Linke Reformer gegen Dehm

In einer Erklärung an die Presse wenden sich Vertreter des Reformlagers der Partei Die Linke gegen die Spitzenkandidatur des MdB Diether Dehm in Niedersachen. Wir dokumentieren im Wortlaut:

Linke Reformer zweifeln an Dehm als niedersächsischen Spitzenkandidaten

Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Regionsversammlung der Region Hannover, Stefan Müller und Robert Menger, einer der Sprecher des reformorientierten Forums Demokratischer Sozialismus in der niedersächsischen Linkspartei, stellen die Spitzenkandidatur des momentanen Bundestagsabgeordneten, Diether Dehm, auf Platz eins der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl in Frage.

Sowohl innerparteilich, als auch nach außen hin, disqualifiziere sich Dehm zunehmend: So trete er innerhalb der Partei mit Klagen gegen andere Genossen in Erscheinung. Nach außen „glänze“ er mit einer verkürzten Kapitalismuskritik, die im rechten Lager auf Interesse stoße und platten Aktionismus. Müller vermutet, dass auch sein Schotter-Aufruf in erster Linie vom Kalkül bestimmt war, persönliche öffentliche Schlagzeilen zu erzeugen. Wäre es ihm um die Sache gegangen, hätte er die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Dorothee Menzner, bei der Listenaufstellung unterstützen müssen. Er tat jedoch alles, um sie von der Liste zu verdrängen.

„Sollte Dehm das Mandat in erster Linie nutzen, um innerparteiliche Grabenkämpfe zu führen, sei er an dieser Stelle eine Fehlbesetzung“, meint Menger.

„Die Linkspartei muss sich überlegen, ob sie weiter auf unseriöse Effekthascherei und verkürzten Antikapitalismus à la Dehm setzen oder endlich auch in Niedersachsen zu einer Partei werden will, die konkrete Politikangebote für eine Verbesserung der Gesellschaft im diesseits erarbeitet“, fasst Müller die Probleme der Partei zusammen.

(mb)

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115 Kommentare

  1. mb sagt:
    4. Juni 2013 um 19:30
    sollten sie ein problem mit dem genossen seibert haben, klären sie das bitte mit ihm direkt. unser blog ist sicher nicht der richtige platz um die angeblich schmutzige wäsche anderer zu waschen.
    —————————————————–
    Vorsicht:
    Wie erklären Sie sich dann etwa 10-20% Ihrer anderen Artikel, – und ist es nicht gerade des sich auf Freiheitswahrung berufenden Jounalisten [1] Plicht, solche „angeblich schmutzige Wäsche anderer“ (wer ist das?) zu „waschen“?
    Auch die ‚4. Gewalt‘ kann so, wie die ‚Gewalten-Nrn.‘ 1-3 auch, eine ‚(be-) reinigende, d. h. i. d. R. auch ausgleichende, korrigierende und damit relativen Frieden herstellende Funktion haben, – wenn sie das will.

    [1] siehe (Ihre) Kommentare zu letztem Wagenknecht-Update „Was macht …“

  2. ich weiss, die kommentarfunktion ist in der thread-darstellung noch verbesserungsfähig. da setze ich mich demnächst mal dran.

  3. Eigentlich an die Antwortebene tiefer, aber da gibts keinen Antwort-Button mehr.
    @mb
    Sie dürfen ruhig Danke sagen für das Stichwort „Tendenzbetrieb“. (-> „Kommentare durchgewühlt“)

    In der Tat ist die PdL in dieser Frage nicht gut aufgestellt. Daß ist ihrer Neigung geschuldet, Mißstände mit dem Holzhammer beseitigen zu wollen. Der landet dann zuweilen auf den eigenen Zehen, nicht nur die DDR-Erfahrung zeigt das immer wieder:
    Es ist eben zwischen den GESETZLICHEN Anforderungen der Tendenzträgerschaft im BetrVG über das Gesetz zur kirchl. MA-Vertretung & Mitsprache und RechtSPRECHUNG bis zur tatsächlichen PRAXIS der Tendenzarbeitsverhältnisse z. B. in den Kirchen ein WEITER BOGEN, dem man nur mit ermüdender Differenzierung bei gleichzeitiger Wachsamkeit für ERFAHRUNGEN (wie hier) auf die Dauer tragfähig/erfolgreich beikommen kann.

    Letztlich steht das GESAMTE Arbeitsrecht und der Großteil des gehandelten Verständnisses von Arbeit (Hermeneutik der A.) in Gestalt der preemptiven Subjektivität des AG bei Zielsetzung und (Durch-) Führung seiner ‚Korporation‘ unter einer Art ‚Tendenzprärogativ‘, – weil kein AG einen AN dauerhaft hinnehmen muss, der nicht ‚reinpasst‘. Da der AG seine Ziele auch kurzfristig beliebig oft ins jeweilige Gegenteil umstellen darf (b. a. wenige Ausnahmen), ist der Vernunftbereich seines Handelns, auf den sich ein MA z. B. hinsichtlich Zweckmäßigkeit im Sinne der U.-Ziele berufen könnte, ziemlich schmal, – und nur der kann dann u. U. Entschädigungsansprüche des AN gegen den AG begründen.
    Diese Subjektivitätsrechte, die oft sogar einer Pflicht zur Offenlegung von konkreten U.-Zielen (anders: Tendenzbetrieb insoweit grundsätzliche Ziele, sowie bestimmte AktienG’en) entgegenstehen, bzw. es sogar gestatten, zu den tastächlichen, wahren Absichten GEGENTEILIGE (Werbe-) Botschaften zu streuen , sind recht gewichtig, und prägen einen vermutlich hoch produktiven Mittelstand und den größten AG der BRD, die Diakonie, ebenso wie andere breite Sektoren von (nicht nur Erwerbs-) Arbeit. Aktien-G’en wie z. B. nach der Art der dt. Autoindustrie(en) erfreuen sich daher großer Beliebtheit bei ANn wie Gew’ten, weil die wg. Börse u. a. Anforderungen eine Art Unternehmensratio offiziell verbindlich herausgeben müssen (Quartal und länger). Auch die „Staatsräson“ bei Radikalenerlass/Berufsverboten gehört in dieses Problemfeld.

    Blog-Technik:
    Bei mir werden die letzten Antwortstufen extrem schmal, – fast nicht zu lesen (altes FF).
    Abhilfe schafft ein STYLE-Element gegen Ende des HEAD-Abschnitts, das einen Textknoten mit
    P
    {min-width: 350px;
    }
    DIV
    {min-width: 350px;
    }
    enthält.

  4. Warten Sie mit Ihren „Glückwünschen“ besser bis zum Wahlabend. Dann werden wir sehen ob es noch etwas zum „Gratulieren“ gibt. Meine Prognose : Eher nicht.

  6. Ich fände interessant, wie der Reformerflügel reagiert, wenn demnächst eine in der Öffentlichkeit stehende Mitarbeiterin des KLH auf Facebook postet „Mecklenburg fluten, Bockhahn ersäufen“. Getroffene Hunde bellen, so ist das in dieser Sache. Da haben einige ihre „Rampensau“ verloren und heulen jetzt deshalb rum. Natürlich hat Herr Seibert für das Gesamtprojekt extremen Mist gebaut – um das mitzubekommen muss man nur irgendwie ein Paar Tage auf der Bundesebene zugebracht haben. Aber er wollte auch keine pluralistische Linke, er wollte seinen Bartsch und mit ihm das Paket von ähnlichen Fans des DB. Insofern hat er planmäßig gearbeitet, seine Position missbraucht und eben Stimmung gemacht. Jetzt hat er seine Quittung und andere wissen jetzt zu Recht, das nicht alles geht. Bravo Katja und Bernd! Wirklich einen Glückwunsch zu diesem Schritt.

  7. Um noch einmal auf Mümmels Satz “ Eskommt nicht darauf an wer IM war sondern wer eine IM-Mentalität hat “ zurückzukommen. Sie scheinen einer der Zeitgenossen zu sein den ich letzterer Kategorie zurechnen würde. Das sagt mir schon ihr Facebook-Auftritt. Sie befinden sich allerdings bei Jürgen Meyer und Co. übrigens in bester Gesellschaft.

  8. Ist Ihnen nun besser Herr Menzel ? Sie brauchen immer sehr lange für ihre dümmlichen Antworten. Auftragssschreiber ? Müssen Sie sich erst mit jemandem absprechen ? Soll Ihr „Nur weiter so “ eine Drohung darstellen. Na dann mach ich mir vor Angst schon mal in die Hose.

  9. Die Kommentare von Hans-Georg sind unglaublich schlecht. Nur weiter so.

  12. Die mit den Vergleichsverhandlungen beauftragten Anwälte werden mit Hosenknöpfen bezahlt ? Falls Mark Seibert vor Gericht erfolgreich sein sollte(was nicht auszuschließen ist) werden auch Kosten fällig. Wer wird die wohl zu bezahlen haben ? Aber unsere Partei hat,s ja . Vieleicht macht Dr. Dehm dann ja ein paar Scheinchen von seinen Millionen locker… 😉

  13. Können sie. Die werden sowas aber sicher auch professioneller als der Vorstand der Linken machen. Vor allem auch juristisch wasserdicht. Meistens jedenfalls. Es gab auch dabei schon Fälle in denen Arbeitsgerichte wegen Formfehlern zugunsten der Gekündigten entschieden haben.

Kommentare sind geschlossen.