Am 15. Mai veröffentlichten wir unter der Überschrift „Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!“ einen Kommentar zur 2. Palästina-Solidaritäts Konferenz in Stuttgart. In diesem wird auch Hermann Dierkes, Duisburger Ratsherr der Partei Die Linke und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, erwähnt. Am heutigen Tag erreichte uns per Mail eine „Leserzuschrift und Gegendarstellung“ von Hermann Dierkes, die wir hier wunschgemäss vollständig veröffentlichen.
Per Mail vorab, Einschreiben folgt
Redaktion PotemkinDuisburg, den 18.052013
Betr.: Ihr Artikel „Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!“ – Internetpublikation vom 15.05.2013
Bei Ihrer Veröffentlichung handelt es sich weit überwiegend um einen Meinungsartikel. Aber auch Meinungsartikel haben die Grenzen zu beachten, wo andere Meinung in Hetze und Verleumdung übergeht. Letzteres ist bei Ihrem Artikel aus meiner Sicht aber leider der Fall. Sie verstoßen damit gegen die Gebote der journalistischen Sorgfaltspflicht und Fairness. Es ist ganz offensichtlich, dass der Autor überhaupt nicht auf der 2. Stuttgarter Palästinakonferenz anwesend war, sonst könnte er sich kaum derart abwegige Unterstellungen und Behauptungen zusammen phantasieren. Das ist ein Verstoß gegen Ihre eigenen Maßstäbe, nach denen Sie im Impressum behaupten, Ihre Veröffentlichungen beruhten auf „sorgfältiger Recherche“.
Die Konferenz hat sich aus meiner Sicht dadurch ausgezeichnet, dass Vertreter aus mehreren europäischen Ländern und aus verschiedenen Bereichen (Politik, Kirchenorganisationen, NGOs usw.) mit zivilgesellschaftlich und politisch engagierten Palästinensern und Israelis die bedrückende Lage in Nahost diskutiert haben. Es wurden Möglichkeiten einer gerechten und mit dem Völkerrecht in Einklang stehenden Friedenslösung erörtert, insbesondere die Alternative eines gemeinsamen demokratischen und säkularen Staates für Israelis und Palästinenser mit den gleichen Rechten für alle seine Bürgerinnen und Bürger war Thema. Dies als „antisemitische Hetzveranstaltung“ zu diffamieren, erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die Veranstalter die Beiträge demnächst für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stellen werden und so für jeden nachprüfbar wird, dass ich – wie auch sonst niemand – „das Existenzrecht Israels“ mit keinem Wort infrage gestellt habe.
Ich fordere Sie auf, diese Zuschrift zeitnah zu veröffentlichen. Sollten Sie dazu nicht bereit sein, fordere ich Sie unter Bezug auf die einschlägigen Vorschriften des Presserechts auf, unverzüglich folgende Gegendarstellung zu veröffentlichen:
Sie behaupten,
„So ist als Ergebnis der Konferenz zu vernehmen: Konsens bestand in der Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel (…) und der Unterstützung der Boykottbewegung gegen israelische Produkte“.
Richtig ist,
dass es keinerlei Abstimmung über derartige Positionierungen gegeben hat, die eine solche Behauptung stützen würde. Niemand von den über 300 Anwesenden hat über das „das Existenzrecht des Staates Israel “ gesprochen oder dieses „abgelehnt“. Es ging vielmehr um die Überwindung von Apartheid und Siedlerkolonialismus und die menschen- und völkerrechtswidrige Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern. Auch über Boykotte, ggfs. ihr Ausmaß (nur die Produkte aus den illegalen Siedlungen oder Boykott/Sanktionen gegen alle, die von der Besatzung profitieren?) gab es im Gegensatz zu Ihrer Behauptung keinen Konsens und es wurde auch hierzu weder ein Meinungsbild noch eine Abstimmung herbeigeführt. Ganz offensichtlicher Konsens bestand unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern darin, dass alsbald eine gerechte Friedensperspektive gefunden werden muss, die das gleichberechtige Zusammenleben der Bewohnerinnen und Bewohner unter Einschluss der palästinensischen Flüchtlinge ermöglicht, zu der insbesondere Bundesregierung und EU beitragen müssen.
Sie behaupten,
„Auch auf Nachfrage distanziert er (Dierkes) sich nicht mehr vom Konsens, dass das Existenzrecht Israels abzulehnen sei“.
Richtig ist,
dass mich die Redaktion Ihrer Zeitschrift nicht gefragt hat.
Rechtliche Schritte behalte ich mir vor.Mit freundlichen Grüßen
H. Dierkes
Anmerkung der Redaktion:
Die Vermutung, dass der Autor des Kommentars nicht persönlich an der Konferenz teilgenommen hat, ist richtig. Für die Recherche wurden frei zugängliche Quellen im Internet benutzt. Unter anderem die Seite des Veranstalters selber.
Die Behauptung, dass im Vorfeld der Veröffentlichung kein Kontakt zu Hermann Dierkes gesucht wurde, ist falsch. Hier die an ihn per Mail mit dem Betreff „Rückfrage zu 2. PALÄSTINA-SOLIDARITÄTSKONFERENZ IN STUTTGART“ am 14. Mai versandte Anfrage des Autors:
Sehr geehrter Herr Dierkes,
unter http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15897:2-palaestina-solidaritaetskonferenz-in-stuttgart&catid=29&Itemid=65 ist ein Bericht zu der Konferenz in Stuttgart zu finden. Dort werden auch Sie als Teilnehmer aufgeführt.
In diesem Bericht ist unter anderen zu lesen:
„Konsens bestand in der Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel, seiner Charakterisierung als kolonialistisches rassistisches Apartheidregime, der Forderung nach uneingeschränktem Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser und der Unterstützung der Boykottbewegung gegen israelische Produkte.“
Hierzu würde ich Ihnen gerne noch Rückfragen stellen.
Waren auch Sie Teil dieses Konsens? Oder haben Sie dediziert andere Ansichten dort vertreten? Mit der Programmatik und der Politik der Partei Die Linke scheint mir der genannte Konsens zudem nicht im Einklang zu stehen. Wie würden Sie dies bewerten?
Ich möchte mich schon vorab für die Beantwortung meiner Fragen bedanken und verbleibe
—
Mit besten Grüssen
Manuel Böhm
(mb)
Ihr Beitrag zeigt daß ich richtig liege. Zum „Antikommunismus“ :Wenn „Kommunismus“ heißen soll daß der „Realsozialismus“ eine Neuauflage erfahren soll bin ich eben „Antikommunist“. Das und vor allem jenes Personal das sich heute „Kommunist“ nennt möchte ich nicht noch einmal an der Macht haben. Ein Blick in die Junge Welt genügt um zu sehen wohin die Reise gehen soll. Diese Reise endet genauso wie der erste Sozialismusversuch.
und damit ist ihr ausflug hier beendet
Ich bin „Linksautoritär“ wenn ich mich über die hier permanent betriebene üble Nachrede empöre? Bitte denke doch erst einmal nach, bevor Du mich in irgendeine Schublade steckst. Ich habe mit dieser pseudolinken Partei nichts zu tun, für mich ist es eine rein bürgerliche Partei mit ein paar „linken“ Versatzstücken. Und es ist mir auch ziemlich egal, welcher Parteiflügel was tut – dies ändert nichts am Bild der Gesamtpartei.
Aber wenn hier irgendwelche Privatpersonen meinen, sich als Redakteure ausgeben zu müssen und jegliche journalistische Grundsätze und Arbeitsmethoden ignorieren, um gegen irgendwelche anderen Personen zu hetzen, hat dies nach herrschendem Rechtsverständnis nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Dies ist das Niveau von Schmuddelpresse.
Ich finde Dein Verständnis von Recht auch sehr verwunderlich, entweder Du erkennst das geltende Recht an, dann muss sich auch ein „Genosse“ darauf berufen dürfen und seine Einhaltung verlangen oder Du erkennst das geltende Recht nicht an, dann bist Du ein Desperado. Aber eine Einstellung, dass Du Dich auf das geltende Recht berufst (hier die Meinungsfreiheit), dann aber meinst, die Grenzen der Meinungsfreiheit gelten nicht gegenüber missliebigen „Genossen“, es sei sogar unverschämt, wenn sie mit „Klassenjustiz“ drohen, lässt darauf schließen, dass Du ein haben möchtest.
Deine Pauschalbehauptung, dass die junge Welt und diverse Internetplattformen wildeste Verschwörungstheorien und größten Blödsinn verbreiten, lässt zudem auf ein sehr geschlossenes Weltbild schließen, wie es Adorno in The Authoritarian Personality beschreibt. Du möchtest anscheinend nur das als wahr ansehen, was in Dein Weltbild passt und hast ein ausgesprochenes Feinddenken.
Allerdings sind hier einige Blogger unterwegs, die sich auf dieser Internetseite gegenseitig bestärken und einfach jedes reflektierte Denken ausschalten. Im Grunde genommen ist dies hier eine kleine Internetsekte mit einem ausgesprochenen Antikommunismus und Hass auf alles „Linke“. Insofern ist ein Argumentieren hier gar nicht möglich, da ihr irrational seid. Im Grunde genommen, seid ihr ein Fall für die Psychatrie.
ach nein, wie doof: „Es ist längst zur Genüge bekannt, dass die Antisemiten nicht in der Linken sitzen sondern bei den Konservativen.“
Bombenaussage! Damit ist ja alles klar, obwohl es mir jetzt nicht so zur Genüge bekannt war, aber sie scheinen ja DIE Koriphäe auf dem Gebiet zu sein.
Dass aber diese „nicht-repräsentativ[en]“ „Einzelpersonen“ bspw. Spitzenkandidaten in Niedersachsen (durch eine durchaus repräsentative Wahl) wurden, haben sie aber schon noch mitbekommen?
Im Übrigen finde ich dieses grundlose Rumgeduze auch irgendwie kritisch.
@Henrik Holland Wenn Linksautoritäre von „Meinungsfreiheit“ schreiben meinen sie natürlich die „Freiheit“ ihrer eigenen Meinung. Nicht die der Andersmeinenden. Die gehört nach „guter alter“ Sitte zensiert. Dafür droht „Genosse“ dann auch schon mal mit der „Klassenjustiz“ der ansonsten mit Zähnen und Klauen bekämpften BRD. Ihr merkt doch absolut nichts mehr. In der Jungen Welt oder diversen Internetplattformen verbreitet ihr die wildesten Verschwörungstheorien und den größten Blödsinn. Natürlich ohne Quellenangabe oder aus euch nahestehenden Quellen.
Ein großer Teil der Linken ist über das Freund/ Feind Schema des Kalten Krieges und nationalstaatliches Denken nicht hinaus gewachsen. Das ist für mich schon eine sehr ernüchternde Erkenntnis. Wie nennt man Leute die halsstarrig an alten Denkstrukturen und/oder Ideologien festhalten und sich jeder Veränderung energisch verweigern ? Reaktionäre. Die laufen eben nicht nur mit Reichskriegsflagge und Schwarzweißrot durch die Gegend . So langsam dämmert mir wie recht jene haben die mittlerweile als Linke nicht nur Religionen ablehnen sondern auch die „linke“ Ideologie. Die nimmt nämlich auch immer mehr die Rolle einer Ersatzreligion ein.
Sie sind der „Redakteur“, ihre Aufgabe ist es, nicht nur irgendwelche Pamphlete zu schreiben, sondern entsprechende Hintergrundinformationen insbesondere aus der wissenschaftlichen Forschung zu recherchieren.
Ein Beispiellink mag das DFG-gestützte Projekt an der Uni Koblenz sein:
http://www.pfkn.regener-online.de/fr_dt.htm
insbesondere die vieldisktutierte Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. Kempf (http://www.regener-online.de/books/diskuss_pdf/73.pdf) aber auch viele andere Dokumente.
bislang warten wir immer noch auf das von herrn dierkes in seiner mail angekündigte einschreiben.
haben sie zufällig links zu diesen wissenschaftlichen untersuchungen? eventuell ist uns da der neueste forschungsstand entgangen.
Die Art und Weise, wie hier grundlos und unverschämt gegen Leute gehetzt wird, die sich mit den Palästinensern solidarisieren und berechtigterweise Israel kritisieren, ist schlicht unerträglich.
Es ist längst zur Genüge bekannt, dass die Antisemiten nicht in der Linken sitzen sondern bei den Konservativen. Diese Mär vom „linken Antisemitismus“ konnte noch nie bewiesen werden und wurde bei entsprechend wissenschaftlich durchgeführten Untersuchungen (auch neueren Datums) stets widerlegt. Natürlich gibt es Einzelpersonen innerhalb der „linken Szene“, die bedenkliche Sprüche klopfen oder völlig verkürzte Sichtweisen wiedergeben, doch die sind schlicht nicht repräsentativ. Dass Dierkes einer dieser Schwachköpfe sei, ist völlig aus der Luft gegriffen.
Eure wiederholten Pamphlete zum „linken Antisemitmus“ sind allesamt unbelegt, unrecherchiert und unreflektiert. Sie sind Ergebnis eines widerlichen schmutzigen Kampagnen“journalismus“ und haben mit kritischer Einstellung oder gar fundierter Kritik nichts zu tun.
Ich kann nur hoffen, dass Dierkes zivil- und strafrechtliche Schritte gegen die Redaktion einleitet, damit ihr endlich einmal einseht, dass diese Hetze und Verleumdung, die ihr betreibt, so nicht geht und auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Selbst BILD ist seriöser als ihr.
…und auch das hier noch: http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/sharansky.htm
Aber: ist ja eigentlich auch egal, da es den „Israel-Kritikern/(sich als die wahren Freunde sehenden)“ ja gar nicht um differenzierte Kritik geht, sondern um das Ausleben des fortbestehenden deutschen Antisemitismus und Revanchismus: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“
Da sind führende Köpfe der deutschen „Linke“ (eher PdL) nicht die Ausnahme, wie die Angst vorm Mossad und den sowieso immer im Hintergrund/ Verborgenen agierenden Juden zeigt: http://isag.blogsport.de/2009/04/01/das-ei-ist-rund-damit-das-denken-die-richtung-aendern-kann-autonome-antifa-verteidigt-eierwuerfe-auf-lafontaine-und-kritistert-nationalismus/
@mb: und hier die passenden Entgegnungen: http://spiritofentebbe.wordpress.com/2010/01/23/10-gute-entgegnungen-auf-10-damliche-phrasen/
@mb Ein „evergreen“ unter Antisemiten. Antisemitismus schön links verpackt und politisch „korrekt“ zitiert. Dann noch die „Das muß doch endlich mal gesagt werden dürfen in Deutschland“ Platte aufgelegt. Fertig ist der Brei.
Als Garnierung obendrauf macht sich dann noch die alte „Antizionismus“ -Leier der alten Realsozialisten gut.
Leider eher die Regel in der PdL als die Ausnahme. Selbst im Osten,vor allem wo SED-Altkader die Basisgruppen dominieren.
dazu fällt mir immer dieser schöne text aus der taz vom letzten dezember ein: http://www.taz.de/!107442/
bemerkenswert (und altbekannt), dass Antisemiten, wenn man sie als solche demaskiert, immer ganz erbost sind, sodann man sie als das benennt, was sie sind.
Es geht dem Antisemiten Dierkes also nur um einen „gerechten Frieden“, ähm ja…also die Ein-Staat=Kein-Staat-Israel-Lösung?
Dass solche Friedensfreude in der PdL nicht nur geduldet, sondern auch hofiert werden, zeigen die Beispiele Gehrke, Höger, etc.
Das Existenzrecht für Israel und Palästina ist das Thema. Land für Frieden ist das Thema. Stopp den Siedlungsbau ist das Thema. Die sehr wichtige Wasserfrage ist das Thema usw usw. So kann das Pulverfass
im nahen Osten etwas gemildert werden.
Es ist diese Doppelbödigkeit der „Freunde“ der pal. Flüchtlinge bzw. des „pal. Volkes“, insoweit man von letzerem überhaupt sprechen kann, die den pal. Interessen seit je schadet. Bloß weg mit sowas aus der Partei!
Insoweit ein webmail-mäß betriebener Account, der in der Regel in der Hand ‚Dritter‘ wie Service-Providern, berufsmäßigen Administratoren etc. liegt, für die Nachfrage verwendet wurde, muss die ordentliche Aufgabe der Mail als hinreichende Zustellungswahrscheinlichkeit gelten, wenn ein Kommunikations-Log zu dieser Mail von Provider-Seite vorgelegt werden kann und kein „bounce“, z. B. wg. „Empfänger unbekannt“ o. wegen a. absoluter Zustellungshindernisse, NACH der Absendung aufgetreten ist.
Insoweit solche bounces an die Absender/Accountinhaber standardmäßig zurückgereicht werden, könn(t)en diese die auch löschen, und so versuchen, eine gelungene Zustellung zu simulieren. Da kann dann das logging auf Seiten der Provider helfen, – oder eine erneute (Test-) Zustellung unter Logging durch Provider, ODER einer ungeloggten, aber unter neutralen oder aus den Konfliktpateien zusammengesetzten „multiple-eyepairs“ durchgeführten Neu- bzw. Testzustellung, = ca. 20 min Aufwand (bounce-time).
Ob Herr Dierkes mal was von Frau Streisand und dem nach ihr benannten Effekt gehört hat?
Ob er nun Kustdüngerraketen startet? Ich meine, seine Äußerungen sind läppisch. 😉
…dass Existenzrechts Israels war kein Thema. Ah ja…