Die Diskussion um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück sorgte in letzter Zeit für die dringend notwendige Beschäftigung mit der finanziellen Situation führender Politiker und dem politischen Spagat zwischen dem Wachstum des eigenen Bankkontos und der Verpflichtung gegenüber Wählern, Partei und ihrem Amt. Steinbrück hat mittlerweile, wie gefordert, die „Hosen runter gelassen“ und, weit über die neu gefassten Regelungen des Bundestages hinaus, seine Einnahmen aus Vorträgen bis auf den Cent offen gelegt. Die Linke stand und steht an vorderster Front derer, die gerne die Honorare Steinbrücks ins Verhältnis zum Einkommen der vielgerühmten Krankenschwester setzen und daraus abzuleiten versuchen, wie es um die politische Moral des Betreffenden stehen mag.
Man mag es für moralisch und politisch falsch halten, dass der Spitzenkandidat einer sozialdemokratischen Partei für einen launigen Vortrag das einstreicht, was ein Durchschnittsverdiener meist nicht mal brutto auf der Jahresabrechnung stehen hat. Unglaubwürdig wird man aber dann, wenn das Finanzgebaren des eigenen Spitzenpersonals und der Partei nicht den Ansprüchen genügt, die man selber lauthals gegenüber der politischen Konkurrenz verkündet.
Bereits in zwei Artikeln haben wir uns mit der finanziellen Situation des Heimatverbandes von Oskar Lafontaine beschäftigt. Für den letzten Landtagswahlkampf wurde das grösstenteils aus Mitteln der Bundespartei finanzierte Budget um weit über 100.000 Euro überzogen und der, aus Sicht des saarländischen Parteivorstandes, notwendige 150.000-Euro-Bankkredit zur Refinanzierung belastet den ohnehin notorisch klammen Verband bis 2017 mit rund 3.200 Euro im Monat. In Relation gesetzt zu den übersichtlichen monatlichen Durchschnittsbeiträgen bedeutet dies, dass fast 1.000 Genossen an der Saar ihren monatlichen Parteibetrag ausschliesslich für die Bedienung dieses Kredites aufwenden müssen, der in der Partei Die Linke bundesweit einmalig ist und, wäre man dem Angebot der Bundespartei gefolgt, vermeidbar gewesen wäre.
Den Nutzen aus dem zu teuren Wahlkampf ziehen in erster Linie nicht die Parteimitglieder, die ihn jetzt mühsam durch ihre Beiträge abstottern müssen, sondern die in den Landtag gewählten Abgeordneten und der Fraktionsapparat. Folgerichtig wäre es da nur, dass sich die gutbezahlten Mandatsträger in einem über Gebühr bemerkbaren Maß an der Finanzierung der Partei, die ihnen durch einen guten und kostspieligen Wahlkampf ihr Mandat sichert, beteiligen und das praktisch umsetzen, was die eigene Partei fordert: Solidarität zwischen Reich und Arm. So wie es übrigens auch in der Beitragsordnung und der Satzung der Partei Die Linke für alle Genossen verbindlich geregelt ist.
Wirkliche Spitzenverdiener sind allerdings, im Gegensatz zur SPD und den anderen etablierten Parteien, bei den Sozialisten eher rar gesät. Oskar Lafontaine, der derzeitig Fraktionsvorsitzender im Landtag ist und immer noch als möglicher Spitzenkandidat zur Wahl in 2013 gehandelt wird, dürfte einer dieser Genossen sein, die finanziell in der „Steinbrück-Klasse“ oder darüber spielen. Entgegen der Transparenzoffensive, die die Partei Die Linke im Zuge der Diskussionen der letzten Wochen erfolgreich gestartet hat, hält aber genau dieser Genosse wenig von finanzieller Offenheit und letztlich auch innerparteilicher Solidarität, aber augenscheinlich viel von der Möglichkeit durch Politik noch ein klein wenig mehr Geld auf dem Bankkonto begrüssen zu dürfen.
Lafontaine dürfte, da er aktuell im Landtag wie vorher im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender ist, schon seit Jahren allein aus seinem Mandat rund 12.000 Euro im Monat verdienen. Hinzu kommt ein vermutlich nicht geringes Einkommen, welches aus publizistischen und anderen Tätigkeiten gespeist wird. Genaue Auskünfte zu den Einkommensverhältnissen Lafontaines gibt es für Partei und Öffentlichkeit aber nicht. Weder auf den Internetseiten der Fraktionen, der Parlamente oder seines eigenen Auftrittes ist eine nachvollziehbare Auflistung abrufbar. Unbekannt bleibt daher auch, welche Beiträge Lafontaine dann an die Partei, die, wie in einem Leitantrag zum kommenden Parteitag im Saarland zu lesen ist, auf jeden Cent Beitragseinnahmen und Mandatsträgerabgaben angewiesen ist, abführt.
Einzig aus den veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Bundespartei ist zu entnehmen, dass Lafontaine in den Jahren 2007 bis 2011 noch nicht einmal 10.000 Euro pro Jahr an die Partei überwiesen hat. Auffallend im Vergleich zu anderen Mandatsträgern der Linken, die nicht über mit Lafontaine vergleichbare Einkommen und Vermögen verfügen, aber regelmässig weit über 10.000 Euro abführen. Legt man die in der Beitragsordnung geforderten 4% des Einkommens und die üblichen 10 bis 20% Mandatsträgerabgabe zu Grunde, hat Lafontaine sich seit 2007 nicht so an der solidarischen Finanzierung „seiner“ Partei beteiligt, wie es angesichts seiner finanziellen Möglichkeiten angebracht gewesen wäre. Zumal nur spekuliert werden kann, über welche Einnahmen er noch neben seinem Mandat verfügt.
In der Auskunft des saarländischen Landtages findet man zu seinen weiteren Einkünften lediglich die Angabe, dass er zusammen mit einer gewissen Doris Ziemer die „Doris Ziemer / Oskar Lafontaine Verwaltungs GbR“ betreibt. Was dort verwaltet wird und welche Gewinne ausgeschüttet werden, die Lafontaine als Grundlage für seine Mitgliedsbeiträge in Ansatz bringen müsste, bleibt völlig undurchsichtig. Zumal besagte Doris Ziemer selber wieder an Unternehmen beteiligt ist, die im Zusammenhang mit Lafontaines Ex-Frau, Magret Lafontaine, oder seinem Sohn Frederic stehen. Auffallend ist, dass diese Unternehmen hauptsächlich in der Ausrichtung von Veranstaltungen und in der Gastronomie tätig sind.
Ob im Verlauf des letzten Landtagswahlkampfes Dienstleistungen dieses Netzes von Unternehmen in Anspruch genommen und von der Partei bezahlt worden sind, wurde auch auf Nachfrage weder bestätigt noch dementiert. Allerdings soll, auf Verlangen der Bundespartei, das Ausgabeverhalten und die Überziehung des Wahlkampfbudgets Gegenstand von gesonderten Berichten der parteiinternen Finanzrevision und der externen Wirtschaftsprüfung gewesen sein. Diese Berichte, deren Inhalt für Lafontaine und den saarländischen Landesvorstand wenig schmeichelhaft sein dürfte, werden aber dem Vernehmen nach in der Berliner Parteizentrale unter Verschluss gehalten. Somit dringt auch nicht nach Aussen, welche Veranstaltungen und Rechnungen letztlich zum Budgetloch von über 100.000 Euro geführt haben.
Aus dem Karl-Liebknecht-Haus wurden die ausstehenden Forderungen zwar vorab beglichen, dann aber vom Landesverband aus den Mitteln des Kredits zurückgezahlt. Im Rahmen dieser Zwischenfinanzierung über die Parteizentrale sind natürlich die entsprechenden Rechnungen bis nach Berlin gelangt und es wird mittlerweile in der Partei offen darüber gesprochen, dass ein Auftrag an ein saarländisches Metallbauunternehmen namens „Metakon“, der angeblich mit einer Wahlkampfveranstaltung im Zusammenhang steht, mit zu der Überschreitung des Budgets geführt haben soll. Pikant daran wäre, sollten sich diese Gerüchte bewahrheiten, dass als Geschäftsführer dieser Metakon-Metallbau GmbH die schon genannten Doris Ziemer und Frederic Lafontaine fungieren und damit Parteigelder zumindest indirekt Geschäftspartnern und Familienmitgliedern von Oskar Lafontaine zugeflossen sein könnten.
Für weiteren innerparteilichen Zündstoff dürfte in diesem Zusammenhang auch das Finanzgebaren der Landtagsfraktion sorgen, deren Vorsitzender Lafontaine ist. Die durch den kreditfinanzierten Wahlkampf wiedergewählte Fraktion ist nämlich, im Gegensatz zur Partei, mit einem satten Polster auf dem Bankkonto ausgestattet. Nach einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes hatte die Linksfraktion zum Ende des Jahres 2011 rund 575.000 Euro gewinnbringend bei Banken angelegt und verfügt damit über die grössten Rücklagen aller im Landtag vertretenen Parteien. Rücklagen, die aus Mitteln der Landeskasse stammen und damit letztlich über die Steuern und die darin für die Kreditaufnahme des Saarlandes enthaltene Zinslast von allen Bürgern finanziert werden müssen.
Das System Lafontaine dürfte damit zumindest im Saarland perfekt funktionieren. Eine notorisch klamme Landespartei dient der demokratischen Legitimation und leistet die mühsame Wahlkampfarbeit. Aus eigener Kraft kann sie sich aber, aufgrund der Zwänge durch den unnötigen Kredit, in den nächsten Jahren nicht von ihrem Übervater emanzipieren und die Fraktion mit Lafontaine an der Spitze wirksam kontrollieren. Die Fraktion und ihr Fraktionsvorsitzender bleiben damit das eigentliche Machtzentrum der Partei an der Saar. Das dicke Finanzpolster ist hier Rückversicherung und Einkommensquelle für die Parteimitglieder, die finanziell freigehalten werden müssen, um im Landesverband Politik im Sinne Lafontaines zu betreiben. Dass Lafontaine selber die Partei im Unklaren über seine finanzielle Situation lässt und an sie, wenn überhaupt, nur das Mindestmass an monetäre Unterstützung leistet, sagt viel über das wirkliche Politikverständnis dieses Spitzengenossen aus.
(mb)
Staatsschmarotzerei… der Oskar-Partei.
Mit welchem Personal Lafontaine sich umgibt (privat nichts auf die Reihe kriegen) ist Stammtisch-Gespräch.
Er sucht sich nur solche aus, die das Denken aufgeben und untänigst dienen.
Wann schnallt das auch mal einer aus der 4. Gewalt im Staate?
Was für eine flexibele Dienststelle?
aha…
ich werde ihre anregungen bei uns in der dienststelle besprechen 😉
@ Mos Kito: Die Linke ist eine POLITISCHE Partei und kein Fussballverein, dem man bis zum Abstieg in die 3. Liga treu ergeben ist.
im übrigen finde ich es echt toll, wie Leute die scheinbar das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die derzeitige Bundesregierung durch eine FÜR DAS VOLK zu ersetzen, trotzdem ständig nichts anderes zu tun zu haben scheinen, als die LINKE zu demontieren und zu kritisieren, anstatt endlich mal damit anzufangen ZUSAMMEN ZU ARBEITEN…. aber das hat ja in D-land erst einmal geklappt und es ist schade, das die meisten Bekloppten scheinbar immernoch einen FÜHRER brauchen der ihnen sagt wann sie die Fresse zu halten haben…. SO jedenfalls kommen WIR nicht weiter.
mein oben getipptes gilt natürlich nicht, sollte das mal wieder eine Verfassungsschutz Seite sein, dann ist ja wohl alles klar!
Sätze wie: ….DÜRFTE einer dieser Genossen sein, die finanziell in der „Steinbrück-Klasse“ oder darüber spielen. ODER …..Lafontaine DÜRFTE, da er aktuell im Landtag wie vorher im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender ist, schon seit Jahren…. halte ich für aus der Luft gegriffen da keine FAKTEN oder BEWEISE hierfür vorliegen und der Schreiberling das schreibt wie er es gern hätte….ansonsten brauche ich ZAHLEN und FAKTEN oder so ein Link ist für mich persönlich unglaubwürdig….im Net steht ne Menge Schwachsinn…dieses Getippsel halte ich dafür…
@ Stalin: Wo nimmst du nur deine „Informationen“ her ? Die Zahlen von dir sind der Bundesverband, aber nicht die Landesverbände.
Hier sind alle Rechenschaftsberichte der Parteien und der Eigenanteil in den meisten westlichen Landesverbänden ist meist weniger als die Hälfte.
Von den westlichen Landesverbänden hat nur der LV Hamburg einen höheren Eigenanteil (mehr als 50%).
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html
@ Wolfgang Menzel: ….. und „Oskars Landesverband“ ist (finanziell) ziemlich desolat.
Das hat nichts damit zu tun, ob ich Oskar mag oder nicht. RLP ist auch so ein „Krisenkandidat“.
Muemmel
In einem Konfliktfall ist der Bundesschatzmeister zur strikten Neutralität verpflichtet. Wenn er das nicht weiss, muß sogar ein Rücktritt erfolgen.
Ich meine jene Wähler/Innen die R. S. in seinem Wahlkreis gewählt haben. Wenn die wüßten!!!!
In diesem Fall bleiben leider die Betrachtungen sehr unterschiedlich, so sehr ich die meisten Kommentare
von dir sehr achte und schätze.
Jeder Grundschüler weiß das Finanz-Probleme-und Finanz-Fehler ein sehr sensibiller Bereich ist. Je mehr man in der Sch. rührt um so mehr stinkt es.
Lafontaine ist eine Reizfigur aber jede Auseinanderstetzung hat auch seine Grenzen. Kluge Menschen sollten das wissen und du bist sehr klug.
@Wolfgang
Welche Machenschaften meinst du? Dass der Budnesschatzmeister seinem Auftrag nachkommt, die Parteifinanzen ordentlich zu halten? Irgendwie find ich den Vorwurf kontraintuitiv. Und was haben die LINKEN-Wähler in Schleswig-Holstein damit zu tun?
Eine Empfehlung an den Bundesschatzmeister und Bundestagsabgeordneter, sich bitte bei seinen Wählern zu
entschuldigen. Für diese merkwürdigen Machenschaften haben die Wähler/Innen ihre Stimme nicht gegeben.
Besser wäre es kein erneutes Bundestagsmandat anzustreben. Selbst für einen Linken nicht wählbar.
@Stalin
Deine Aussage ist nicht ganz richtig. Da die Daten für diese Legislaturperiode naturgemäß noch nciht vollständig sind, sehen wir uns mal die von 2008 (das letzt vollständig in der letzten Legisalturperiode leigende Jahr) an:
ca. 25.184.000 Euro Gesamteinanhmen
ca. 9.873.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen (also 39,2%)
ca. 9.465.000 Euro aus staatlichen Mitteln (37,59%)
ca. 2.385.000 Euro aus Mandatsträgerbeiträgen (9,47%)
ca. 2.257.000 aus Sepnden (8,96%)
Der Rest kommt aus sonstigen QUellen.
Bei den reinen Parteieinnahmen bilden die Mitgliedsbeiträge (knapp) eine relative Mehrheit.
Aber hier sind ein paar Dinge noch nicht berücksichtigt:
– die Einnahmen der Fraktionen, ihrer Mitglieder und ihrer bzw. derer Mitarbeiter (an denen die Mitgliedsbeiträge naturgemäß 0% ausmachen) und die (alle Länder und den Bund zusammengenommen) wohl größer als die gesamten Parteieinahmen sind
– die Einnahmen der parteinahen Stiftung, die zwar unabhängig aber im Sinne der Partei wirkt
– mancherorts die Einnahmen des Jugendverbandes aus öffentlichen Mitteln (bei den Jusos, die integrierter Teil der SPD sind, fließen die ja in die Einnahmenberechnung der SPD mit ein); der ist zwar (und ich finde das richtig) unabhängig, wirkt aber ebenfalls im Sinne der Partei
Alles in allem spielen für das Wirken der Partei die Mitgliedsbeiträge gewiss eine gewichtige Rolle – aber die Partei sit weit davon entfernt, dass sie ihre Abreit mehrheitlich aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert. Ich schätze mal (und lasse dabei die parteinahen Strukturen weg, aber die Fraktionen beziehe ich bewusst mti ein) für das finanzielle Wirken der Partei (v.a. weil viele Abgeordneten- und Fraktionsmitarbteiter ansonsten politisch fast nichts machen könnten), machen die Mitgliedsbeiträge etwas über 15% aus. (Ist eine konservative Schätzung).
übrigens. das war angesichts des nicks der erste und letzte beitrag.
über welche beträge verfügen denn die fraktionen im gegensatz zur partei?
Was für ein Schmarrn. Die Linke finanziert zum größten Teil aus den Mitgliedsbeiträgen. Wobei ich die Korrumpiering durch das parlamentarische System nicht in in Abrede stelle.
schon Robert Michels hat vor fast 100 Jahren festgestellt, das die Politik der Parteien (hier SPD)
massgeblich von deren Parlamentsfraktionen bestimmt wird. Paul Tiefenbach hat dies 1998 ebenfalls
für die Grünen bestätigt. Und das ist bei der Linken nicht anders.
Schätzungsweise 90% des Etats für die Linken (im Bundesland Hessen) insgesamt wird vom Steuerzahler an deren Parlamentsfraktionen ausgeschüttet. Die Linke ist die „staatsfinanzierte“ Partei schlechthin, egal wie
„kapitalismus-kritisch“ oder „systemkritisch“ sie sich nach aussen hin gibt.
@Christ
Ja aus Bayern – und hier haben die Anhänger Lafontaines (Klaus Ernst und co.) das Sagen im Landesverband. Deine Kritik stimmt schon (auch wenn cih in der Vergangenheit mich stets bemüht hab, die PArtei auf besseren Weg zu bringen) – zu viel gebracht hat es heir die LAndesführung nciht – aber sie betont stets, dass sie LAfontaine nacheifert.
Wo kommst du her, „Muemmel“? Aus Bayern? Zu viel gebracht, habt ihr es ja nicht. Bei dem verkopften Kram auch kein Wunder. Und dann noch an der Partei abarbeiten.
MAchen wr es doch einfach und stellen eine Analogie dar:
Stellen wir uns einen CDU-Fraktionsvorsitzenden in einem Bundesland X vor. Der überzieht das Wahlkampfbudget und sein LAndesverband deckt die Kosten über einen Bankkredit. WIr fänden das befremdlich. Nohc befremdlicher wird es, wenn dieser Fraktionsvorsitzende einen engen Mitstreiter im folgenden zum Bundesschatzmeister seiner Partei amchen will. RIchtig empört wären wir, würde durchsickern, dass die Mehrkosten u.a. dadurch entstanden sind, dass MIttel bei einem langjährigen Geschäftspartner und bei unmittelbaren Verwandten angekommen sind. Angsichts solcher Ereignisse in der CDU würde eine nromale LINKE-LAndtagsfraktion eigentlihc schon autmatisch einen Untersuchungsausschuss fordern. Wenn es aber dann um einen eignen geht, will man die SAche ganz anders sehen und folgt der Kohslchen MAxime: nicht drüber reden und aussitzen und alle AUfklärer als NEstbeschmutzer titulieren.
warum sollten wir diese debatte nicht öffentlich führen? an den beiträgen des schatzmeisters sehe ich nichts kritikwürdiges. es wäre sogar wünschenswert wenn sich zb der schatzmeister des lv saar zu wort melden würde.
das interesse der medien ist ja nun nicht überraschend. gerade wenn es um eine partei geht, die hohe ansprüche an moral und solidarität formuliert.
und nochmal: sollten wir uns kennen?
ÖFFENTLICH, Manuel. ÖFFENTLICH. Das hätte Raju sein lassen sollen. Es sind schon die ersten Journalisten an diesem Thema dran. Und du bist beratungsresistenter als die Linksaußen-Sektierer in der Partei.
warum sollte sich ausgrechnet dieser genosse nicht an diskussionen beteiligen dürfen? auch wenn sie es weiterhin nicht verstehen werden, die finanzen von parteien sind kein geheimnis. und gehören in der öffentlichkeit diskutiert. wie auch das verhalten von mandatsträgern im bezug auf einkünfte und spenden.
Das ein Bundesschatzmeister sich an öffentliche Diskusionen in Sachen Finanzen anderer Landesverbände beteiligt, ist meiner Meinung nach parteischädigend. Hier wäre eine neutrales Verhalten eher angebracht.
Ein Rücktritt vomPosten des Bundesschatzmeister wäre die beste Lösung.
In der Bundesfinanzordnung der Partei § 4 (2) steht:
„Die Höhe des Mandatsträgerbeitrages wird auf der jeweiligen Ebene auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Vorständen der Partei und den Mandatsträgerinnen und den Mandatsträgern festgelegt.“
Und wenn 50% der Vorstände aus Parlamentariern (der entsprechenden Ebene) bestehen, verhandeln die quasi mit sich selbst über die Höhe der Mandatsträgerabgaben.
sollten wir uns kennen?
ich persönlich würde ihnen vorschlagen, das lesen hier einfach einzustellen, wenn ihnen der inhalt des blogs nicht zusagt.
Hör endlich auf mit dem Dreck, Manuel. Sei doch froh, dass du aus Hannover raus bist! Du benimmst dich wie damals.