Auf dem Schiff nach Rechtsaussen

Annette Groth, MdB der Linken, hatte schon kurz nach dem umstrittenen Beschluss der Fraktion erklärt, dass sie nur aus „terminlichen“ Gründen auf eine Teilnahme an der diesjährigen Flotille verzichten würde. Da sich der Beschluss zunehmend als zahnloser Papiertiger erweist, der ohne Konsequenzen von Mandats- und Funktionsträgern der Partei kritisiert und missachtet werden kann, verlegt sich Gen. Groth nun auf das verbale Mitreisen in Richtung Gaza. Am 25.6. tritt sie als einziger angekündigter Gast in Nürnberg auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Schiffe nach Gaza – bis die Blockade fällt“ auf. Verantwortlicher laut Flugblatt für diese, wohl MLPD-nahe Kundgebung, ist der gerade in Nürnberg nicht unbekannte „Friedensaktivist“ Andreas Grünwaldt, der schon im Rahmen der letztjährigen Flotille seine lautstarke und einseitige „Israelkritik“ zum Ausdruck gebracht hat.

Gleichzeitig erklärt sie in Reaktion auf einen kämpferischen Brief eines Magdeburger Genossen, der dazu aufruft dem innerparteilichen Gegner entschlossen entgegen zu treten und ihn in die Schranken zu weisen, dass sie diese Ansichten unterstützt und nicht von ihrer Linie weichen wird, da:

Wenn wir unsere linken Überzeugungen aufgeben, werden sich viele enttäuscht abwenden. Einige werden sich evtl. den Rechten zuwenden, das ist meine große Angst.

Bedenklich, was eine Abgeordnete der Linken hier erklärt. Nicht nur, dass sie Beschlüsse der Fraktion missachtet und sich auch von innerparteilichen Gegnern umgeben sieht, nein, sie möchte an diesen vermeintlich linken Überzeugungen festhalten, da dadurch Wählerpotential des rechten Randes gebunden wird. So schliesst sich der Kreis der Israelkritiker innerhalb und ausserhalb der Partei von Linksaussen nach Rechtsaussen. Danke Gen. Groth für diese Aufklärung.
(mb)

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2 Kommentare

  2. Mir ist es unverständlich, wie von ihrem eigenen Sendungsbwusstsein unerschütterlich überzeugte Genossen Der Linken mit der Pluralität in einer modernen demokratischen sozialistischen Partei umgehen. Es hat den Anschein, alte Einheitsparteireflexe halten fröhliche Urstände!
    „Nicht linientreue“ Genossen werden als Handlanger des Klassenfeindes bezeichnet und offen zum Verlassen der Partei aufgefordert. Mit (sofort geleugneten) antisemitischen Ausfällen wird plump populistische Stimmung gemacht, wohl wissend, dass auch im Linken Umfeld so etwas (und nicht zuwenig) Beifall erheischt.
    Mit unreflektierter Solidarität mit allem was „gegen“ Israel ist, wird der ganzen Partei richtige und konstruktive Kritik an der Politik Israels verunmöglicht weil die ganze Partei kompromitiert wird und nicht mehr als ernsthafter Gesprächspartner in Frage kommt!
    Was wird mit solchen destruktiven Aktionen und Äußerungen beabsichtigt?
    Die nächste und wichtigste Entscheidung, die Die Linke treffen wird, ist das Verabschieden eines Parteiprogramms. Das Ziel ist, durch Artikulation von möglichst vielen systemradikalen Forderungen in Verbindung mit Einschüchterung der realpolitischen Kräfte, die wirkliche Politik zum Wohle der Menschen im hier und jetzt im Sinne haben, das Parteiprogramm weitgehend zu bestimmen.
    (der eigentliche Grund ist, dass diese Leute überhaupt nicht in der Lage sind ernsthaft Politik zu betreiben, ja jede gestaltende Politik ist ihnen höchst suspekt!)
    Ich kann nur hoffen, die seriösen (das Wort kann man auch positiv sehen) Kräfte in der Linken lassen sich nicht über den Tisch ziehen.
    In den 90er Jahren bin ich zur PDS gerade weil die Partei den demokratischen Sozialismus wollte, und nicht mehr die Staatspartei sein wollte. Aus diesem Grund werde ich wieder in Die Linke eintreten, um, um meine alte „Heimat“ zu kämpfen und sie nicht ausgerechnet den zu überlassen, die der Idee des Sozialismus schon einmal so sehr geschadet haben, dass sie beinahe „Geschichte“ geworden wäre!

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