Die Partei Die Linke pflegte seit ihrer Gründung 2007, durch die Fusion von Linkspartei und WASG, ein in der Parteienlandschaft ungewöhnliches Vorgehen. Aufgrund der, angesichts ihrer Mitgliederzahlen, strukturell dominanten Ostverbände wurde eine Übergangsregelung geschaffen, die die westdeutschen Verbände auf Bundesparteitagen bevorzugte und es ihnen so ermöglichen sollte ihre Verbände in Ruhe aufbauen zu können. Diese Regelung, die noch 2012 in Göttingen einen Dietmar Bartsch im Parteivorsitz verhindern konnte, ist nun entfallen. Der neue Delegiertenschlüssel, der ab 2014 für zwei Jahre gültig ist, bildet jetzt die realen Verhältnisse der Mitgliederzahlen ab und spiegelt die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei.
Da immer noch ein Grossteil der aktuell knapp 64.000 Mitglieder aus den ostdeutschen Verbänden kommt, stellen diese 312 Delegierte auf den kommenden Parteitagen. Die westdeutschen Verbände, die bis zum Stichtag Ende 2012 unter massivem Mitgliederschwund litten, werden nur noch über 188 Delegiertenmandate verfügen. Hinzu kommen 50 Delegierte der innerparteilichen Zusammenschlüsse wie der Kommunistischen Plattform, der Sozialistischen Linken oder dem Forum demokratischer Sozialismus und 20 Delegierte des Jugendverbandes.
Bei den Zusammenschlüssen musste der Verteilungsschlüssel zusätzlich durch den Parteivorstand angepasst werden, da es eine grosse Anzahl Zusammenschlüsse gibt, aber insgesamt nur 50 Mandate zu verteilen sind. Einige Zusammenschlüsse, wie beispielsweise der Geraer Dialog, gehen daher leer aus oder müssen sich mit einer geringeren Anzahl Delegierter abfinden.
Der erste Parteitag in dieser Zusammensetzung soll im April nächsten Jahres in Hamburg stattfinden. Hauptaufgabe dieses Parteitages dürfte dann die Vorbereitung der Europawahl 2014 sein. Im Laufe des nächsten Jahres ist dann auch der Parteivorstand neu zu wählen. Mit dem jetzt gültigen Delegiertenschlüssel dürfte für die westdeutschen Verbände eine Wiederholung des „Erfolges“ des Göttinger Parteitages so nicht mehr möglich sein. Die Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen und die vermutlich deutlich geringe Präsenz westdeutscher Abgeordneter in der zukünftigen Bundestagsfraktion wird die Stellung der Westlinken innerhalb der Partei zumindest nicht stärken.
(mb)
Nein, es ist sogar einfacher (obwohl aufwendiger) – weil nur wenige die Mittel, Zeit und Angestellten haben vor den Wahlen alles „abzuklappern“, führt dies dazu dass nur wenige überhaupt einen Vorwahlkampf machen können und entsprechend über höhere „Infomrationkontrolle“ verfügen. Ein Beispiel dafür sind die Präsidentschaftsvvorwahlen in den USA.
Der Wahlmodus nach Adams begünstigt kleine Einheiten. Das ist inzwischen unstrittig. In einem Flächenland wie Bayern mit sehr vielen, mitgliedermäßig gerechnet sehr schwachen Kreisverbänden, werden dadurch die „großen“ großstädtischen Gliederungen, die wegen der Masse ihrer Mitglieder weniger radikal sind, eindeutig benachteiligt. Mit den zusätzlichen Stimmrechten für Jugend und Arbeitsgemeinschaften kommen Effekte hinzu, die sich so massieren, dass m.E, gegen das Parteiengesetz verstoßen (und damit auch gegen das Grundgesetz) wird. Ich hatte vor, gegen diese Verfahren vor dem Landgericht zu klagen. Mit meinem Austritt aus dieser Partei habe ich diese Frage für mich geklärt. Politisch hatte das dazu geführt, dass in Bayern eine fundamentalistische Minderheit eine konstruktive politische Arbeit lange genug behindern konnte. Im Nachhinein gesehen hat sich die Partei durch dieses Verfahren nach Adams plus der Sonderrechte für Arbeitsgemeinschaften und Jugend selbst massiv geschadet, weil sie einer numerisch kleine Minderheit unter den Mitgliedern faktisch die Möglichkeit der politischen Blockade geschaffen hatte. Jetzt naht zumindest für Bayern im September das vorläufige Ende dieser Politik. Mit dem Landtag wird es nix und beim Bundestag können es vielleicht noch 3 bis 4 Mandate werden, eher 3. Auch das ist ein kleiner Stein in dem Mosaik, dass sich zu dem Scheitern dieser Partei in den meisten westlichen Ländern zusammenfügt. Ich bin immer noch ein Stück erstaunt darüber, wie schnell die Partei den Vertrauensvorschuss der Wahlen 2009 mutwillig verspielt hat. Wenn sie nach den Wahen 2013 im Westen weitermacht und das wird sie versuchen, kann man ihr nur den Rat geben, auch ihr apartes Wahlverfahren nach Adams und diese Sonderrechte für die Arbeitsgemeinschaften aufzugeben. Aber möglicherweise geht das Interesse bestimmter Mitglieder an dieser Partei gegen Null, wenn sie als parlamentarischer Job-Kreierer ausfällt. So lese ich auch die Ergebnisse der Landesliste in Bayern. Das kann eine Chance sein, zumal die wenigen verbalradikalen Westlinken in der neuen Fraktion sehr moderat sein werden, damit sie unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen überhaupt noch etwas sagen dürfen.
Wenn „die Mehrheit der abstimmenden Mitglieder “korrumpiert” “ wurden, ist ja EIN Ziel des demokratischen Prozeses erreicht, nämlich die Vielen vor dem Willen Weniger zu schützen.
Das umgekehrte, konkurrierende Ziel der MODERNEN Demokratie, die Wenigen vor dem Willen der Vielen zu schützen, Stichwort tyrannische Mehrheit, z. B. die Versklavung von bsplw. 20 % einer Bevölkerung, Mitgliederschaft usw., ist durch KEIN bzw. kaum ein Wahl- bzw. Abstimmungsverfahren zu gewährleisten, sondern fast ausschließlich nur im Wege RECHTLICHER Entscheidungsgrenzen (vergl. Minderheitenschutz), – daher steht allen Demokratien, die diesen namen auch nur zu 10% verdienen, je ein entsprechender RECHTSZUG zur Seite, bzw. ist dafür konstitutiv.
Bevor aber Parteien, die Linke zumal, auf diesen Trichter kommen, und etwas Derartiges
entwickeln u. innerparteilich konstituieren, werden wohl noch 100 Jahre ins Land gehen.
Extra-Anhang wg. Platzbeschränkung zuvor abgeschnitten:
Zur desolaten Situation der Kritik im Bereich „Netz“ vergl. C. Kurz bei „scobel“ auf 3sat mit ihrem sagenhaften Blödsinn, bei dem sogar Scobel die Pappe rausfiel, sowie das ‚Verschlafen‘ der durch seit mind. Ende 2009 durchgängigen Technik, nämlich der ungefragten, dauerhaften (Vertragslaufzeit) Domain-Registrierung JEDES DSL-Anschlusses durch den einzigen Publikums-Netzbetreiber Telekom, ÜBERFLÜSSIG gewordenen VORRATSDATENSPEICHERUNG zum Festalten der kurzfristigen Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschluss(inhaber), – u. v. a. mehr.
Klares Nein, – auch wenn das VWR eine gewisse Verbesserung gegenüber dem „the winner takes it all“-Prinzip des MWR darstellen würde, bleibt sein Vorteil doch marginal:
Denn die vorgängige Kungelei wird unter VWR lediglich komplizierter, weil eben auch zweit- u. drittstärkste Listen/’Fraktionen‘ in die Verhandlungs-, Druck- u. Lock-Kalküle bzw. -‚Strategien‘ (die eigentich bloß Taktiken sind) einzurechnen sind, und die SEHR HÄUFIGEN Spitz-auf-Knopf-Situationen durch „Überzeugung“ von Marginalgruppen, die kaum 3 % an einer Gesamtheit ausmachen, zum letztlichen (Phyrrus-) ‚Sieg‘ der je Stärksten geführt werden.
Lediglich bei sehr großen Gremien (nach ‚bodies‘ gezählt, – von ‚Köpfen‘ mag man ja kaum noch sprechen …) könnte das VWR
überhaupt THEORETISCH (d. h. ohne Druck- u. Lock basierte Kungelei) eine Gesamtheit besser ‚abbilden‘ als das MWR.
Die demokratische Erfahrung zeigt aber, daß z. B. Parteiführung durch ein 30ger-Gremium o. ä. (z. B. PV) kaum möglich ist, bzw. (Sach-) Entscheidungen/Abstimmungen oft Ja/Nein-Entscheidungen sind, und kaum oder gar nicht ‚kompromißfähig skaliert‘ werden könnten, selbst wenn
aufgrund von VWR die Gremien fair zusammengestzt wären.
Der Zuspitzungszwang ist eben nicht selten der zu regierenden Realität geschuldet und WENIGER den Wahlverfahren.
Neben einer massiven Ausweitung der Direktwahl, Direktabstimung zu Sachfragen und gewiß auch stärkerer Verankerung des VWR, ist daher das Losverfahren, also die stochastische Übertragung von Verantwortung, in den demokratischen Prozess einzubeziehen, – das gilt nicht nur für die Partei, sondern auch die ‚Demokratie‘ im Allgemeinen.
Die Erfahrungen aus ihren Kindheitstagen (der griechischen Antike als Machtausgleichsverfahren innerhalb herrschender Klassen) sind für den Stochasmus gar nicht so schlecht …
Was die Partei angeht, so haben wir das alles ja schon vor 4-6 Jahren innerhalb von digitale-demokratie.org (Schepers, Matzat) diskutiert, aber keine, hinsichtlich des Stochasmus dringend erforderliche, weitere Beschäftigung und Ausarbeitung mehr erfahren können:
als sich nämlich herausstellte, daß die Initiatoren im Parteiauftrag damit keinen ‚funktionellen‘ Blumentopf mehr gewinnen konnten,
a) in Richtung Partei (Anerkennung, Ämter) und
b) obgleich studiert (Schepers ist POLITOLOGE!) NULL AHNUNG von Demokratie zeigten (Schepers hielt das WAHLGEHEIMNIS für letzlich überflüssig)
wurde die Gruppe halt zugemacht.
Rückblickend also lediglich ein Sandkasten zum Spielen, damit die neuen Kinder der Partei (vergl. 1. Präambel von 2007), den ‚Erwachsenen‘ in Gestalt von (in ihrem Selbstbild) macht- u. organisationsgestählten Gewerkschaftlern und Ex-SPDlern nicht ständig zwischen Beinen herumwieseln, – mit denen sie die dünne Decke der Demokratie dann auch alsbald durchgetreten hatten.
Bevor hier also weiterhin verschiedene Wahl- u. andere demokratische Verfahren hin u. her gewogen werden, steht m. E. ZUNÄCHST die Analyse der Parteien- u. NGO-Demokratie als BEWIRTSCHAFTUNGSFORM von KRITIK auf dem Programm.
Ohne das wird JEDES demokratische Verfahren BLIND bleiben.
Daß man (Mümmel inclusive) sich JEDER Auseinandersetzung über das FALSCHE Diktum, per Netz könne es keine manipulationssichere GEHEIME Wahl bzw. Abstimmung geben, seit über 8 Jahren entzieht, sondern den Blödsinn vom CCC u. aanderen wie Mantra ohne konkrete Diskussion u. eigene, gewiß sehr aufwendige Arbeitserfahrung stupide wiederholt, bzw. weiterhin von „Führungsfiguren“ a la Constanze Kurz, übernimmt, deutet auf die Dringlichkeit der Analyse der Bewirtschaftungsformen von Kritik, – oder, was ich eher vermute, auf den äußersten Unernst bzw. die fragwürdigen Motive der Beteiligten.
(Zur desolaten Situation der Kritik im Bereich „Netz“ vergl. C. Kurz bei „scobel“ auf 3sat mit ihrem sagenhaften Blödsinn, bei dem sogar Scobel die Pappe rausfiel, sowie das ‚Verschlafen‘ der durch seit mind. Ende 2009 durchgängigen Technik, nämlich der ungefragten dauerhaften (Vertragslaufzeit) Domain-Registrierung JEDES DSL-Anschlusses durch den einzigen Publikums-Netzbetreiber Telekom, ÜBERFLÜSSIG gewordenen VORRATSDATENSPEICHERUNG zum Festalten der kurzfristigen Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschluss(inhaber) u. v. a. m.
Auf alle Fälle bleibt die Ungerechtigkeit, dass Strömungsmitglieder zweimal Delegierte bestimmen können. Ein wahrhaft emanzipatorisches Element in diesem Wahlverein.
@Mümmel Es dürfte bei einer Direktwahl erheblich schwerer fallen alle Mitglieder zu „kaufen“. Dagegen ist es einfacher auf einem Parteitag Delegierte in Vieraugengesprächen „umzustimmen“ bzw. sich als Delegierter das Mandat seiner Basis zu holen um dann ganz anders abzustimmen.
@Hans Georg
Dein Vorschlag würde doch nichts bzw. nciht viel ändern – statt die Mehrheit der Delegierten zu „korrumpieren“, würde dann halt die Mehrheit der abstimmenden Mitglieder „korrumpiert“ werden. Es ist wirklich der Modus der den Unterschied macht. Aber meinetwegen kann man auch eine Direktwahl machen – solange sie keine Mehrheitswahl ist, sondern eine Verhältniswahl und bei EInzelwahlen das Condorcet-Kriterium erfüllt.
@Mümmel Auf welche Art und Weise Delegierte gewählt werden ändert nichts daran daß es Absprachen zwischen Delegierten gibt oder Delegierte schlichtweg auf den Auftrag der sie delegierenden Basis pfeifen und frei nach ihrer Nase wählen. Das habe ich selbst erlebt und auf Nachfrage die Antwort erhalten das so etwas gang und gäbe sei. Wir müssen eine Direktwahl des Spitzenpersonals haben.
Nicht das Delegeirtenprinzip gehört auf den Müülahaufen, sondern das Prinzip wie Delegierte bestimmt werden. Also das Merhhetiswahlrecht. Es muss durch Verhältnsiwahlen ersetzt werden, die den Allgemeinwillen in siner Vielfalt ausdrücken. (Rangzahlverfahren)
Genau.
Das Delegiertenprinzip bei der Wahl von Spitzenämtern innerhalb der Partei gehört auf den Müllhaufen. Es ermöglicht zuviel Schmuh und Kungelei.
danke 🙂
Hab’s gerde berechnet – derzeit ist der Unterschied gar nicht so groß – wären dann für die Ost-LVs (inkl Berlin) 316 statt 312 Delegiertenmandate; bei d’Hondt wären es 319; bei reinem Adams 315; (und der Vollständigkeithalber bei Dean und Hill ebenfalls: 316)
Ich hätte den Artikel ja die Überschrift “Die Hoffnung stirbt als letztes “ gegeben
Einige kleine Bevorzugungen für die westdeutschen Landesverbände gibt es schon ncoh im Delegiertenschlüssel.
Ersten wird nach Adams verteilt, was kleinere Gliederungen bevorzugt und umso größer sich bemerkbar macht, je mehr kleinere Gleiderungen es gibt (und als kleinere Gliederung lassen scih getrost 11 der 12 West-LV bezeichnen). Weiterhin gibt es eine paarweise Zuteilung, was den Adams-Effekt halt verdoppelt.
Wirklich proportional wäre eine Zuteilung nach Sainte-Lague ohne paarweises Vorgehen (für die Mindestzahl zwei, damit für Bremen eine Midnestquotierung eingehalten werden kann, reicht es nachträglich Zusatzmandate für LVs einzuführen, die 2 Mandate nciht aus eigener Mitgliedzahl schaffen).
Andererseits ist Adams halt so nett, kleineren Gebieten einen kleinen Bonus zu schaffen (es ist sozusagen umgedrehtes d’hondt), damit sie nicht gleich vollkommen einflusslos sind – ich hab also auch nichts gegen Adams (plädiere auch dafür es als Zuteilungsverfahren beibzubehalten) – aber die paarweise Zuteilung ist in Kombination mit Adams unglücklich.
Worauf ich hinauswollte: würde man mit dem bgzl. der Größe neutralem Sainte-Lague und cniht paarweise zuteilen, kämen ncoh mehr Delegierten für die ostdeutschen LVs heraus (bei d’Hondt dann sogar sehr, sehr viel mehr).
Bei Bedarf kann ich mal eine Verteilung nach Sainte-Lague ohne paarweise Verteilung hier reinstellen.