In einem Brief an die Vorsitzenden von Partei und Fraktion verteidigt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag und Landesvorsitzender, die Zustimmung der dortigen Linksfraktion zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Innerparteilich war dies heftig kritisiert worden. Der Sprecherrat der Linksjugend erklärte dazu, dass Die Linke in Sachsen sich damit CDU und FDP andient und den Zwängen des Europäischen Fiskalpaktes unterwirft. „Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und die Chance auf eine neue soziale Politik nicht endgültig zu begraben“, müsse die Fraktion gegen die geplante Verfassungsänderung stimmen.
Für Gebhardt hingegen ist die Zustimmung zur Schuldenbremse Ausdruck dafür, dass nun auch in Sachsen Die Linke endlich ein „entspanntes Verhältnis“ zu den anderen demokratischen Fraktionen pflege. Es sei der Nachweis erbracht, dass Die Linke fähig und in der Lage ist mehr als nur Oppositionsverantwortung zu übernehmen. Für ihn ist damit diese Verfassungsänderung ein wichtiger Schritt dafür, dass aus dem politisch „schwarzen“ Sachsen ein rot-rot-grünes werden könnte. Bereits im Januar hatte Gebhardt für ein gemeinsames Projekt zur Übernahme der Regierungsverantwortung mit SPD und Grünen zur Landtagswahl 2014 geworben.
(mb)
andersrum auch nicht.
…deswegen muss sie nicht absolut richtig sein….
Es geht nicht um Geschmack, sondern um die Sache (Schuldenbremse) die sehr ausführlich diskutiert wurde.
Der Bundesvorstand hat in seiner letzten Sitzung die Schuldenbremse einstimmig abgelehnt.
Macht,Posten und Mandate… Um was geht es denn den pseudorevoluzzernden Sozialdemagogen an der Spitze von SL und AKL ? Ihre Argumente gegen die Regierungsbeteiligungen waren von Anfang an nur Opium für die kleinen Anhänger. Für mich sind diese Leute erledigt. Dann schon lieber Leute die ihren Anhängern und Wählern reinen Wein einschenken. Auch wenn dieser nicht jedermanns Geschmack ist.
Die Linke hat sich im Jahr 2009 sehr intensiv und differenziert sich mit dieser Sachfrage beschäftigt. Soll man so lange reden bis keiner mehr weiß was los ist.
Der Verkauf von Wohnungsbeständen, die Wasserfrage, die Privatisierung, die Berliner Bank, erst eine Holding
gründen und dann kommen die Heuschrecken, usw. Das erleben die Menschen vor Ort in den neuen Ländern
und die s. g. Realprakmatiker haben zum Teil mit gemacht.
Es geht nicht um die Sachfragen, sondern nur um Macht, Posten und Mandate, da ist die ehemalige PDS sehr
geübt. Demnächst werden einige Beispiele benannt.
…..man sollte sich hin und wieder bei Beurteilungen das „Gesamtpaket“ ansehen, differenziert bewerten und ins Verhältnis setzen…. .. das muss transparent , nachvollziehbar und im Vertrauen auf die Urheber ( vor Ort), die die Gesamtverhältnisse am besten kennen und einschätzen können, geschehen. Da sind kritische Nachfragen (fast) notwendig, haben sie doch den Vorteil die Sachlage besser auszuloten, möglicherweise zu verbessern und ggf. besser abzusichern.
Der Hinweis, in diesem Zusammenhang, auf Kriegseinsätze ist einfach unzulässig, zeigt aber den „Unwillen“ sachbezogene Themenarbeit erfolgsversprechend (mit) auf den Weg zu bringen, sondern versucht diese mit Totschlagargumenten zu untergraben….unterirdisch…
…oder Koaltionsangebote machen ? So wie andere Genossen die vorher etwas ganz anderes gepredigt haben. Mir ist das was die Linksfraktion in Sachsen macht jedenfalls lieber als das verlogene Geschwafel anderer Genossen die erst einen auf Totalopposition machen,sich dann als Koalitionspartner andienen und wenn dann die Sache geklappt hätte ihre Ziele auf dem Altar der „Sachpolitik“ geopfert hätten. Bei den sächsischen Genossen weiß der Wähler woran er oder sie ist.
Die Schuldenbremse lehne ich strikt ab, im Ernstfall trifft es wieder den Falschen. Ein zweites Berlin wartet.
Bald werden wir auch Kriegseinsätze abwägen oder sogar zu stimmen. Das ist kein Mut, sondern die Fortsetzung der Strategie eines Mitte-Links-Bündnis. Ein entspanntes Verhältnis ist auch ohne Schuldenbremse möglich. Das weiß doch jeder.
… da geht es auch vorwärts… mit Zukunftsperspektive…
Die Ehrlichkeit der sächsischen Genossen ist schon anerkennenswert. Nicht so so ein Schmierentheater wie in Niedersachsen .