Die sächsische Linke wird nun doch nicht der Einführung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zustimmen. Dies hat der „Kleine Parteitag“ der Partei am heutigen Samstag auf seiner Sitzung in Weinböhla beschlossen. Damit haben sich die Vertreter des sächsischen Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und der Fraktion der Kritik aus den übrigen Landesverbänden und dem Bundesverband angeschlossen.
Auch der Bundesausschuss der Sozialisten hatte die Linksfraktion in Dresden aufgefordert der Schuldenbremse nicht zuzustimmen. Noch vor wenigen Wochen verteidigte der Fraktions- und Landesvorsitzende Rico Gebhardt die Unterstützung seiner Partei bei der notwendigen Überarbeitung der Verfassung als wichtigen Schritt zur Normalisierung linker Politik und zu einem möglichen Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl 2014.
(mb)
.. wer zuletzt lacht, lacht am besten !!…
..stimmt…
Wie heißt ein schönes Dresdner Februar-Motto: Heult doch! 😀
Wieder mal ein „Wir gegen alle!“. Wollen wie eine auskömmliche Gestaltung der Kommunalfinanzen? Wollen wir die soziale Verantwortung des Staate stärken? DIE LINKE Sachsen kann sich alsd Erfolg auf die Fahne schreiben, am Verhandlungstisch zu sitzen und wichtige Essentials eingebracht zu haben. Das ist nun Geschichte, die Schuldenbremse wird ohne sie sicher auch beschlossen. Wer von einer Massenmobilisierung dagegen träumt, lebt in einer anderen Welt. SPD und Grüne sollen jetzt vielleicht die von der LINKEN eingebrachten Änderungen verteidigen? Wieso eigentlich, schließlich gehören sie doch auch zur neoliberalen Mehrheit. Hauptsache das revolutionäre Banner flattert, da braucht man doch keinen Gestaltungsanspruch! Schade, wieder eine Chance vertan.
@Peter Ich glaube eine Antwort,nicht die Antwort am Sonnabend auf der Landesfinanzkonferenz gehört zu haben. Ein Genosse aus Berlin definierte die Linke als „Sammlungsbewegung“ . Eine solche hat den Vorteil einer großen Menge von Meinungen und Ansichten in sich aufzunehmen. Der entscheidende Nachteil dieser Konstruktion besteht in der Neigung es „jedem“ recht machen zu wollen. Die Partei mag es sich mit niemandem verderben. Letztendlich ist die Linke zu Entscheidungen die dem einen oder anderen unangenehm erscheinen nicht mehr in der Lage. Es wird nicht mehr nach objektiven Notwendigkeiten sondern nach parteiinternen Befindlichkeiten entschieden.
Die Zustimmung der Fraktion zur Schuldenbremse wäre einfach nur unsolidarisch gewesen. In Hessen haben Linkspartei, ver.di und einzelne Sozialdemokraten seinerzeit einen harten Kampf gegen eine Aufnahme der Dings in die Verfassung gekämpft. Da hat es immerhin über 30 % Ablehnung gegeben. Aber verloren ist verloren.
Wichtig wäre es in diesem Zusammenhang, die Deutungshoheit über diesen Verlogenen Begriff „Schuldenbremse“ zu erhalten. Die Sachsen wären allen anderen damit in den Rücken gefallen.
In der hessischen Verfassung steht z.B. auch das Gebot die Schlüsselindustrien zu verstaatlichen. da waren hessische Kommunisten jahrzehntelang stolz drauf. Mit welchen konkreten Auswirkungen? Null. Denn Ober schlägt unter. So wäre das auch in Sachsen.
So richtig es ist sich nicht immer nur zu verweigern, in diesem Falle scheint es sich aber um eine Phobie zu handeln. Zugegeben: Westdeutsche linke Menschen können da lockerer mit umgehen, schließlich waren sie bis zum erscheinen der PDS nie in irgendwelchen Parlamenten relevant vertreten.
…richtig, wir werden doch schon öffentlich „durchgereicht“ und verlieren unsere positiven gesellschaftichen Impulse…
Leider fehlt uns immer mehr ein gesamtgesellschaftliches Konzept mit einer Vision “ wie wir leben wollen“ die die Mehrheit der Bevölkerung (Wähler) einbezieht und Antworten auf brennende weltpolitische Fragen, zumindest ansatzweise, zur allumfassenden ( freien) Diskussion stellt….
Wir reden doch immer von „linken gesellschaflichen Mehrheiten“, können diese aber nicht politisch wirksam einbinden…. woran das wohl liegen mag ?
Wahrscheinlich ist die Zeit noch nicht reif dafür… Andererseits sollte die Linke im schnelllebigen Politikbetrieb aufpassen mit ihren teilweise erstarrten Positionen nicht völlig abgehängt zu werden. Die noch recht gute Position im Osten ist keine sichere Bank für alle Ewigkeiten. Wenn ich die Reaktionen auf die Gedanken von Lothar Bisky sehe die bis zum „Verrückterklären“ reichen ohne überhaupt zu hinterfragen sehe ich für die Zukunft ziemlich schwarz.
… außerdem ist es sehr engstirnig gedacht und schließt keine neuen Bezugsfelderr auf…
Ostrowski und Weckesser müssen ihren schon geplanten Wiedereintritt abblasen.
nö, bescheuert. die „bremse“ wird höchstwahrscheinlich trotzdem beschlossen, nur mglw. ohne die durch die linke ausgehandelten zusätzlichen sozialklauseln. und ihre nicht-zustimmng kann die linke nun auch kaum in der späteren politischen auseinadersetzung nutzen – weil man ja eigentlich zustimmen wollte und weil das (bisher zumindest) in der sächs. bevölkerung kein thema ist, womit man großartig mobilisieren könnte. dass die linke überhaupt in die verhandlungen einbezogen war, war ja schon ein zugeständis auf drängen der SPD. dass die linke das nun wieder ausgeschlossen hat, zementiert sie in der ewigen oppositionsrolle. damit kann man zufrieden sein, aber für die politische gestaltungskraft ist es eher hinderlich.
eine gute Nachricht.