Diese Frage dürfte sich manch Steuerzahler stellen, wenn er Montag den „Focus“ liest. Die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion folgt in einer Rangliste der „Schwänzer“ gleich hinter Peter Gauweiler (CSU) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. An ganzen 84 namentlichen Abstimmungen in dieser Legislaturperiode nahm die frühere Europaabgeordnete und designierte Braut von Oskar Lafontaine nicht teil. SPD-Chef Gabriel fehlte beispielsweise nur 78 mal, was seiner Aufgabe als Vorsitzenden geschuldet sein dürfte. Kanzlerkandidat Steinbrück hielt in 34 Fällen lieber Vorträge statt abzustimmen. Für ihre Nichtanwesenheit erhält die gewandelte Kommunistin übrigens monatlich knappe 8.300 Euro oder den 24-fachen Satz eines Hartz-IV Empfängers. Nicht mit eingerechnet ihre üppigen Nebeneinküfte, die auf ihrer Webseite nachzulesen sind.
(mb)
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25 Kommentare
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Mir fiel in mehr als 7 Jahren Die Linke (inkl. WASG) immer auf, das die späteren Parlamentarier bei Listenaufstellungen immer „die antikapitalistische Sau“ rauslassen und wenn sie dann im Parlament sind, ist da „gähnende Leere“ (nix mehr mit Weltrevolution), oder sie sind einfach nicht anwesend.
Habe den Eindruck, das einzige was sie machen, ist die Kontoverbindung für Aufwands-entschädigungen und die Adresse angeben (für die Parlamentsverwaltung). Und selbst die Mandatsträgerabgaben halten sich in Grenzen.
…wenn es ums geld verdienen geht. aber ist das flirten schirrmacher/wagenknecht schon querfront?
Wenn man das hier so liest ergibt sich schon ein ziemlich absurdes Bild:
Die Westdeutschen Linksparlamentarier fehlen überproportional im BT. das Ergebnis: sie erreichen damit genauso viel wie die jenigen, die das alles sehr ernst nehmen und öfter im BT sitzen. Das wäre aus meiner Sicht trotzdem akzeptabel, wenn sie bei den listenaufstellungen und Jobverteilungen diesen postdemokratischen Parlamentarismus auch so wenig ernst nehmen würden. Hier sind sie jedoch todernst und es gibt Hauen und Stechen.
Die Ostdeutschen hingegen haben das Kümmerer-Gen. das bewirkt allerdings auch, dass sehr viele meinen, gleich in mehreren Parlamenten sitzen zu müssen. Find ich auch recht übel – nicht das Kümmern, aber das Doppelmandatieren.
Irgendwie fehlt dieser gesamtdeutschen Linken etwas Elementares, eine Lockerheit im Umgang mit diesem System das wir ja zu Recht überwinden wollen.
Ich sehe immer mit viel Irritation, wie Linke Leute im Parlament plötzlich durch Gestik und Retorik, aber auch durch Äußerlichkeiten signalisieren, wie gerne sie da mitspielen.
besser als kurz kann man es nicht ausdrücken. aber der ist ja für unsere antiimps so was wie der leibhaftige gottseibeiuns.
völlig klar. nur:weder höger noch die sie unterstützenden sehen das bzw. sie wollen es nicht sehen. sie verbünden sich mit dem teufel um den beelzebub auszutreiben. nur hat das noch nie wirklich funktioniert.
Oje der gute alte linke Leistungsfetisch als Reflex auf selbstbestimmte Arbeitsorganisation. Die Frage ist doch m. E.nicht wer wie oft mit abstimmt, sondern wann es notwendig ist, dass alle abstimmen und es ein Fehler ist nicht abzustimmen. Interessanter finde ich was die „Schwänzer“ mit ihrer Zeit stattdessen anfangen und was sie sonst so öffentlich vetreten. Sahra Wagenknecht- deren strategisch codierten ordoliberalen Bezug auf die soziale Marktwirtschaft ich explizit nicht teile wg. von mir vermuteter omnipotenter Querfrontphantasien („Wir holen uns jetzt den kulturpessimistischen Schirrmacher-Flügel unter den Konservativen“) des linken Traditionsmilieus- steht ja nicht gerade im Verdacht ihre Zeit zu vertrödeln.
@roskar
„Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974
„Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen… mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse.“ Robert Kurz, „Der Krieg gegen die Juden“ 2009
@roskar Die Islamisten sehen die sie unterstützenden Linken doch nur als zeitweilige Verbündete an. Mit linken und säkularen Kräften haben die doch eigentlich garnichts am Hut. Dort wo sie die Macht haben unterdrücken sie diese mit allen Mitteln. Das mach aber mal unseren Antiimperialisten klar. Die Tudeh-Partei im Iran hat auch Chomeini unterstützt. Mit dem sind sie schließlich vom Regen in der Traufe gelandet. Das sollte Höger und Co. eigentlich Warnung genug sein.
leider ist diese erkenntnis in der pdl-zumindest im westen, in nrw-nicht allzuweit verbreitet. wobei mir ganz allgemein diese kopftuchtragende ranwanzerei an das religiöse mittelalter immer weniger gefällt. wir haben mit müh und not den einfluß der beiden großen aberglaubensgemeinschaften ein wenig begrenzen können, wobei noch viel zu tun ist. und werfen dem islam jede zivilsatorische und emanzipatorische errungenschaft zum fraß vor. und muss sich- kritisiert man das- rassismus vorwerfen lassen.
da lese ich auf einer pdl-seite, dass es auch unter deutschen blutrache und ehrenmorde gebe. nur hießen sie familientragödien. mal abgesehen davon, dass blutrache keine innerfamiliäre sondern eine überfamiliäre, verachtenswerte tat ist, ist ehrenmord eine ausdiskutierte familienangelegenheit, die von mehreren kaltblütig geplant und ausgeführt wird. und schlimmer noch:von einem teil der entsprechenden community gebilligt wird. die familienträgödien sind in der regel die tat eines einzeltäters und werden von niemanden gebilligt oder gar mitgeplant. das spielt für die opfer keine rolle, dennoch ist es einfach dämlich beides auf eine stufe zu stellen. dass diese meinung auf einer veranstaltung mit der migrationspolitischen „fachfrau“ der bt-fraktion konsens war, macht die sache richtig peinlich.
ich habe als sonderschullehrer in den letzten zwei jahrzenten ein ausmaß an frauen-und fremdenfeindlichkeit erleben müssen, das ist unglaublich-und zwar von muslimischen zuwanderen.
da läuft was gehörig schief. profitieren werden die herrschaften von der braunen fakultät.
diese einstellung, die nicht nur in der pdl verbreitet ist, dass jeder ausländer ein guter, wenn nicht besserer mensch , aber jeder deutsche ein potenzieller ausländerfeind ist, trägt zur lösung dieses problemsgewiss nicht bei.aber sie wird einigen noch schwer auf die füsse fallen.
habe manchmal den Eindruck, das viele noch nicht realisiert haben, das sie für die Parlamentsarbeit und nicht für den Straßenkampf gewählt worden sind.
Wenn man Steinbrück wg. seiner Vorträge als MdB kritisiert, sollten man auch die „politischen“ Mittelmeerkreuzfahrten kritisieren.
Mit Islamisten gemeinsam gegen die „faschistische“ Besatzungspolitik (Israels) zu demonstrieren, ist m.E. sowieso „Schwachsinn hoch drei“.
nun ja, wenn man im mittelmeer unterwegs ist, um hasch-mich mit der imperialistischen israelischen marine zu spielen, kann man nicht im bundestag an strunzlangweiligen sitzungen teilnehmen. das sollte doch auch der fleißigste ossi begreifen.und seine durch nichts gerechtfertigten angriffe auf unsere weltpolitisch unterwegs seienden antiimperialistischen
großabgeordnete einstellen. und sich erstmal schämen, gell?
das stimmt in der tat.
Die Rate der Doppeldecker und Dreifachdecker ist in Ostdeutschland am höchsten.
Viele sind zusätzlich noch Landes- oder Kreisvorsitzende.
Dennoch, die Fehlweltmeister sind „Wessies“.
@Bremer
Ja, aber eben diejenigen in der Fraktion mit kommunalen Mandat, fehlen recht selten im Bundestag. Interessant, nicht wahr? Ich mach es mal am Beispiel der bayerischen Abgeordneten – von den 6 hat einer ein kommunales Mandat – und der hat die wenigsten Fehlzeiten im Bundestag.
Viele der Linken MdBs und MdLs haben noch ein zweites Mandat u.a. in Stadtverordnetenversammlungen etc.
@roskar An diese beiden „Volksvertreter“ habe ich neben Frau Wagenknecht auch gedacht.
wen haben sie da im auge? mir fielen u.a.frau höger, herr dehm ein.
@eswirdnix Nicht wählen gehen ist eigentlich die schlechteste Lösung. Angesichts des Verhaltens selbst einiger linker Parlamentarier für die ein Bundestagsmandat nur ein vom Steuerzahler alimentierter Selbstverwirklichungstrip ist kann ich persönlich es vielen Menschen nicht verdenken wenn sie sich gegen das Wählen entscheiden.
Bei den aufgezählten Abstimmungen geht es um namentliche Plenarabstimmungen – das sind meist fast alle Abgeordneten anwesend. Nicht verwechseln mit den nicht-namentlichen Abstimmungen zu Auschussvorlagen – da sit fast niemand da (sondern die Leute sitzen in den Ausschüssen. Sie gelten aber nciht als abwesend (dann müsste man eine kleine Strafe zahlen).
was bleibt dem wähler übrig? konsequenterweise nur eines:
nicht wählen gehen. auch nicht die (verlogene und heuchlerische) linke.
Die meisten Abstimmungen finden unhinterfragt vor leeren Rängen statt. Wo ist da die Logik?
@Heuohr Sich in ein von uns allen Bürgern gut bezahltes Bundestagsmandat wählen zu lassen um es dann nicht „ernst zu nehmen“ ist nicht symphatisch sondern Betrug an den Wählern. Konsequent wäre es wenn sich die Betreffenden garnicht erst um ein solches Mandat bewerben würden. Das sie es denoch machen zeigt daß einige linke Politiker moralisch mittlerweile ziemlich auf den Hund gekommen sind. Immerhin „verdient“ ein Abgeordneter des Bundestages das Mehrfache eines Niedriglöhners dessen Interessen er oder sie zu vertreten vorgeben.
Ein merkwürdiger Kommentar.
Einerseits:
Ich finde es fast sympathisch, dass viele MdBs der Linkspartei dieses Mandat nicht so ernst nehmen. Sie können eh nicht viel ändern. Aufwand und Ertag stehen in keinem Verhältnis. Und leer ist der Bundestag auch meistens. Schön wäre es halt nur, wenn sie dieses Verhalten auch offensiv vertreten würden. Ein bisschen mehr Verweigerung der Linkspartei gegen diesen postdemokratischen Parlamentarismus fände ich sehr sympathisch.
Andererseits:
Unhinterfragt bleibt, dass z.B. Menschen wie Gabriel oder Nahles uva. gleich zwei Jobs mit doppelten Einkommen haben. Petra Pau hat in einem ähnlich gelagerten Fall einmal, sehr zu recht gesagt, wer neben dem MdB-Mandat noch einen weiteren Job habe, betrüge entweder seinen Arbeitsgeber oder seine Wähler.
zu dieser auswertung aus dem april 2012 hatten wir folgendes geschrieben: https://www.potemkin-zeitschrift.de/2012/04/26/nur-bedingt-abstimmbereit-abgeordnetenwatch-untersucht-anwesenheit-im-bundestag/
der bericht des focus, auf den wir uns im aktuellen artikel beziehen, hat auch die aktuellen zahlen bis 2013 zur grundlage.
Die Abgeordneten der Linken behaupten, sie würden die Mehrheit des Volkes vertreten. Bloss, leider fehlen 6 von 76 Abgeordneten bei mehr als einem Drittel der namentlichen Abstimmungen (laut abgeordnetenwatch).
Wie wollen sie jemanden vertreten wenn sie nicht da sind ?
Schüler in der Schule bekommen bei mehr als einem Drittel Fehlzeit keine Note im Fach (entspricht aber Note 6).
Das Jahreseinkommen eines MdB beträgt ca. 128K.
Hier der Artikel von abgeordnetenwatch dazu:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/04/25/142-abgeordnete-fehlten-bei-keiner-abstimmung-gauweiler-spitzenreiter-beim-blaumachen/
…..Saisonsozialistin….mit verwässerten kommunistischen Hintergrund…