Auf dem ersten Tag des an diesem Wochenende in Hameln stattfindenden Landesparteitag haben die Delegierten der niedersächsischen Linken die Gründung einer sogenannten „Ausserparlamentarischen Fraktion“, kurz APF, beschlossen. Damit soll es den im Januar aus dem Landtag abgewählten ehemaligen Abgeordneten, dem Mitarbeiterstab und anderen an Landespolitik interessierten Genossen ermöglicht werden, die Politik der neuen Rot-Grünen Landesregierung weiterhin von links unter Druck zu setzen. Es soll in „möglichst viel organisierten Druck-Strukturen gegen eine unsoziale und unökologische Landespolitik der neuen Regierung“ gearbeitet werden. Die mit knapp 2/3 der Delegiertenstimmen gegründete APF soll schon in Kürze einen gewählten Sprecher erhalten und aus Mitteln des Landesverbandes finanziert werden.
(mb)
Linke Niedersachsen gründet „Ausserparlamentarische Fraktion“
Nach langen schau ich mal wieder bei Potemkin rein. Die Bericht sind mir Meistens zu lang. Aber zur Sache 1. es fehlt die Einschätzung des Kreiskassierers im 2012. wer den Finanzbericht gehört hat der möchte das Ding schon schon selber lesen. Warum der Kassierer nicht ein Jahr nach der letzten Wahl durchgehalten hat?? im Kassenbericht waren Sachen zu hören die ich noch nie in einen Revisor -bericht hörte, wer sagt das dieser Kassierer nicht gar fest Betitelte einnahmen Um-widmet, wer diesen Mann glaubt, der geht vielleicht jeden Sonntag zum Beichtstuhl und wartet auf die Stimme alles in Ordnung??? Aus meine Sicht glaube ich der seit Januar 2012 nicht nur Beitrag zahlt, und sage ich mein—Mitgliedsbeitrag ist der beste Beitrag für Eintrittskarten in das Theater Die Linke! Ich möchte noch lange, lange dieses Theater besuchen können! 2. wo sind die an Regierungen beteiligten mehr als drei Wahlperioden in der Regierung geblieben, außer Branden Burg. In Hannover war ein Stadtrat der Die Linke als Sprungbrett in die SPD und ein Landtagsmandat errang benutzte, das ist noch keinen Hannoveraner gelungen. 3. Der Parteien-Hüpfer Sohn fühlt sich Scheinbar sehr wohl bei der „Die Linken“ hier ist die Redezeit Begrenzt und Redner werden übersehen. Die Linken werden vielleicht in diesen Bundestag kommen, alle? Erst einmal genug, von diesen Kassierer kann jeder halten was möchte ich bin zu höflich zu sagen was ich denke.
Heinrich
Nach den bisherigen Desastern des Verantwortlichen im KV ist es schon sinnig ein übergeordnetes als Verbindendes zu haben
Köstlich:
1 Mal pro Quartal treffen , aber dafür ständige Ressourcen beanspruchen?
Sieht nach Fortsetzung der PP (Parlamentarische Pennerei // Politischer Professionalismus) aus.
Der (innere) Rest ist DKP-artige Sekten- und Leute-Huberei, da hat der Wendl, und nicht nur er, schon recht.
Anstatt die Basisorganisationen zu stäken , damit diese in der Lage sind aktiv und vor Ort tätig zu sein ,
hebt sich eine gescheiterte Landtagsfraktion als Wächter für “ Sozialen Belange “ in den Himmel.
Nun ! wenn sie sich “ Fred “ und Konsorten so aktiv und bürgernah geben wie zu ihren parlamentarischen Zeiten , dann könnte es ruhig werden ! Sollte unser “ Filius “ APF-Sprecher werden , wäre Ruhe allerdings nicht zwingend als Nachteil zu werten.
Schade nur um die Mittel aus dem Haushaltsplan !!!
Da sieht man die ganze Abgehobenheit dieser zurecht abgewählten Landtagsfraktion, die nicht wahr haben will, dass die Wählerschaft ihr per Stimmzettel einen Arschtritt verpasst hat. Das wahre und einzige Ziel dieser Komikertruppe ist vermutlich, Manfred Sohn, der das ganze initiierte, durch ihr Wirken auf einen aussichtsreichen Listenplatz zur Bundestagswahl zu hieven. Dessen ignorantes und unbelehrbares Verhlten gleicht immer mehr dem einer penetranten Schmeissfliege, die sich einfach nicht abschütteln lässt.
ich denke die zielsetzung liegt auf der hand. die apf soll dazu dienen eine schattenfraktion für einen möglichen wiedereinzug in 5 jahren am leben zu erhalten. wer dort mitmacht, hat sicher gute chancen auf einen listenplatz.
.. was soll das denn ? eine „Selbsthilfegruppe“ ??
was für ein text. die frage ist wofür dies der smoke screen ist. da den akteuren es ja nur um pfründe geht muss man:
a. das pseudopolitgeschwätz ignorieren
b. herausfinden zu welchem zweck der bereicherung an der partei dieser laden gegründet wurde.
jmd ne idee?
ich zitiere hierzu mal den antrag:
Aufruf zur Gründung einer „Außerparlamentarischen Fraktion – DIE LINKE Niedersachsen“(APF)
Antragsteller/in: Landesvorstand
Der Parteitag möge beschließen:
Durch die Wahlniederlage der Partei DIE LINKE bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag am 20. Januar 2013 und die bevorstehende Übernahme der Landesregierung durch eine Koalition aus SPD und GRÜNEN wird es im Niedersächsischen Landtag bis zu seiner Neuwahl keine Opposition von links mehr geben.
Wenn also diese Regierung ihre Wahlversprechen bricht, wenn sie Studiengebühren zögerlich oder unvollständig abschafft, wenn ihre Asylpolitik kalt bleibt, ihre Anti-AKW-Politik konzernhörig, ihre Bildungspolitik halbherzig, ihre Einstellung zur Gehaltssteigerungen und Stellenplanverbesserungen im öffentlichen Dienst konträr zu Gewerkschaftspositionen steht: Es wird dagegen keine Anfrage, keinen Antrag, keine Alternative von links, sondern nur Angriffe der CDU und FDP von rechts geben, die nach und nach die Regierung Weil/Wenzel immer weiter nach rechts drücken werden. Das gilt für alle sozialen und ökologischen Fragen der Landespolitik.
Wir werden das Fehlen einer linken Opposition nicht hinnehmen.
Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE ruft daher auf zur Gründung einer „Außerparlamentarischen Fraktion“ (APF).
Der Landesvorstand wird beauftragt zu einer „APF-Gründungsversammlung“ möglichst bald nach der Konstituierung des neuen Landtages und der Wahl der neuen Regierung aufzurufen.
Zur Mitarbeit in der APF sind besonders angesprochen die bisher in der Landespolitik engagierten Mitglieder unserer Partei, aber darüber hinaus alle, die sich mit uns zusammen um den Aufbau von möglichst viel organisierten Druck-Strukturen gegen eine unsoziale und unökologische Landespolitik der neuen Regierung bemühen wollen.
Wir streben an, dass die APF sich regelmäßig, etwa einmal pro Quartal trifft und in enger Zusammenarbeit mit unseren Landesarbeitsgemeinschaften zu Schwerpunktthemen Alternativen zur Landespolitik erarbeitet und durch Aktionen oder Medienaktivitäten in der Öffentlichkeit bekannt macht.
Die APF erarbeitet sich einen Arbeitsplan und wählt eine APF-Sprecherin bzw. einen APF-Sprecher. Der Landesausschuss wird gebeten, im kommenden Haushaltsplan Mittel bereitzustellen, um die skizzierte Arbeit realisieren zu können.
die landtagsfraktion war ein wichtiger arbeitszusammenhang der landespartei, der wohl erhalten werden soll. hierzu aus dem rechenschaftsbericht des lavo:
Mit der Wahl vom 20. Januar 2013 sind alle Landtagsmandate und die mit der Landtagsfraktion zusammenhängende hauptamtliche Struktur von 10 Abgeordneten und 25 weiteren Stellen weggefallen.
Darf ich mal nach dem Sinn einer “Ausserparlamentarischen Fraktion” fragen, wenn man Arbeitskreise und sogar eine ganze Partei hat? Was hindert „ehemalige Abgeordneten, dem Mitarbeiterstab und anderen an Landespolitik interessierten Genossen“ ihre Arbeit in den bestehenden Strukturen zu verrichten?
Welche Mitteln des Landesverbandes in welcher Höhe sollen denn fließen und bekommen die bestehenden AKs und LAGs diese ebenfalls?