Gysi fordert Abwrackprämie für Kühlschränke und soll Spitzenkandidat werden

In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, eine staatliche Abwrackprämie für energiefressende Haushaltsgeräte. Die Bundesregierung habe es versäumt, die infolge des Atomausstiegs steigenden Strompreise für die Verbraucher einzudämmen. Mit Hilfe der Abwrackprämie sollten Bürger ihre alten Haushaltsgeräte verschrotten und sich eine stromsparendere Technik kaufen können. Gysi forderte auch, die Vergünstigungen für den Stromverbrauch energienintensiver Konzerne bis auf wenige Ausnahmen zu streichen.

Die Regierung solle das angekündigte Zuschussprogramm für die energetische Gebäudesanierung von geplanten 300 Millionen auf mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr aufstocken. Angesichts dramatisch steigender Mieten sei ansonsten die energetische Sanierung für die Mieter nicht mehr tragbar. Zur Eindämmung der Mietpreissteigerung müssten ohnehin mindestens 250.000 Wohnungen neu gebaut werden. Der Anstieg der Mieten sei per Gesetz auf die Inflationsrate zu begrenzen und Investoren müssen verpflichtet werden, einen Teil der Bauten zu sozialverträglichen Preisen zu vermieten.

Gysi scheint zudem als alleiniger Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Herbst gesetzt zu sein. Damit dürfte er auch nach der Wahl weiterhin Vorsitzender der Bundestagsfraktion bleiben. Wie die Mitteldeutsche Zeitung aus Partei- und Fraktionsspitze erfahren hat, werde es keine Doppelspitze geben. Stattdessen werde man ein Team um Gysi herum bilden. Ein Vertrauter Gysis in der Fraktionsspitze sagte dazu: „Gysi ist Spitzenkandidat. Er ist unumstritten. Eine unumstrittene Spitzenkandidatin gibt es nicht.“ Damit dürfte die Partei- und Fraktionsvize Wagenknecht gemeint sein, die in den letzten Monaten auch als Spitzenkandidatin zur Wahl gehandelt wurde.
(mb)