwilligeren Partnern positives bewegen kann, Auch das ist wohl richtig. Keiner von beiden – und schon gar nicht irgendjemanden in der West- oder Ostpartei – ist es vorstellbar, bei eigener absoluter Mehrheit in einem Parlament NICHT zu regieren. Diese Option wird nicht mal erörtet. Und warum auch; sie scheint zunächst unplausibel. Aber hier will ich trotzdem nachbohren.
Es mag naiv klingen, aber Regierungen werden ja hier gar nicht direkt von der Bevölkerung gewählt. Die Bevölkerung wählt Parlamente. So weit, so banal. Eine Regierung ihrerseits ist in ihrer Genese und in ihrem Fortbestand von einer Entscheidung/Wahl/etc… des Parlaments abhängig. Traditionell, aber nicht immer, stützen sich Regierungen auf einen Rückhalt im Parlament der größer oder gleich der für den Haushaltsentschluss notwendigen Abgeordnetenzahl ist. Es braucht oft für bestimmte Beschlüsse (Verfassungsänderungen,….) zwar größere Anteil, aber mehr braucht eine Regierung im Parlament nicht um fortzubestehen. Koalitionen sind, wie man hier sieht, keine notwendigen Dinge hierfür. Sie mögen praktisch sein bzgl. einiger Aspekte, aber es kann, und Minderheitsregierungen haben dies in Ansätzen schon bewiesen, auch ohne sie regiert werden. In Dänemark war dies sogar lange Zeit üblich. Aber auch eine bundesdeutsche Länder haben das tlw. sogar recht lang, erprobt.
Nun nennen wir das in Deutschland sehr despektierlich Minderheitsregeirung, was eigentlich ja sehr aktive Parlamentssouveränität ist.
Regierung, verstanden als staatsabsolutistische (eine Gewaltmonopols ist gegeben) eienrseits und Parlamentswesen andereseits haben unterschiedliche geschichtliche Ursprünge, sind aber beide in der Neuzeit durchgehender Bestand in den dominierenden Staatswesen – egal ob Iran, die USA, Frankreich, Papua-Neuguinea, Nord-Korea oder Honduras.
In eingien Staatswesen, und die Bundesrepublik gehört dazu, sind die Wahlen zum Parlament und die Legimtierung der Exekutive miteinander verquickt. Es gibt also zwei Wahl“ziele“ eine Wählenden – Einflußnahme auf das Parlament oder Einflußnahme auf die Regierung (und damit auch die Opposition – die nicht das Gegenteil, sondern nur das Gegenstück der Regierung ist).
Die LINKE tritt zu Wahlen zu Parlamenten an – wir müssen uns nicht an dem Mythos beteiligen, es ginge bei Wahlen um Regierungen. Im Parlament kann man Dinge verändern, beeinflussen, vielleciht blockieren, propagieren etc… – im Parlement sein, ist eigentlcih ziemlich toll. Nun kommt die große Frage: wenn man im Parlament ist, soll man denn dann auch in die Regierung?
Am besten weist man diese Frage zurück – und fordert die bessere Frage ein „Wie kann man das Parlament gegen die Regierung stärken?“. Und da beginnt die eignetlich notwendige Diskussion. UNd um es jetzt hier abzukürzen: Kommt in die Landesparlamente und sorgt dafür dass wo nur möglich keine Regierungen unter BEeeiligung von CDU/CSu und/oder FDP mehr zustandekommen. Eine Tolerierung von Rot-Grün (oder anderen ertragbaren Parteien wie dem SSW) garantiert ja zunächst nur den eh unausweichlcihen Bestand der Exekutive. Alles weitere kann punktuell und demorkatisch in die Partei rückgekoppelt entschieden werden.
Und wenn, und nur unter dieser Bedingung, es tatsächlcih dann keine „großen Koalitionen“ oder Ampeln oder dergleichen in den Ländern mehr gibt (oder in Ländern mti gemeinsam weniger als ein Dirttel der Budnesratssitze), dann kann man auch auf Bundesebene eine Toerlierung – ach was, eine parlamentarische Erneuerung, ausführen. Ist das Revolution? Nein, aber es ist nämlich gute alternative in revolutionsarmen Zeiten – gute Politik