Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, hat sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung für baldige Neuwahlen ausgesprochen. Nicht nur das BER-Debakel sei Beweis dafür, dass diese Koalition fertig habe, so Wolf. „Die Konsequenz ist, dass Klaus Wowereit den Weg für Neuwahlen freimachen müsste.“ Seine Fraktion werde an diesem Donnerstag den von Grünen und Piraten eingebrachten Misstrauensantrag unterstützen. Dieser könnte dann schon am Samstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt werden. Wolf räumt ein, dass auch Die Linke in der zehnjährigen Rot-Roten Regierung Mitverantwortung für die Fehler bei der Planung des Flughafenbaus trägt. Er geht davon aus, dass die Mitglieder der Linken im Aufsichtsrat sich jetzt für einen Neustart des BER einsetzen.
(mb)
Wolf fordert Neuwahlen in Berlin
Politikverständnis kann unterschiedlich sein, aber nicht bei ein und dem selben Flughafen bzw Aufsichtsrat.
Mit möglichen Gewinnen sollte man vorsichtig sein.
…aber die „öffentliche Hand baut“ schon den Flughafen, der ja mal Gewinne abwerfen soll, damit öffentliche Aufgaben mit finanziert werden können… da braucht es also keinen verantwortlichen Politiker der über die Verwendung der Gelder wacht.. eigenartiges Politikverständnis, nun gut.
Platzeck und Wowereit sind im selben Aufsichtsrat und es handelt sich um ein und selben Flughafen.
Poliker gehören nicht in einem Aufsichtsrat, weil die Haftungsfrage bei den Steuerzahlern hängen bleibt.
Deine Argumente sind völlig abwägig. Wie weit soll man sich noch verbiegen.
….na dann sage ich dir ein paar
Wowereit war Aufsichtsratsvoritzender, also in verantwortlicher Position, und hat zumindest diese „Tätigkeit“ nicht umfassend ausgefüllt, (immerhin kommt auf das Land Berlin ein millionenfaches Defizit)….Da ist es folgerichtig, daß die Linke, in Sinne des Steuerzahlers, aktiv wird. Neuwahlen wären dann die logische Folge (gewesen)
– Platzeck war nicht in dieser Position und Funktion ,.. also muss er eine Chance erhalten (sofern nicht ein Fachmann für den Vorsitz in Frage kommt).. warum soll ihm die Linke in Brandenburg diese absprechen?
Wo ist da Sachzwangpolitik ?
Ganz klar nein .
..nö, da gibt es wohl Unterschiede, oder ?
BER-Debakel
Die Linke in Berlin unterstützt den Misstrauensantrag von den Grünen und Piraten. Zusätzlich werden Neuwahlen gefordert.
Die Linke in Brandenburg werden Platzeck das Vertrauen aussprechen. Die s. g. Reformer nennen diese
Merkwürdigkeiten Sachzwangpolitik.
Nun wissen wir was Glaubwürdigkeit bedeutet. Einfach unglaublich.