Vom 10. bis zum 12. Mai wurde, unter der Schirmherrschaft von Evelyn Hecht-Galinski, zur 2. Palästina-Solidaritäts Konferenz nach Stuttgart geladen. Veranstaltet vom Palästinakomitee Stuttgart und ständig von Al-Jazeera in die arabische Welt übertragen, diskutierte man in trauter Runde darüber, wie „der bestehende Apartheidstaat im historischen Palästina überwunden werden“ kann. Oder um es einfacher auszudrücken: Welche Möglichkeit gibt es Israel endgültig von der Landkarte des Nahen Ostens zu streichen? Nicht verwunderlich, dass auch wieder ein Mitglied der Partei Die Linke an solch israelfeindlichem Treiben teilgenommen hat. Hermann Dierkes, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Duisburger Stadtrat, liess es sich nicht nehmen, als Redner seinen latenten Antisemitismus vor einem dankbaren Publikum auszuleben.
Nicht zum ersten Mal, wie wir wissen. Und vermutlich auch nicht zum letzten Mal, wie zu fürchten ist. Denn immerhin hat die oberste Schiedsgerichtsbarkeit der Partei Dierkes und seinen „antizionistischen Kampfgefährten“ quasi einen Persilschein ausgestellt. Noch vor wenigen Wochen urteilte man über die antisemtischen Ausflüge des Herrn Dierkes:
Die Standortbestimmung der Partei in dieser Frage muss daher immer wieder im Diskurs auf allen Ebenen gesucht werden.
Die Gelegenheit einen solchen Diskurs zu befeuern lässt sich der Zionistenjäger Dierkes natürlich nicht entgehen.
Auf der Stuttgarter Konferenz konnte er wieder austesten, wo die „von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckte Kritik an der israelischen Regierungs- und Siedlungspolitik“, so die Schiedskommission, aufhört und „nicht tolerierbare, klar antisemitische Redewendungen“ anfangen. Und vor allem, wie weit man in der Linken ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, diese Trennlinie in Richtung Antisemitismus verschieben kann. Wie Dierkes auf der Konferenz selbst erleben konnte, lässt sich diese Grenze sehr weit verschieben.
So ist als Ergebnis der Konferenz zu vernehmen:
Konsens bestand in der Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel, seiner Charakterisierung als kolonialistisches rassistisches Apartheidregime, der Forderung nach uneingeschränktem Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser und der Unterstützung der Boykottbewegung gegen israelische Produkte.
Möglicherweise war diese sehr deutliche Positionierung dann, zumindest für einen kurzen lichten Moment, auch für Dierkes (noch) etwas zu konkret. Er sprach dann lieber über eine „binationale Ein-Staaten-Lösung“. Und wurde dafür prompt von den übrigen Friedenskämpfern scharf kritisiert.
Was Dierkes dann allerdings nicht tat, war das Verlassen dieser offensichtlich antisemitischen Hetzveranstaltung. Auch auf Nachfrage distanziert er sich nicht mehr vom Konsens, dass das Existenzrecht Israels abzulehnen sei. Ob dies immer noch durch den von Schiedsgericht beförderten Diskurs über die Standortbestimmung gedeckt ist, scheint zumindest sehr fraglich. Auf jeden Fall nicht mehr gedeckt ist solch eine Position vom Parteiprogramm der Partei Die Linke.
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.
Und zumindest die programmatischen Grundsätze sollte ein „Genosse“ Dierkes vertreten. Auch und gerade, wenn er meint, auf solch einer Konferenz auftreten zu müssen. Es sei denn, dass er sich mittlerweile so sicher wähnt, weil er genau weiss, dass der Linken angesichts der desolaten Lage im Westen Mut und Wille fehlen sich klar und deutlich von mehr oder weniger offenen Antisemiten in ihren Reihen zu trennen.
Die Partei Die Linke oder zumindest Teile ihrer Führung scheinen immer noch erbärmlich mutlos, wenn es darum geht einen ganz klaren Trennungsstrich zu den Positionen von Dierkes – und nicht nur von ihm – zu ziehen. Der fehlende Mut mag nachvollziehbar sein, wenn man bedenkt, wie düster es ohnehin schon in weiten Teilen der westlichen Verbände aussieht. Nimmt Die Linke aber ernst, was sie in ihrem Programm mit überwältigender Mehrheit festgeschrieben hat, dann kann es im Umgang mit Dierkes und alle anderen Antisemiten in der Partei nur eine Antwort geben: Ihren Rauswurf aus der Partei. Nicht mehr, nicht weniger.
(mb)
ja, aber es gibt ja noch mehr XXXX in Partei und linker Landschaft 🙂
Klingt nach Linksman. Mit neuem Nick 😉
Dieser Beitrag ist selbstentlarvend. Allerdings mag man nicht Danke sagen!
Im übrigen – oh ihr potemkinschen Rohrkrepierer – hier hat nicht etwa Hermann Dierkes „konferiert“ – wie ihr Hinterwälder meint. Hier war vielmehr ein Teil der ‚creme de la creme‘ der internationalen Aktivistenszene gegen den grössten Irrtum der Weltgeschichte vertreten. Gegen einen Staat, der in einer Zeitschleife im 19. Jahrhundert stecken geblieben ist. Ein Staat der ein Bollwerk gegen die Asiaten sein will – Grossvater, ick hör dir trapsen. Einen Staat der wahrlich ‚der Jude unter den Staaten ist‘ – ein nuklear bewaffneter mittleralterlicher Schutzjude, in dem sich religiöser Fanatismus wie Hausschwamm ausbreitet – der sich auf Gedeih und Verderb dem Dienst seiner westlichen Herren verschrieben hat.
Wenn irgendwas die Juden bedroht, dann ist es dieser Staat samt seiner Groupies – nicht der ehrenwerte Hermann Dierkes.
Und überhaupt – was soll das infantile „Israel muss weg!“? Oh Gott, oh Gott – Na und? Die selige DDR ist auch weg – sapperlot – und die Erdachse steht immer noch schief.
Go fly a kite.
>> Kuschelei mit linksfaschistischen Antisemiten
Welch ein intellektueller Dünnschiss. Wenn das die LINKE ist – dann ab auf den Müllhaufen der Geschichte damit, zusammen mit dem irrsten Revisionismus-Projekt aller Zeiten . dem ‚Jüdischen Staat‘ in Palästina.
Es kann zur Zeit nur eine zwei Staaten Lösung geben. Da die Aufgabe eines National entwickelten Gesellschaftsbewusstseins, dessen daraus hervorgegangener Identität aus der Geschichte, erst die Bildung der Nationalen Identität voraussetzt um diese den in eine andere zu transformieren. Zu lange scheint es her das in Urgesellschaften eben auch ein anderes gelebt wurde welches sich vor der Nationenbildung entwickelte. Sich aber nicht durchsetzte. Ebenso wie zwischen Israel und Palästina in deren Geschichte.
Ein Antrag, der die Frage der Definition(smacht) hinsichtlich AS & AZ ausklammert, ist ebenso wertlos wie ein Pr.-Abschnitt, der darauf nicht eingeht.
Unter anderem weil ein demokr. P.-Staat das Ende der Elendsbewirtschaftung der P. durch ihre Jet-Set Vertreter a la Arafat samt ihren ca. 6000 „Funktionären“ bedeutet hätte, und damit das Ende jener Freiheiten gekommen wäre, die eine, hier vielfach zurecht gesponsorte, PROVISORISCHE ‚Regierung‘ über disparate und desperate Flüchtlingsmassen halt so hat:
Das klientelistische System der PLO wäre obsolet geworden, und damit seine Protagonisten …
Viele viele weitere Gründe – zu dem oben aufgezeigten ähnlich gelagerte bei den arab. Staaten – sowie religiöse Gründe (bsplw. waren bis in die 60ger Jahre hinein die P. weitgehend christlich: so einen Staat wollten z. B. die Saudis und andere nicht) spielen da hinein, nicht zuletzt aber auch die Macht und Einflussnahme Israels in/auf US-Regierungen sowie eine überragende Performanz Israels auf kämpferischen Gebieten im weitesten Sinne.
Wie kommst darauf, daß ich mir „nicht mal die Frage stelle“ ??
Ich tu‘ das seit 1970 immer wieder, – nicht ganz zuletzt vor dem persönlichen Hintergrund meiner Kindheit in den 60gern in Münster/Westf., wo meine Eltern im frisch gebauten Haus die Mansarde an oft nahöstliche Studenten vermieteten, später dem der ‚Politik‘, – z. B. im ‚Internationalen Zentrum – Die Brücke‘ in M. (bis ca. ’75), später Bologna, Perugia, Rom, Sizilien, London usw. und vor dem Hintergrund, daß sich Teile meiner ‚älteren Brüder‘-Generation (= + 4-7 Jahre) aus dem unmittelbaren privaten Umfeld in den arab.-pal. Terrorismus verabschiedet hatten.
(Vergl. zur immensen BEDEUTUNG dieser ‚Vorgänger‘ für mich und die Politik auch meine kürzlich erstellte Replik an R. Kämer(2011) in anderer Sache, sowie mein ULI-Profil)
Folgender aktueller Beschluss der bayerischen Piratenpartei könnte als Vorlage für einen Landesverband der LINKE dienen:
Der Landesparteitag der Piratenpartei Bayern hat folgenden Text als Antragspapier (zur Vorlage als Grundsatzprogrammantrag beim nächsten Bundesparteitag) sowie als Positionierung des Landesverbandes beschlossen:
„Die Piratenpartei lehnt jegliche Formen von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen. So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von „Strippenziehern“ würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten. Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen.
Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und schließt jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.“
Antragsbegründung
Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum die allgemeine Aussage im Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Rassismus“ um eine explizite Aussage zum Antisemitismus erweitert werden sollte:
Historisch war der Antisemitismus in Deutschland für den Holocaust verantwortlich und nimmt deshalb einen besonderen Platz in der deutschen Geschichte ein. Er sollte deshalb separat von anderen fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien betrachtet werden (ohne, dass dadurch sonstige Formen von Rassismus in irgendeiner Weise relativiert werden). Die Erklärung gegen Holocaustleugnung von Neumünster ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber noch viel zu kurz.
Der Antisemitismus hat im Laufe seiner jahrhundertelangen Evolution zahlreiche Formen entwickelt, die weit subtiler sind, als offener Fremdenhass, und deshalb sogar in einer gegenüber dem Antisemitismus stark sensibilisierten Gesellschaft Fuß fassen können. Zwei deutlichste Beispiele sind im Antrag explizit benannt: zum einen ist es der Antizionismus, der unter dem Deckmantel (legitimer) Kritik am israelischen Staat und seiner Politik Verbrechen gegen Juden verharmlost, relativiert und sogar gutheißt. Zum Anderen bedienen sich die gerade in Krisenzeiten aufkommende System-, Geld-, Zins-, Banken- und sonstige Kritiker alter antisemitischer Klischees, die „den Juden“ ein Streben nach Weltherrschaft, die Kontrolle über die Wirtschaft („Hochfinanz“) und Medien, das Betreiben von Geheimbündnissen („Weise von Zion“) und sonstige gegen den Rest der Menschheit gerichtete Verschwörungen unterstellen. Der Antrag zielt keinesfalls darauf ab, jegliche Kritik an Israel oder am aktuellen Finanzsystem als antisemitisch abzustempeln, es ist aber stets Wachsamkeit geboten, um das Abdriften legitimer Kritik in Richtunug antisemitischer Klischees früh zu erkennen und zu unterbinden. Der Antrag sieht konsequenterweise vor, Zusammenarbeit zwischen Piraten und antizionistischen Gruppierungen auszuschließen. Dass das Thema hochaktuell und bisant ist zeigen die Debatten beispielsweise um das Gedicht von Günther Grass, um die Aussagen von Jakob Augstein oder die Vorfälle bei der Bremer LINKE.
@ dos Warum stellst Du dir nicht mal die Frage warum die arabischen „Brüder“ Jordanien und Äagypten(unter dem „Linken“ Idol Nasser) es in den Jahren 1948-1967 als Besatzer von Gaza und Westjordanland nicht auf die Reihe bekommen haben den „Palästinensern“ einen eigenen Staat zu ermöglichen ?
WENN das so im „Konsens“ wirklich gefallen ist, muss er gehen, spätestens nach dem 3. Vorfall + Dementi/Revoz. Bis dahin müssen auch mal Dokumente bzw. A/V vorliegen, oder es sind wirklich UNABHÄNGIGE Zeugen ausreichend vorhanden. Notfalls muss er gezwungen werden, UNABHÄNGIGE A-/V-Aufnahmen proaktiv hinzu zu ziehen, bevor er sich künftig öffentlich äußern wird, sonst fliegt er.
Soweit zum Formalen aus meiner Sicht, das dringend eingehalten werden muß:
Es soll schon NICHT ‚antizionistischen‘, aber vehementen Israelkritikern „AZ“ u. Leugnung des E.-R. Israels wiederholt vor- bzw. nachgeworfen worden sein – etwas bleibt immer hängen -, obgleich solche Aussagen zum E.-Recht nie gefallen waren und jenseits aller verbürgter Absichten und Grundintentionen der Betreffenden liegen bzw. diesen widersprächen.
Ohne scharfes Profil hinsichtlich Israelkritik keine PdL als SPD++.
++ = „Darf’s ein bißchen mehr sein …?“
In der Regel stellten sich diese „Aussagen“ dann als dünne Ableitungen mit 90% Zuschreibungsanteil heraus:
„Wenn sie dies oder das für I. NICHT akzeptieren, dann stellen sie ja PRAKTISCH das E.-Recht in Frage, – und wer DAS tut, der IST dann AZist usw.
Neben den je konkreten Einzelaspekten in diesen Fällen wird dem von meiner Seite im Grundsätzlichen zunächst entgegengehalten, daß es für viele kleine Staaten keine PRAKTISCHEN Existenzgarantieen gibt, – erst recht nicht, wenn sie sich so expansiv und kriegerisch gebärden wie I., und im PRINZIP für gar keinen Staat, und daß I. in dieser Hinsicht nicht viel höhere Rechte (mehr) in Anspruchnehmen kann als andere.
Ohne Respekt vor den Anderen, ohne echten Friedenswillen und ohne Kompromiss- u. Risikobereitschaft, incl. Vertrauen in eine/die Risikodeckung durch die UN, USA u. a.
wird Israel nicht überleben. Fatal ist es, unter diesen Schirmen als Nahost-Sheriff in eigener Sache aufzutreten, und jedwede angebliche oder tatsächliche, in jedem Fall künftige Gefahr (Waffen aller Art von ABC bis K(onventionell) per Bombardement aus der Welt schaffen zu wollen, – von der Torpedierung des P.-Staates gar nicht zu reden.
Wir in Zentraleuropa u. a.wo leben AKUT unter solchen Bedrohungspotenzialen längst ERPROBTER WAFFEN, die bloß deshalb nicht virulent sind, weil wir auf gutes Auskommen Wert legen. Nicht wenige unserer Partner sind ebenso unappetitlich wie I. die Doppelbödigkeit der P.-Vertreter empfinden mag, – von denen es weiß, daß 1% davon auf seinen Gehaltslisten stehen, und es bei Bdarf auch 50% werden könnten, so käuflich u. z. T. erpressbar (internationale Familien … Kinder im Ausland usw.) die sind.
Vielmehr steht ein, anteilig gesehen, großer Anteil von Staat u. Gsellschaft Israels bei einer Friedenslösung vor dem Aus bzw. vor schwieriger bzw. wenig attraktiver ‚Umstrukturierung‘ vom alerten ‚Kämpfer‘, der 95 % seiner Zeit mit Training und Warten zubringt und dann ‚zuschlägt‘, bzw. vom konstant belasteten Bürofritzen hin zu einem konjunkturell ‚wogenden‘ Arbeitsmarkt in der Wirtschaft mit bestenfalls 50% derjenigen Versorgungssicherheit, die Staat u. Militär z. T. bieten können.
Die „Ursache“ ist die Durchführung der „Unabhängigkeit“ nach dem Gusto der Mandatsmächte. Es hätte von Anfang an heißen müssen : Das heutige Jordanien den Arabern und das heutige Israel wie im Faisal/ Weizman-Abkommen vereinbart einschließlich Westjordan,Golan und Gaza den jüdischen Bewohnern.
Die nochmalige Aufteilung des Rest-Palästinas nachdem die Araber schon das heutige Jordanien(welches auch Teil des „historischen“ Palästina war) erhalten haben war Schwachsinn.
Noch ein Nachsatz : Kommunisten oder ex Kommunisten haben selbst auch nur Scheinlösungen für Nationalitätenkonflikte geboten. Multi-Ethnische Staaten konnten und können sie auch nur mit Waffengewalt und Druck zusammenhalten. Den Nationalismus zu überwinden haben sie nicht vermocht. Eher haben sich Kommunisten als schlimmste Nationalisten erwiesen.
Spätestens nach den Bundestagswahlen wird sich die Linke von ihrem würde-und rückgratlosen Populismus einschließlich der Kuschelei mit linksfaschistischen Antisemiten wie Dierkes verabschieden müssen. Wenn es dann nicht bereits zu spät ist. Die Parteiführung hätte mit den parteiinternen rotlackierten Nazis schon längst Klartext reden müssen anstatt das Thema aus Gründen des parteiinternen „Burgfriedens“ vor sich her zu schieben.
Auf der anderen Seite: Was will Genosse/in von einer populistischen Sammlungsbewegung erwarten ? Populisten reden jedem A…h zu Munde. Da kann man auch Antisemit und Faschist sein. Hauptsache die „richtige“ Partei wird unterstützt.
Die Region des nahen Ostens in die Eigenständigkeit zu entlassen, war ein Fehler und ist ihnen nicht bekommen. Die einzige Ursache für alle Spannungen dort sind einmal mehr die dümmlichen Wahnvorstellungen der religionsverseuchten Hirne von Juden und Moslems. Am besten sollte man die Gebiete wieder besetzten und Juden und Araber solange mit den Köpfen zusammen hauen, bis sie sich endlich vertragen, meine Meinung, auf Deutsch gesagt…