In Bochum haben sich am Wochenende um die 2.000 Mitglieder der Piraten zu ihrem Bundesparteitag getroffen. Nachdem die Partei in den letzten Monaten fast nur negative Schlagzeilen produzierte und sich die Umfragewerte weiter im Sturzflug befinden, sollte dieser Parteitag Inhalte definieren und in den Mittelpunkt rücken. So beschloss der Parteitag dann auch wunschgemäss erste Grundsätze zur Wirtschafts-, Renten-, Außen- und Umweltpolitik. Parteichef Schlömer sieht die Partei damit auf dem Weg die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft zu werden.
In ihrem Wirtschaftsprogramm einigte sich die Versammlung darauf, dass man eine „freiheitliche, gerechte und nachhaltige“ Wirtschaftsordnung anstrebe. Ein der Höhe nach noch nicht definierter Mindestlohn soll als Zwischenschritt dienen, bis das Bedingungslose Grundeinkommen realisiert werden kann. Für die Rente setzt man auf ein ähnliches Modell, wie es in der Schweiz praktiziert wird. In eine jährlich inflations- und gesundheitskostenangepasste Rente sollen auch Millionäre, Politiker, Beamte und Selbständige ohne Beitragsbemessungsgrenze und unter Anrechnung von Kapitalerträgen einzahlen. Ausgezahlt wird dann eine Mindestrente bis zur Höhe einer zu definierenden Maximalrente. Forderungen zur Steuerfreiheit der Rente, zur Möglichkeit der Einführung einer Kapitaldeckung, zur freiwilligen Zusatzrente und zur obligatorischen, gesetzlich insolvenzgeschützten Betriebsrente erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten. In der Außenpolitik will man mit Regierungen und Bevölkerungen interagieren.
Mit den Ergebnissen des Parteitags sei „beweisen, dass wir Politik machen wollen und den Bürgern auch ein Angebot machen können“, so der Parteichef Schlömer. Die Piraten könnten nach der Wahl 2013 mit „einigen Dutzend“ Abgeordneten im Bundestag sitzen. Auch der nächste Parteitag im Mai 2013 soll nach dem Willen der Parteiführung wieder ein Programmparteitag werden und das Wahlprogramm für 2013 erarbeiten. Die laufende Personaldebatte soll damit vertagt werden, um trotz Umfragewerten von derzeit 4% doch noch den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Hierfür dürfte das derzeitige Spitzenpersonal der Freibeuter bereits in den Startlöchern für die Listenaufstellungen stehen.
(mb)
es stimmt zwar, das es nie wieder Vollbeschäftigung geben wird, aber wenn die Vollbeschäftigung nicht mehr
Ziel staatlicher Arbeitsmarktpolitik ist, werden auch die Gelder dafür aus dem Haushalt gestrichen. Und wie die Freibeuter das BGE finanzieren wollen, haben sie auch noch nicht erklärt.
Aber 2017 sind ja die übernächsten Bundestagswahlen …………………….
Die „Hefe“ ist schon deutlich zusammengefallen nach ca. 1 Jahr „Mitgliedschaft“, denn die Beteiligungsmodelle funktionieren mehr schlecht als recht, auch ist das Diskussionsinteresse selbst (oder gerade ?) der Antragsteller in den lq-feedbacks nicht besonders hoch. So nimmt relativ teure Analog- u. Medienpräsenz dann doch einen hohen Stellenwert in der tägl. Arbeit und z. T. der Meinungsbildung ein. (vergl. Ponader, u. a. bei Stuckrad-Barre, u. v. a.) Das schließt die unteren 5-10% der Gesellschaft bzw. NICHT so alerte H4-ler wie z. T. unter den Informatikern u. Medienfritzen hier temporär zu finden sind, weitgehend aus, zumal wenn bei 48 Euro Jahresbeitrag die Ermäßigungsanträge auf 12 Tacken offenbar Schwierigkeiten machen bzw. nicht gerade prioritär behandelt werden (Benutzerführung z. B.).
Insoweit dringen dann eben eher mittelschichtige Ambitionen durch. Eine 2.te FDP braucht aber niemand so recht, was neben dem üblichen Gezänk und sonstigen Wachstumsproblemen auch aktuell für weniger Zustimmung sorgt.
Nichtsdestotrotz: Die Leistungen sind zum Teil EXTREM gut, durchzogen z. T. von ein bißchen Blenderei und Sitzungswesen und einigen „Blüten“, die derzeit durchaus auch weiteres Kern-Wachstum behindern.
Und: noch gestern lief ein Statement vom BPT über Phoenix mit der alten Leier, elektr. Abstimmungen könnten nicht „geheim“ und zugleich demokratisch kontrolliert wie analoge ablaufen.
Daß das so nicht stimmt/stimmen muß, hat digitale-demokratie.net ja evaluiert. (elektr. Urnenwache wie im Analogbereich u. v. a. Maßnahmen).
Die Bayern-Piraten sind mir zuwenig sozial und zuwenig kämpferisch aufgestellt, und da die IT den wesentlichen Raum beschreibt, in dem Piraten wirksam werden, ist es m. E. wenig angemessen, den Beauftragten des L.-Vorstandes dafür on-the-fly per Umlaufbeschluss ohne nähere Diskussion und Zieldefinition zu benennen. Auch Mitgliederverwaltung (Beiträge) und Finanztransparenz lassen zumindest hier in BY noch sehr zu wünschen übrig.
Solange, die Probleme, die die PIRATEN hervorbrachten, nicht gelöst sind, solange braucht es das PRINZIP Piraten, deren Hefe, deren völlig neue Denke, deren Alternativen in der Methode.
Sonst Stirbt Oma Demokratie.
Die Sarrazins, Henkel und Le Pens (und dahinterstehende Dagobert Ducks) warten nur drauf.
PS: Mal was zum Inhaltlichen: Dass die Piraten als erste Partei offen aussprechen, was sowieso jeder sieht: Es wird nie wieder VOLLBESCHÄFTIGUNG (im alten Sinne der Lohnarbeit) geben. Allein das macht den Bochumer Parteitag schon lohnenswert!
Mehr dazu auf meinem Blog:http://oberhof.blog.de/2012/11/26/probleme-piraten-freut-blaues-wunder-erleben-gedanken-haeme-schadenfreude-konkurrenzdenken-ueberlebensproblem-demokratie-15248422/