Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus

Die Idee der Parteivorsitzenden Kipping für ein Mitte-Links-Bündnis erhält Unterstützung aus ihrem Heimatverband Sachsen. Unter der Überschrift „Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus“ hat sich der Fraktions- und Landeschef Rico Gebhardt für einen Regierungswechsel im Freistaat ausgesprochen. Seiner Ansicht nach kann die seit 1990 regierende CDU nur abgelöst werden, wenn sich SPD, Grüne und Linke bis zur Wahl 2014 auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

Für Gebhardt verlaufen die politischen Trennlinien zwischen CDU und FDP auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite. Rot-Rot-Grün ist keine fixe Idee, sondern nach Gebhardts Ansicht in Sachsen eine mittlerweile handlungsfähige Politikalternative. Dieses Angebot an Sachsen, und die Bundesrepublik, könnte „der verkrusteten Parteiendemokratie in ganz Deutschland ein leuchtendes Beispiel geben“. Als Kandidaten für den Ministerpräsidenten soll sich dieses Bündnis nicht an den Parteizentralen orientieren, sondern eine Persönlichkeit suchen, „die sozial sensibel, kommunikativ stark, aus Erfahrung entscheidungsfreudig, aber parteipolitisch unabhängig ist.“

Der Vorstoss Gebhardts zum jetzigen Zeitpunkt dürfte nicht zufällig erfolgen, steht doch die Parteivorsitzende Kipping unter starker Kritik aus den eigenen Reihen. Gelingt es Gebhardt bis 2014 tatsächlich mit SPD und Grünen in Sachsen ein tragfähiges Konzept für einen Politikwechsel zu entwickeln, das dann auch elektoralen Erfolg hat, könnte Kipping, als eigentliche „Mutter der Idee“, diese Gelegenheit nutzen und wieder in die sächsische Landespolitik zurückkehren. Damit würde sie sich auch möglichen Konflikten rund um die in 2014 anstehenden Wahlen zum Bundesvorstand der Linken geschickt entziehen können.
(mb)

6 Kommentare

  1. links wähler wählen die linke, weil sie die schnauze voll haben von den blockparteien spd, cdu, grüne fdp, versucht die linke in diesen 4er block hineinzukrabbeln, dann wird das auf dauer stimmen kosten, noch so eine partei braucht niemand. und die die linke trieben und systemtreu machen wollen, so wie die grünen, hätten dann wieder eine partei versaut, die unwählbar ist für echte linkskräfte. wer bei den linken denkt, amn könnte spd udn grüne nach links treiben, der ist naiv.
    die spd versucht die linke zu beseitigen mit mitteln des ausschlusses und durch besetzung der themen, so wie jetzt im bundeswahlkampf. diese chance sehe ich eher erfüllbar, als das die linke die spd „wirklich“ linker macht, dort sitzen die seeheimer fest im sattel.
    hört mit dieser unbedingten machtgeilheit auf und wendet euch den menschen zu, das ist immer noch die beste wahlempfehlung.

  2. Die Parteilinke sollte sich an die eigene Nase fassen. Co-Vorsitzender Riexinger von den Lafontainisten redet von Rot/Rot/Grün und die Niedersachsen-Linke will darüber verhandeln. Das Rumgenöle über das FDS ist reine Augenwischerei.

  3. Einfache Sachverhalte verdreht.
    In allen Fällen wo eine rot-rot-grüne Regierung möglich war, hat die SPD es abgelehnt. Über was reden wir??
    Die Anzahl jener die das Wort Mitte-Links-Bündnis nicht mehr hören können, nimmt zu. Wer maßt sich an, hier
    von Partei-Egoismus zu schwadronieren. Die FDS-Linken biedern sich so lange an, bis keiner mehr den Wald
    vor lauter Bäumen erkennt. Ein unglaublicher Delettantimus.

  4. Komische Logik: Warum sollte sich denn Katja Kipping im Falle eines Erfolges des Gebhardt’schen Vorschlags in die sächsische Landespolitik zurückziehen? Warum sollte sie möglichen Konflikten aus dem Weg gehen wollen? (Mit so einer Konfliktvermeidungsstrategie wäre sie wohl nie Vorsitzende geworden.) Wer ist also der Vater (oder Mutter) dieses verqueren Gedankens?

  5. ….so gefällt mir die Partei, als Ausgangspunkt von zukunftsweisenden Alternativen und Anbindung an gesellschaftsverändernden Gestaltungsmechanismen, mit einem linken politischen Ansatz…

  6. Die Idee jetzt ein Jahr vor den LTW in Sachsen eine solche Möglichkeit auszuloten ist nicht verkehrt.

Kommentare sind geschlossen.