Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken

Immer wieder hört man von Deutschlands Linken, dass damals in der DDR nicht alles schlecht war, vielmehr würden einzelne Politik- und Gesellschaftsfelder viel besser funktionieren, als in der BRD, ja, manches, vereinzeltes an der DDR sei sogar vorbildlich. Ich frage: Haben wir Linken das nötig? Die klare Antwort lautet: NEIN! Natürlich nicht!

Jeder Linke, der heute etwas verändern will, der vieles an der BRD ungerecht findet, disqualifiziert sich selbst, wenn er sich mit seinen Änderungswünschen auf die DDR bezieht. Um es ganz klar zu sagen: Die DDR war ein Unrechtsstaat und eine autoritäre Diktatur, die nicht einmal eine eigene äußere Souveränität besaß. Bezieht sich jemand auf die DDR, so muss er wissen, dass er sich auf eine Diktatur bezieht. Zwar ist der heutige Demokratiebegriff ein recht reduzierter, aber selbst diesem genügte die DDR nicht. Man muss sich nur einmal ansehen, wie wenig die Menschenrechte eingehalten wurden, die sogar noch in der Theorie in die DDR-Verfassung aufgenommen wurden. Es herrschte nur das Recht der Konformität!

Reale, umgesetzte Vorbilder für sozialistische Ideen finden wir generell kaum bis gar nicht. Jeder Versuch, den Sozialismus zu etablieren, scheiterte bislang oder führte die Staaten in Diktaturen. Ein echter Sozialist oder dem Sozialismus nahestehender Linker muss sich daher vom real existierenden Sozialismus distanzieren, denn eigentlich will er ja die direkte Demokratie, statt einer Diktatur. Aber der real existierende Sozialismus war nicht besser als der real existierende Kapitalismus, die angebliche Diktatur des Proletariats in der bisherigen Praxis sogar schlimmer als die Diktatur der Rating-Agenturen! Darum kann sich der Linke nicht auf praktische Vorbilder beziehen, ohne als Verunglimpfer historischer Verbrechen aufzutreten. Wenn er eine Änderung will und das bestehende System kritisiert, hat er gute Gründe, aber er sollte bei seinen Verbesserungsvorschlägen keine historischen Modelle anbringen, sondern eher und umso mehr theoretische, bislang unverwirklichte Modelle von Marx, Engels etc., sofern er sie für (ansatzweise) realisierbar hält.

Eines von vielen Beispielen für linke Verunglimpfer von DDR-Verbrechen bietet Günter Herzog (Ein Kenner gibt Auskunft, in: Rotfuchs/ August 2012), der sich so selbst disqualifiziert. Denn er behauptet – anschließend an Erich Buchholz -, dass das DDR-Justizsystem das bislang beste in Deutschland und somit vorbildlich gewesen wäre. So sei etwa der Wahrheitsgehalt bei allen Aussagen bestimmend gewesen. Er schließ mit dem Fazit: „So wie ihre Gesellschaftsordnung die beste war, die es jemals in Deutschland gegeben hat, so war auch die Rechtspflege dieses Staates im historischen Sinne die überlegene.“ Abgesehen davon, dass wohl selbst das Kaiserreich ein besseres politisches und soziales System darstellte, ist die gesamte Aussage falsch. Im Gesamten mag man die BRD vielleicht für ungerecht halten können, aber macht das die DDR besser? Nein! Jedem normalen Deutschen ist ja ohnehin klar, dass ein Staat, der keine äußere Souveränität besaß, sein Volk überwachte, einsperrte und Flüchtlinge erschoss, der Oppositionelle inhaftierte und folterte, kein Rechtsstaat, geschweige denn demokratisch war und dass die BRD – so viele Fehler sie auch haben mag – dem vorzuziehen ist.

Doch was ist nun, wenn man nur einzelne Elemente des Systems – etwa die gute Versorgung an Kindertagesstätten – als Vorbild nimmt, deren Verwirklichung nicht gleich zu einem Umbau zu einer Diktatur auffordern? Während außerhalb ostalgischer linker Grüppchen und Persönchen die DDR kein großes Revival erfährt, werden solche Detailfragen oft breiter von Linken beleuchtet. Das ist zwar auch weniger schlimm, da nicht das System per se als Vorbild dient, aber dennoch lässt sich dies nur schwer vertreten, da das Argument sich mit historischen Hinweis auf den Unrechtsstaat eher schwächt, denn stärkt: Sage ich etwa: Wir brauchen mehr Kindertagesstätten!, Oder: Unser Rechtssystem weist Mängel auf!, so lässt sich dies als Linker vertreten. Sage ich aber: Wir brauchen mehr Kindertagesstätten, so wie in der guten, alten DDR!, mache ich alles kaputt; und das obwohl ich den DDR-Zusatz für eine gute Argumentation überhaupt nicht brauche.

Schließlich akzeptieren wir – vor allem Linke – auch nicht, wenn manche Hitler für die erbaute Autobahn loben und somit behaupten, nicht alles sei schlecht gewesen. Doch, das war es! Im Dritten Reich und in der DDR. Diktaturen fordern per se zur kategorischen und absoluten Positionierung ihnen gegenüber auf. Akzeptieren wir Elemente von ihnen, akzeptieren wir den Unrechtsstatt. Gerade Sozialisten, die lange Zeit unterdrückt wurden und in manchen Teilen der Welt weiterhin unterdrückt werden, sollten dies lieber lassen.

Linke haben in der heutigen Zeit genug zu bemängeln und zu kritisieren – damit erhalten sie auch neuen Aufwind und die Konservativen verlieren bekanntermaßen an Selbstvertrauen -, aber dazu braucht man die DDR nicht, sie ruiniert alles. Die Argumente von Linken gegen den globalen Turbokapitalismus werden von vielen Bürgern geteilt. Dennoch werden linke Gruppen nicht von dieser breiten Masse unterstützt. Warum? Unter anderem aus der Angst vor dem Schrecken einer sozialistischen Diktatur. Distanziert euch also von der DDR! Jedem Bürger ist ohnehin schon lange klar, dass die DDR der falsche Weg war – das gilt auch für die meisten Linken. Darum sollten die Linken (inklusive der Partei die LINKE) jetzt auch explizit diesen Ballast abwerfen, sich explizit von der DDR und dem real existierenden Sozialismus distanzieren, dann kommt die Unterstützung ganz natürlich, wenn sie das eigentlich ganz Natürliche endlich klarstellen. Und den Ostalgie-Anhängern ist zu raten, ihre Position zu überdenken oder lieber sich nicht mit Linken gleichzusetzen, denn das schadet allen Linken, so wie einst die RAF den 68ern. Also: Beendet die Ostalgie! Sagt nein zur Diktatur!
von Philip Jürgen Dingeldey