Nach den Brandenburger Linken gerät nun der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei ins Visier des parteilosen MdBs Wolfgang Nešković. Der sich immer mehr als ungebetene „Fünfte Kolonne“ Lafontaines im Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche „Reformer“ im Parteikörper gerierende Nešković äusserte sich jetzt zum Streit um die Auflösung des Kreisverbandes Stralsund. Der Konflikt zwischen dem Landesvorstand und dem Kreisvorstand unter Führung der ehemaligen Sozialministerin Marianne Linke beschäftigte schon den Landesparteitag und bürgerliche Gerichte.
Auf Antrag des Landesvorstandes hat die Landesschiedskommission entschieden, den Kreisverband für aufgelöst zu erklären und die seit 2011 vorgesehene Fusion mit dem Kreisverband Vorpommern-Rügen umzusetzen. Für Nešković eine „erbetene Entscheidung“ zur „Zerschlagung des Kreisverbandes unter Missachtung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze“. „Auch über zwanzig Jahre nach der Wende haben Teile der Partei DIE LINKE größte Mühe, einfachste Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beachten“, lautet das ungefragt ergangene Urteil Neškovićs über die Partei, die ihn seit 2005 in ihrer Fraktion im Bundestag unterstützt.
Der neuen Landesvorsitzenden Heidrun Bluhm dürfte Nešković mit dieser Kritik zumindest nicht helfen, sich von der für Teile der Partei und der Wähler zu reformfreudigen Politik ihres Vorgängers Bockhahn abzugrenzen. Wer, wie Nešković, den von der DDR-Verehrerin Linke geführten Kreisverband für dessen „undogmatische und zugleich entschieden linke Politik“ lobt, vertieft lediglich die Gräben zwischen den Teilen der Linken, die noch aus der SED stammen und den „Jungen“, die nach 1990 eine PDS als Partei des Demokratischen Sozialismus aufgebaut haben. Die Führung der Bundestagsfraktion sollte diskutieren, ob Fraktion und Partei diese Querschüsse Neškovićs noch die nächsten 10 Monate schadlos über sich ergehen lassen wollen.
(mb)
Zitat:
„Die Führung der Bundestagsfraktion sollte diskutieren, ob Fraktion und Partei diese Querschüsse Neškovićs noch die nächsten 10 Monate schadlos über sich ergehen lassen wollen“ (?)
(auszug Ende)
Und das „angemerkt“ von Leuten die NUR querschießen. 😀
Landesvorstand und Schiedskommission offenbaren in der Tat rückwärtsgewandtes SED-Denken. Wer wiederholt die ordentliche Gerichtsbarkeit sowie eigene Parteitagsbeschlüsse ignoriert, hat offensichtlich Probleme, in unserer Gesellschaft anzukommen.
Rechtsordnung und Parteiengesetz gelten nun mal seit 03.10.1990 auch für notorische SED-Nostalgiker wie Herrn Bockhahn. Dessen Rücktritt könnte den Weg ebnen für einen Landesvorstand, der lernt, das Grundgesetz zu respektieren.
Es gibt immer wieder profilierungssüchtige Menschen, die ständig ein Medium suchen Minderheitenmeinungen aufzuwerten und damit demokratische Prozesse, die sie anderweitig ständig betonen, (für sich) einseitig aushebeln und für ihr Meinungsbild zurechtbiegen.
Dabei werden Fakten ausgeblendet, beiseite gelegt und Randerscheinungen, die durchaus hin und wieder unklare Elemente in sich tragen, in den Mittelpunkt gestellt und bewertet. Damit hat man sich einen neuen Ausgangspunkt geschaffen, dem zwar ein Wahrheitsgehalt nicht abzusprechen ist, allerdings bestens als Anküpfungspunkt für die bebsichtigte Kritik dient., die dadurch jedoch zwangsweise kontraproduktiv ist….. und das ist beabsichtigt…