Aktuelle Wahlumfragen aus Bund und Ländern

Nach den beiden „offiziellen“ Meinungsforschungsinstituten zieht nun auch Forsa in der aktuellen Umfrage nach und bewertet Die Linke mit nur noch 7% im Bund. Ein Wert, den Forsa für die Sozialisten zuletzt vor zwei Monaten ermittelte. Mit 4% immer noch unter der Fünfprozent-Hürde werden die FDP und die Piraten nicht im Bundestag gesehen. Für die CDU mit 37%, die SPD mit 26% und die Grünen mit 16% hat sich die Wählerzustimmung nicht geändert. Möglich, dass der CDU-Parteitag vom letzten Wochenende, auf dem Merkel mit knapp 98% zum siebten Mal in Folge als Vorsitzende gewählt worden ist, zumindest Bewegung in die Werte der Union bringen wird.

Für Hessen, das im Dezember 2013 seinen Landtag wählt, hat Infratest-dimap am 5. Dezember eine Umfrage veröffentlicht. Danach hat die seit Januar 2009 regierende Koalition aus CDU und FDP ihre Mehrheit eingebüsst. Die CDU kommt mit 36% zwar noch knapp an ihr letztes Wahlergebnis von 37,2% heran, die FDP stürzt aber von 16,2% in 2009 auf nur noch 4% ab und ist damit, zumindest aktuell, nicht mehr im nächsten hessischen Landtag vertreten. Der SPD mit aktuell 31% und den Grünen mit 18% würde es nach diesen Zahlen gelingen, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Die Partei Die Linke liegt bei 5% und dürfte wieder in den Landtag einziehen. Der Höhenflug der Piraten ist mit mageren 3% auch in Hessen vorerst beendet.

In Berlin, das seit der letzten Wahl von einer Grossen Koalition aus SPD und CDU regiert wird, herrscht Gleichstand zwischen den Regierungspartnern. 26% der Wähler würden am kommenden Sonntag CDU wählen, 25% würden der SPD ihre Stimme geben. Der regierende Bürgermeister Wowereit würde damit aber für die SPD den Anspruch verlieren, als stärkste Partei zu führen. Mit 2% bleibt die FDP in der Hauptstadt weiterhin marginalisiert, die Piraten liegen mit 7% immer noch knapp zwei Prozentpunkte unter ihrem letzten Wahlergebnis. Klarer Gewinner in dieser Umfrage von Infratest-dimap für den RBB ist die Partei Die Linke. Nachdem sie 2011 mit 11,7% aus der Rot-Roten Regierungskoalition abgewählt worden ist, könnten sich aktuell 14% der Wähler vorstellen die Sozialisten zu wählen. Diesen Wert erreichte die Partei zuletzt im Juli 2011.

Vor den Wahlen in Hessen und auf Bundesebene eröffnet im Januar die Wahl zum Landtag in Niedersachsen das Superwahljahr 2013. Nach heute veröffentlichen Zahlen von Infratest-dimap für den NDR liegt die vom SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil favorisierte Rot-Grüne Koalition in der Wählergunst vorne. Die SPD kommt danach auf 33%, die Grünen auf 15%. Stärkste Partei bleibt aber weiterhin die derzeit regierende CDU mit 40%. Allerdings dürften die Christdemokraten ihren derzeitigen Koalitionspartner verlieren. Die FDP liegt mit 3% klar unter der Fünfprozent-Hürde. Aus dem Landtag abgewählt würden auch die Linken, die ebenfalls nur noch auf 3% kommen. Die Piraten verpassen nach dieser Umfrage auch in Niedersachsen 3% den Einzug in ein weiteres Landesparlament.

Auftrieb für die stagnierenden Werte der SPD könnte der am Sonntag in Hannover stattfindende Sonderparteitag bringen. Wie schon die CDU und die Grünen versuchen auch die Sozialdemokraten durch bundespolitische Prominenz Einfluss auf die Landtagswahl zu nehmen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD, der designierte Ministerpräsident Stephan Weil ist für ein Grußwort und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses vorgesehen. Um positive Schlagzeilen bemüht sich auch Die Linke, die am 15. Dezember in Göttingen eine wohnungspolitische Konferenz unter dem Titel „Damit Wohnen bezahlbar bleibt!“ abhält. Neben dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger soll Elke Kahr von der jüngst im österreichischen Graz erfolgreichen KPÖ für den nötigen Aufwind in der Wählergunst sorgen.
(mb)